Anspruch und Wirklichkeit des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz

vor 5 Jahren

Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen können, darf man gegenwärtig beim wohl ungeeignetsten Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers beobachten,- Bundesfinanzminister der GroKo Olaf Scholz.

Der Einzige zum Kanzler befähigte Kandidat- Olaf Scholz

Nachdem er im Rennen um das Kanzleramt durch den permanenten Streit zwischen den Kandidaten der CSU, Markus Söder und der CDU, Ministerpräsident Laschet, völlig aus dem Blickfeld des geneigten Wählers geraten ist, hat er sich nun per Artikel in der „Welt“ wieder ins rechte Licht gerückt. Oder sollte man besser sagen, es hat`s versucht? Schon dieser Versuch hat mit staatsmännischem Auftreten wenig zu tun. Politiker, die einen Plan haben und den Willen, ihn umzusetzen, brauchen keine Eigenwerbung. Für Sie spricht Ihr Charisma und ihre Vision von einer anderen, besseren Gesellschaft. All dies geht dem kühlen Blonden aus dem Norden ab. Er hat den Charme einer abgeschalteten Schreibtischlampe und hat als Chef-Abnicker von Merkels Gnaden genauso viele Zukunftsideen wie seine derzeitige Vorgesetzte Frau Merkel. Doch im Unterschied zu Frau Merkel, deren Ruhestand immer näher rückt, ist die Zukunft des Finanzministers mehr als unbestimmt.

Laschet und Baerbock für das Kanzleramt ungeeignet

In besagtem Artikel in der Welt vom heutigen Sonntag, den 25.04.2021, spricht Scholz seinen Gegenspielern von CDU und den Grünen, Armin Laschet und Annalena Baerbock, jegliche Eignung für das Kanzleramt ab. „Deutschland ist eines der größten und erfolgreichsten Industrieländer der Welt“ ließ Scholz sich in der „Bild am Sonntag“ vernehmen. Es sollte daher auch vom jemandem geführt werden, der Erfahrung im Regieren hat, der nicht nur regieren will, sondern das auch wirklich kann. Ich bin der Kanzlerkandidat, der über die notwendige Erfahrung und Kenntnisse für diese Aufgabe verfügt“, versicherte der Bundesfinanzminister. Eine derartige Selbstüberschätzung ist schon ein Wert an sich.

Das sind die Fakten

In der Regierung Merkel war er der zweite Mann und das in jeder Beziehung. Besonders ist mir in Erinnerung geblieben, wie leichtfertig Herr Scholz seine Karten bei der Änderung des Transparenzgesetzes aus der Hand gegeben hat. Obwohl die CDU durch die zahlreichen Skandale um die Beschaffung von Corona-Masken und die Kritik der EU an der mangelnden Bekämpfung der Korruption in Deutschland unter starkem Druck stand, hat Herr Scholz verhindert, dass in Sachen Transparenz bei den Abgeordneten und Lobbyisten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Das er während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister durch irgendwelche nennenswerten Initiativen aufgefallen ist, ist mir nicht bekannt. Dass er über mehr Regierungserfahrung verfügt als der Ministerpräsident des viertgrößten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, wird auch kaum jemand ernsthaft behaupten. Auch eine Abwägung von 4 Jahren Regierungschef in Nordrhein-Westfalen und 7 Jahren Erster Bürgermeister in Hamburg ist sicher nicht zielführend.

Ein fast vergessener Skandal

Wichtiger für den Wähler ist, wessen Interessen ein Politiker vertreten hat und welche Erfolge er dabei verzeichnen konnte. In dieser Hinsicht hat sich Herr Scholz als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg zusammen mit dem damaligen Senator für Finanzen und heutigem Stadtoberhaupt Hamburgs Peter Tschentscher eindeutig positioniert. Auf 49 Millionen Euro, die die Warburg-Bank als Akteur bei den Cum-Ex-Geschäften zurückzahlen sollte, hat Herr Scholz verzichtet. Eine wahrhaft großzügige Geste. Endgültig aufgeklärt ist der Warburg-Skandal immer noch nicht.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Aber das Gedächtnis des Wählers ist leider nur ein sehr kurzfristiges. Insofern ist ein Herr Scholz als Kanzler sehr unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Dafür muss allerdings die sieche SPD von den Todkranken auferstehen und ein Programm für die Zukunft aufstellen. Die Genossen könnten ja mal beim Fraktionschef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus nachfragen. Vielleicht hat er auch für die SPD noch ein paar revolutionäre Ideen.

Qualitäten eines Kanzlers

Natürlich wird von einem Staatsmann, und ein solcher zu sein wird von einem Kanzler schon erwartet, auch ein ausgeprägtes Verantwortungsgefühl verlangt. Darunter verstehe ich als Staatsbürger nicht nur den Amtseid zu schwören, sondern ihn auch mit Leben zu erfüllen.Von einem Kanzler wird also erwartet, dass er seine gegenüber dem Wähler im Regierungsprogramm gegebenen Versprechungen auch einlöst. Andererseits wird ebenso erwartet, dass er die Verantwortung für gemachte Fehler übernimmt.

Kennen Sie Günter Guillaume?

Ein solcher Kanzler war Willi Brandt (SPD). Er hat sich mit seiner Initiative „mehr Demokratie wagen“ und seiner neuen deutschen Ostpolitik Bedeutendes für Deutschland geleistet und sich einen ehrenvollen Platz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesichert. Dennoch hat er nicht einen Augenblick gezögert, persönlich Verantwortung für den Spionagefall Günter Guillaume im Jahr 1974 zu übernehmen und zurückzutreten.
Obwohl ihn keine persönliche Schuld traf, hat er den Schutz des Amtes über alles gestellt und sein Amt zur Verfügung gestellt.

Olaf Scholz und der Wirecard-Skandal

Am 22.04.2021 tagte der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal. Für die Kontrolle dieses ominösen Gangstersyndikats war die BaFin zuständig. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist dem Finanzminister Olaf Scholz unterstellt. Obwohl die Financial Times Monate vor dem Platzen des Skandals Hinweise auf einen Milliardenbetrug bei Wirecard gegeben hatte, sah die BaFin keinen Anlass zum Eingreifen. Und irgendwann war es dann zu spät. Die Verantwortlichen tauchten unter und ein zwei Milliarden schweres Finanzloch in der Firmenbilanz wurde offenbar. Doch Herr Scholz hat von alldem nichts gewusst. Und seine BaFIn natürlich auch nicht. Kurz nach der Milliardenpleite hatte Scholz erklärt: „Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden.“

Vor dem Untersuchungsausschuss am 22.04.20212 erklärte Scholz: „Ich freue mich heute, hier Rede und Antwort stehen zu können und meinen Teil zur Aufklärung leisten zu können.“ Er fordert, die Täter hart zu bestrafen, und bedankte sich bei den Mitgliedern des Ausschusses: „Viele Fragen sind gut, denn dann gibt es viele Antworten.“

In der Befragung selbst kamen dann solche Aussagen: „Noch nie sei gegen das Top-Management eines Dax-Konzern wegen bandenmäßigen Betrugs ermittelt worden.“ Inwieweit ihn das von seiner Verantwortung entlastet, konnte er nicht verdeutlichen. Er betonte die Mittäterschaft von EY (ehemals Ernst & Young). Für EY wiederum ist formell der Wirtschaftsminister Altmaier zuständig. Haltet den Dieb,- das also ist das Verständnis des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht.

Von einem Kanzler, gerade von der SPD, erwarte ich anderes.