Argentinien und Deutschland – Geschichten, die sich gleichen

Seit der Unabhängigkeit von Spanien im Jahr 1816 ist das südamerikanische Land 9-mal zahlungsunfähig geworden. Bis Anfang der 50er zu den reichsten Ländern der Welt gehörend, hat das rohstoffreiche Land eine Reihe von Krisen durchgemacht. Mehrere Militärregimes haben das Land runtergewirtschaftet. Der Staatsapparat ist aufgebläht, die Industrie weist eine geringe Produktivität auf und eine überbordende Schattenwirtschaft haben das Land belastet.

Automatisch fallen mir dabei die Parallelen auf. Auch unser Staat leidet an einer aufgeblasenen Ministerialbürokratie und einem alles beherrschenden Beamtenapparat. Die Bürokratie und staatliche Überregulierung behindern innovative Start-ups und Produktivitätszuwächse in der Industrie. Wer kann, verlässt Deutschland. Die Pleitewelle in Deutschland rollt immer weiter. Das Rückrat der deutschen Industrie, der Mittelstand, ächzt unter Steuerlasten, hohen Sozialabgaben und bürokratischen Auflagen. Die einstige Vorzeigebranche, die Automobilindustrie, steckt in einer tiefen Krise. Und die Regierung träumt währenddessen ihren Traum von einem grünen Deutschland, anstatt endlich die dringend nötigen Reformen anzugehen.

Javier Milet schafft Tatsachen

Währenddessen schafft der neue argentinische Präsident Javier Milei Tatsachen. Der Rückbau der Bürokratie ist in vollem Gange. Die nationale Steuerbehörde AFIP wird abgeschafft und durch eine kleine Zollbehörde ersetzt, -jede dritte Stelle wird gestrichen. Zudem werden auch die Gehälter der dort verbleibenden Angestellten gekürzt. Während Behördenleiter und Direktoren durch die Beteiligung an den durch die Steuerfahndung eingenommenen Gelder 28.000 bzw. die Direktoren 16.000 € monatlich verdienten, muss ein Durchschnittsargentinier im Jahr 2021 mit gerade mal 780 € pro Monat auskommen. Künftig wird der neue Leiter der Zollbehörde und die Direktoren auf dem Niveau von Ministern und Staatssekretären vergütet. In Argentinien bedeutet das 3.000 bzw. 3.300 € monatlich. In Deutschland verdient zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Habeck 17.000 € Brutto plus eine Kostenpauschale von ca. 3600 € pro Jahr. Ein Staatssekretär verdient aktuelle ca. 16.000 plus 610 € Ministerialzulage. Da werden Unterschiede deutlich.

Obwohl erst seit Dezember 2023 im Amt, hat Milei bereits die Hälfte der Ministerien aufgelöst. Und er ist noch nicht am Ende.

Deutschland dagegen wird bald am Ende sein, wenn die Regierung nicht endlich aufwacht und beginnt, Politik für Deutschland zu machen.