Das sind die Folgen der unverantwortlichen Politik der SPD-CDU-Regierung:
Die für alle Autobahnen unseres Landes verantwortliche Autobahn GmbH hat per sofort alle Ausschreibungen für ihre Projekte gestoppt. Dies wird mit der Tatsache begründet, dass die Bundesrepublik Deutschland immer noch nicht über einen Haushalt verfügt. Der Haushaltsentwurf befindet sich gegenwärtig in den Ausschüssen und soll nach der Sommerpause durch die amtierende Regierung in Kraft gesetzt werden. Bis dahin sieht die Autobahn GmbH keine Möglichkeit, Ausschreibungen für anstehende Projekte durchzuführen, um deren zügige Umsetzung zu ermöglichen. Die notwendigen Mittel stehen bis zum Beschluss eines Haushalts nicht zur Verfügung. Im Ergebnis dieses völligen Versagens der Regierung werden in 2025 keine weiteren Projekte in Sachen Erneuerung und Reparatur der Infrastruktur begonnen werden. Trotz der Aufnahme riesiger Kredite wird sich die Erneuerung der maroden Straßen und Brücken also weiter verzögern. Die Lage ist mittlerweile so ernst, dass Brückenbau-Firmen Kurzarbeit anordnen mussten.
Zudem wurden die im regulären Haushalt für die Sanierung der Infrastruktur vorgesehenen Mittel um ca. 2 Milliarden Euro gekürzt werden und diese Ausgaben aus dem Sondervermögen beglichen werden. Dazu muss die Bundesregierung aber erst abschließend über die Verwendung dieser Mittel entscheiden und das hat sie bis jetzt nicht. Zudem soll auch beim Personal gespart werden und das in einer Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Die Einsparungen betreffen vor allem das Personal, dass die Sanierungsvorhaben planen und durchführen sollen.
70 bis 80 Bauprojekte hätten angestoßen werden können, wenn die Bundesregierung den Haushalt vor der Sommerpause beschlossen hätte.
Aber warum solche Hast,- die Diätenerhöhung hat man doch durch den Bundestag gebracht. Man muss schließlich Prioritäten setzen.