Haushalt 2026-verschenkte Möglichkeiten

Angesichts der Lücke im Haushalt 2026 hat Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) am 30.07.25 bei der Vorstellung des Bundeshauhalts die Möglichkeit von Steuerhöhungen angedeutet.

„Alles muss denkbar sein“, so Klingbeil. Ja, alles muss denkbar sein, damit hat Herr Klingbeil schon recht. Nur sind es am Ende immer die normalen Steuerzahler, für die alles denkbar ist.

Ich jeden falls kenne keine Einsparmaßnahme, die unsere Politiker auch nur im Entferntesten tangiert hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Während das industrielle Rückrat Deutschland wegen der irrsinnigen Energiepolitik und der überbordenden Bürokratie langsam aber sicher zerbröselt, die Finanzen durch den massiven Missbrauch der Sozialsysteme  und die Förderung von zahllosen NGO`s sowie eine Entwicklungshilfe, die kaum einer Kontrolle unterliegt, immer weiter zerrüttet werden, gönnt sich die Politikerkaste kurz vor der „verdienten Sommerpause“ noch eine kräftige Diätenerhöhung und steigert damit ihre Einkünfte in Regionen, die dem Normalverdiener nicht mehr vermittelt werden können.

Obwohl sich die Regierung mit einem frechen Taschenspielertrick vom alten Bundestag riesige Kredite genehmigen ließ, hat sie für den Einsatz dieser Mittel keinen Plan. Auch die Lösung der seit langem bestehenden Probleme bei der Rente, den Gesundheitsausgaben und der Finanzierung der Pflegeversicherung findet sich in der aktuellen Haushaltsplanung nicht wieder. Der Abbau der Bürokratie wurde durch die Schaffung unzähliger neuer Stellen im Staatsapparat ad absurdum geführt. Ganz im Gegenteil,- es wurde noch ein Ministerium gegründet und auch der mittlerweile 770 Millionen Euro teure Erweiterungsbau des Kanzleramtes wird realisiert. So sieht Sparen a la SPD aus. Ein Wunder ist das nicht bei einem Finanzminister, der bei jeder konkreten Frage in der Bundespressekonferenz seinen Staatssekretär fragen muss.

Dabei sind die Möglichkeiten zum Sparen durchaus vorhanden. 

 

Nichtregierungsorganisationen

Großes Einsparpotential bieten sich beispielsweise bei der Finanzierung von NGO`s an. Hunderte dieser Organisationen werden in Deutschland von verschiedenen Ministerien und auch dem Kanzleramt gefördert. Darunter sind auch linksradikale Organisationen und Umweltschutzorganisationen, die wie zum Beispiel der BUND regelmäßig gegen Bauprojekte des Bundes oder der Länder klagen und Verursacher jahrelanger Verzögerungen bei der Erneuerung der Infrastruktur sind. Obwohl solche Organisationen zur Neutralität verpflichtet sind, beteiligen sich viele dieser Organisationen wie die „Omas gegen rechts“ am Kampf gegen die demokratische Opposition, mit Duldung der Behörden. Diese rechtswidrige Praxis und die damit verbundenen enorme Verschwendung von Steuergeldern auch nur aufklären zu wollen, kann sich als sehr mühsam und gefährlich herausstellen. Erinnert sei an die Koalitionskrise aufgrund der Anfrage der CDU hinsichtlich der NGO`s und Organisationen wie die Antifa haben auch kein Problem mit dem Einsatz körperlicher Gewalt. Zwölf Ministerien haben NIUS die Auskunft über die 551 Fragen der CDU in Sachen NGO verweigert, das Außenministerium erklärt diese Angelegenheit sogar zur Verschlusssache. Für Herrn Klingbeil ist die mögliche Einsparung vieler Millionen Euro bei den NGOs natürlich kein Thema. Schließlich trägt seine Ehefrau als Chefin einer NGO erheblich zum kärglichen Haushaltseinkommen der Familie Klingbeil bei.

Das Ukraine-Problem

Eine weitere Einsparmöglichkeit sind die Milliarden Euro, die jährlich in die Ukraine fließen, eine der korruptesten Staaten der Welt. Wie erst kürzlich bekannt wurde, wurden vom Ausland gelieferte Waffen an Terroristen in aller Welt verkauft. Abgesehen von solchen Auswüchsen sollte die Finanzierung der ukrainischen Verteidigung durch Deutschland auf den Prüfstand gestellt werden und die Bemühungen um einen Frieden intensiviert werden. 34 Milliarden zivile Hilfe und 38 Milliarden militärische Hilfe hat Deutschland bislang geleistet beziehungsweise für die Zukunft bereitgestellt. Inklusive der Hilfen über die EU hat Deutschland 59,2 Milliarden für die Ukraine gezahlt. Damit sind wir nach den USA der zweitgrößte Geldgeber der Welt. Dieses Geld fehlt natürlich im deutschen Haushalt.

Zudem erhalten die nach Deutschland geflüchteten Ukrainer umfangreiche finanzielle Unterstützung wie zum Beispiel das Bürgergeld. Eine Bedürftigkeitsprüfung findet dabei nicht statt. Dabei zeigt ein Blick auf die Karte, dass kein Ukrainer aus dem Land fliehen muss, weil Krieg herrscht, da nur ein kleiner Teil des riesigen Landes vom Invasionskrieg Russlands betroffen ist. Aber warum soll man die deutsche Großzügigkeit nicht ausnutzen. Besonders peinlich dabei ist, dass sich auch viele Kriegsdienstflüchtlinge bei uns aushalten lassen. Auch dieses Einsparpotential ist enorm.

Ausufernde Sozialausgaben

Damit sind wir schon bei den aus dem Ruder laufenden Sozialausgaben. Abgesehen von den tatsächlich Bedürftigen und den durch die Unfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit, Bürgergeldempfänger wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, Anteil an arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern, sind 47,9% (2025) der Leistungsempfänger zugewanderte Ausländer. Bezieht man Personen mit deutschem Pass und Migrationshintergrund mit ein, liegt der Ausländeranteil bei 62 % (lt. Bundesagentur für Arbeit). Daneben gibt es noch 513.700 Personen, die 2023 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.2025 haben 18,4 % der Asylanträge zu einer Anerkennung als Flüchtling geführt. Dennoch bleibt der große Rest der Asylsuchenden ohne Schutzstatus in der Regel in Deutschland und bekommen entweder subsidiären Schutz oder eine Duldung. Den „Status“ Duldung gibt es nur in Deutschland.

Begrenzung der Migration

Die gegenwärtige Bundesregierung hat die Duldung nicht erfunden.  Sie hat aber die Möglichkeit, dieser unseligen und teuren Praxis ein Ende zu bereiten. Auch die massenhafte und illegale Migration kann die Bundesregierung unterbinden und konsequent die Rückführung aller Migranten zu realisieren, die ausreisepflichtig sind und keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben.

Die Duldung gehört sofort abgeschafft. Im Jahr 2023 beliefen sich die Kosten von Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro. Doch dieses enorme Einsparpotential möchte Wahlverlierer SPD aus ideologischen Gründen nicht nutzen. Der eigentliche Führer der Koalition, die CDU, fügt sich auch in dieser Angelegenheit den Wünschen seines Koalitionspartners.

Die Landesverteidigung-ein Fass ohne Boden

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz war schon immer eine Geldvernichtungsmaschine. Es ist ein Bürokratiemonster, dem noch kein Verteidigungsminister oder Behördenleiter Beine machen konnte. Auch das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wird ohne eine grundsätzliche Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr zu bringen, in den Kassen der Rüstungskonzerne versickern. Aber selbst wenn die Modernisierung der Ausrüstung unserer Bürger in Uniform (wie es früher mal hieß) erfolgreich sein würde, bleibt die entscheidende Frage offen. Wer soll diese Waffen bedienen? Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird scheitern und am freiwilligen Einsatz in der Bundeswehr ist die Mehrheit der work-life-balance-suchenden jungen Männer nicht interessiert.

Wozu also die Verteidigungsausgaben auf 5 % des Bruttosozialproduktes steigern?

Eine kleine effiziente Freiwilligen-Armee sollte einst nach dem Ende der Wehrpflicht das Ziel sein. Dabei sollte wir es auch belassen. Auslandseinsätze gehören für eine Verteidigungsarmee nicht zu den Kernaufgaben. Unsere Freiheit wird eben nicht am Hindukusch verteidigt.

Wirtschaftshilfe-ein undurchdringlicher Dschungel

Erst kürzlich hat eine Politikerin der Linken Steuererhöhungen gefordert, um die Wirtschaftshilfe weiter aufstocken zu können. Offensichtlich müssen noch mehr Radwege in Peru gebaut werden und Klimaprojekte finanziert werden, die sich als Märchenschlösser erweisen. Auch der Wrestling-Sport in Afrika bedarf sicher weiterer Förderung. Selbst die Taliban, mit denen nicht einmal eine konsularische Verbindung existiert und die ihre Staatsbürger dermaßen terrorisiert, dass die Linken und Grünen sie zu Tausenden partout nach Deutschland holen wollen, erhalten Entwicklungshilfe. Auch die wirtschaftlich längst aus dem Status Entwicklungsland herausgewachsenen Staaten Indien und China werden weiterhin mit Millionen US-Dollar unterstützt. Einen Überblick finden Sie hier.

Das Sparpotential liegt sicher bei mehreren Milliarden Euro. Rund 217 Millionen US-Dollar sind für die Chinesen Peanuts. In Deutschland könnten wir davon eine Menge Schulen sanieren.

Wahlgeschenke und Subventionen

Aktuell beglückt die CSU ihre Klientel mit der Mütterrente. Die ist sicherlich erfreulich für die Betroffenen. Doch so richtig nötig ist sie nicht und bezahlbar eigentlich auch nicht. Ein Wahlgeschenk eben,-überflüssig wie ein Kropf.

Ein weiteres Wahlgeschenk ist die Senkung der MW-Steuer für Speisen in Restaurants von 19 auf 7 %. Der Dachverband des Gaststättengewebes hat bereits verlauten lassen, dass die Betreiber die Senkung der Steuer nicht an die Gäste weitergeben werden, sondern damit ihre erhöhten Kosten ausgleichen wollen. Ja wenn eine Subvention nicht bei den Kunden ankommt, dann weg damit und wieder Steuergelder gespart. Es ist doch nicht und Zwecke von Subventionen per Steuergeld, die Gewinne der Betrieb zu maximieren.

Wie locker gerade die Grünen mit unseren Steuern umgehen, hat sich am Beispiel der 10 Milliardensubvention für das Intel-Werk in Sachsen-Anhalt (das ja nun glücklicherweise nicht gebaut wird) und auch der über eine Milliarde Euro schwere Subvention für den schwedischen Batteriehersteller Northvolt gezeigt. Auch die Milliardensubvention für die Umstellung der Stahlerzeugung auf grünen Wasserstoff hat sich als Fehlinvestition erwiesen. Obwohl auf den Internetseiten von ThyssenKrupp-Steel noch immer vom grünen Stahl fabuliert wird, ist inzwischen klar, dass dieses Projekt zum Scheitern verurteilt ist. Selbst wenn hinreichend grüner Wasserstoff verfügbar wäre, ist der Stahl aufgrund der hohen Herstellungskosten nicht konkurrenzfähig. Ideologiegetrieben hat das grüne Wirtschaftsministerium riesige Haushaltsmittel ohne gründliche Prüfung in den Sand gesetzt.

Die neue Bundesregierung macht es nicht besser. Für die Finanzierung der nötigen grundlastfähigen Gaskraftwerke als Ersatz für die unsinnigerweise stillgelegten Kernkraftwerke sollen die Bürger mit einem 2 ct./kWh-Aufschlag herangezogen werden. Die künftigen Betreiber sollen nur für die Bereitstellung der Kapazitäten auch dann Zahlungen erhalten, wenn die Kraftwerke gar nicht laufen. Warum? Der Arbeiter bekommt doch auch keinen Lohn, wenn er nicht arbeitet. Gegenwärtig erhalten die Betreiber von Windkraftanlagen und Solarparks auch dann eine Vergütung, wenn die Anlagen wegen mangelnder Nachfrage oder Problemen mit dem Leitungsnetz außer Betrieb sind. Warum?

Hier wäre ein Schatz zu heben. Subventionen sollen eigentlich nur eine Anschubfinanzierung sein. Am Markt eingeführte Produkte zu subventionieren macht keinen Sinn.

Kostenmoloch Staat

Ständige Aufstockung des Beamtenapparates

Noch jede Regierung hat die Bekämpfung der Bürokratie versprochen und sie anschließend kräftig aufgestockt. Die Anzahl der Beamten im Staatsdienst und der dem Staat zuzuordnenden Institutionen ist stetig angestiegen. Unter der Ampelkoalition wurden 11.000 neue Beamtenstellen geschaffen. Auch die aktuelle Regierung macht da keine Ausnahme. Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und mehr als 208 hochdotierte  neue Stellen gehen auf ihr Konto. Verbessert hat sich dadurch allerdings nichts. Parteigenossen wurden mit Jobs versorgt und auch der eigene Bekanntenkreis wurde nicht vergessen.

Größtes Regierungsgebäude der Welt wird erweitert

Die Erweiterung des bereits größten Regierungsgebäudes der Welt, des Berliner Kanzleramtes, war die Folge dieser Personalaufstockung.  Weshalb das nötig war, weiß niemand so richtig. Aber das der Anbau eine Milliarde kosten wird, steht wohl fest.

1000 bundeseigene Institutionen

Neben den Regierungsinstitutionen unterhält der Bund noch etwa 1000 bundeseigene Institutionen wie etwas das Bundesamt für Arbeit., das Bundesamt für Justiz, das Bundesamt für Naturschutz, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung usw. Hier versteckt sich ein zweiter Staat. Der Normalbürger fragt sich: Wozu braucht es ein Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung wo man doch ein gleichnamiges Ministerium hat? Und all diese Institutionen sind hochbezahlten Beamten besetzt, die nach ihrem aktiven Dienst natürlich Anspruch auf fürstliche Pensionen haben, für die sie keinen Cent eingezahlt haben. Das ist die ideale Spielwiese für verdiente Parteigenossen. Doch wer hat die Aufsicht über diesen Wust von Bundeseinrichtungen.? Bringen sie einen messbaren Nutzen für den Staat oder dienen sie nur der Versorgung verdienter Genossen? Die Bundesanstalt für Arbeit wird derzeit von Andrea Nahles, der kurzzeitigen SPD-Vorsitzenden, geleitet. Sie hat tausende Arbeitsvermittler entlassen und die Vermittlungsquote dadurch drastisch gesenkt. Den Personalbestand der Agentur hat sie dennoch um tausende Beamtenposten aufgestockt,- Kosten hoch, Nutzen Null.

Ein Elon Musk könnte hier sehr gründlich aufräumen. Auch der argentinische Präsident Milei würde hier Verwendung für seine Kettensäge finden zum Nutzen aller Steuerzahler.

Sparen ist nicht nur nötig, sondern auch möglich

Möglichkeiten zum Sparen bieten sich genug in der Bundesrepublik. Es braucht dazu nur eine Regierung, die das auch tatsächlich will, die nicht nur ihre Klientel im Blick hat und sich im Streit um ihre Parteiinteressen zerfleischt. Es braucht eine Bundesregierung, die ihrem Namen eine Seele einhaucht, die das Wohl Deutschlands und seiner Bürger im Auge hat und nicht die nächste Wahl.

Die Grundsätze einer solchen Politik sind einfach.

• Die deutsche Regierung macht Politik im Interesse Deutschlands. Die Ukraine ficht einen schweren Kampf aus. Auf der Welt gibt es viel Krieg und Elend. Aber auch Deutschland hat große Probleme und nur dafür ist unsere Regierung zuständig. Wir können nicht in jeden Konflikt eingreifen und Waffen verteilen. Wir können nicht den Hunger in der Welt bekämpfen und Millionen Menschen, die in Deutschland ein besseres Leben suchen, in unsere Gesellschaft integrieren.
• Wer in Deutschland leben will, muss legal einreisen, Deutschkenntnisse nachweisen, sich für einen gewissen Zeitraum selbst unterhalten können, unsere Kultur akzeptieren und sich seinen Lebensunterhaltung mit einer steuerpflichtigen Tätigkeit finanzieren. Illegal Eingereiste und Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus und ohne eigenes Einkommen haben unser Land zu verlassen.
• Wer nicht in unsere Sozialsysteme einzahlt, kann auch keine Leistungen erhalten. Damit meine ich ausdrücklich auch die Rentenversicherung.
• Wer keine Leistungen erbringt, kann auch keine Vergütung erhalten. Wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, kann es keine Vergütung für Betreiber dieser Anlagen geben. Das ist das ganz normale Geschäftsrisiko. Dies gilt auch bei Abschaltung wegen fehlender Nachfrage oder fehlenden Leitungskapazitäten. Wer Strom erzeugt muss diesen auch zum Kunden bringen. Wenn die Netzbetreiber das nicht können, ist das nicht das Problem der Kunden. Weshalb also sollen die Kunden die Stromerzeuger für den Einkommensausfall entschädigen? Die soziale Marktwirtschaft muss wieder praktiziert werden.
• Wichtige politische Weichenstellungen Sachen Wirtschaft müssen auf der Basis von Fakten getroffen werden und nicht ideologiegetrieben auf Basis unbewiesener Annahmen und Behauptungen. Auf dem für die Industrie und auch die Bürger so wichtigem Feld der Energieversorgung wurden schon in der Merkel Ära aufgrund einer diffusen Angst und ohne sachliche Begründung Entscheidungen getroffen, die bereits zu horrenden Schäden in der Volkswirtschaft geführt haben und uns noch Jahrzehnte beschäftigen werden. Der Ausstieg aus der Atomenergie war völlig unnötig und hat uns energiepolitisch ins Abseits geführt und Deutschland von einem Exporteur zu einem Importeur zum Beispiel von französischem Atomstrom gemacht. Die Bundesbürger zahlt eine der höchsten Strompreise der Welt und zahllose Industriebetriebe geben auf oder wandern ins Ausland ab und das alles nur, weil grüne Ideologen ihre Energiewende durchsetzen wollten und auch haben.
• Subventionen sind für neue innovative Ideen, Verfahren und Produkte vorgesehen, um ihnen den Marktstart zu erleichtern. Sie sind nicht als Dauersubvention für Dinge gedacht, die sich am Markt nicht mehr behaupten können, weil sie technisch oder moralisch veraltert sind und die Nachfrage oder der Preis daher niedrig sind. Altes muss dem Neuen weichen.
• Viele für die Bürger nachteilige Gesetze werden vom Bundestag beschlossen, weil Lobbyisten der Konzerne massiv Einfluss auf die Angeordneten genommen haben. Man denke nur an die geplante Einführung einer Zuckersteuer, die in mehr als 100 Ländern bereits erfolgreich den Zuckerkonsum, insbesondere den zuckerhaltiger Getränke, senken konnte. In Deutschland haben dies die Lobbyisten der Lebensmittelindustrie verhindert. Dieses Problem muss energisch angegangen werden. Die Lobbyisten dürfen keine Bundestagsausweise und damit Zugang zu den Abgeordnetenbüros mehr erhalten.
• Der Staat soll dem Bürger dienen. In der Praxis hat man ganz andere Erfahrungen gesammelt. Der Bürger, das Volk, ist der Souverän und hat über die Politik des Landes zu bestimmen. In Wirklichkeit hat der Bürger keinerlei Einfluss auf das Geschehen im Parlament. Selbst das in der Schweiz so erfolgreich praktizierte Instrument des Volksentscheides enthalten uns die Politiker vor. Nicht einmal das Informationsfreiheitsgesetz wird in der Praxis konsequent angewandt. Immer öfter verweigern staatliche Organe Auskünfte, zu denen sie eigentlich verpflichtet werden. Dass das Außenministerium Informationen über die NGO`s zur Verschlußsache erklärt, ist ein Skandal. Diese Trennung von Staat und Bürgern widerspricht unserer Verfassung. Diese Praxis muss aufhören. Der Staat wird von den Bürgern finanziert und soll zu deren Wohl tätig werden. Dies muss sich im Umgang mit seinen Staatsbürgern widerspiegeln.

Fazit

Die gegenwärtige Regierung, deren Politik im Kern von der SPD bestimmt wird, lässt keinerlei positive Veränderungen weder im Hinblick auf die Wirtschaft noch in Bezug auf die Lösung der Probleme in der Kranken,-Renten- und Pflegeversicherung erkennen. Auch die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse, der Meinungsfreiheit, die Beendigung der Benachteiligung demokratisch gewählter Parteien und auch die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz sind nicht zu erwarten. Alle Hoffnungen richten sich daher auf die nächste Bundestagswahl. Es ist an uns Bürgern, die Konsequenz aus dem Fiasko der letzten Regierungskoalitionen zu ziehen und eine Partei zu wählen, die sich nicht an Parteiinteressen und Lobbygruppen, sondern am Wohlergehen der Bürger orientiert.