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Skandale der deutschen Politik

vor 1 Monat

13.02.26Vor eineinhalb Jahren wurde die Imam-Ali-Moschee von der Stadt Frankfurt geschlossen. Seitdem finden regelmäßig Demonstrationen genannte Proteste gegen die Schließung der Moschee statt. Die Protestewerden als Gebetsstunde durchgeführt. Dazu stellt…

Der Sargnagel für Berlin – Die Grünen

Innenpolitik, Sozialpolitik, Wohnen

vor 10 Stunden

Die Grünen haben am 14.02.26 im Estrel-Hotel ihr Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Es lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. All das, was der Wähler nicht will…

scrabble tiles with the word streik brecher

Reizthema Beamte

Behörden, Innenpolitik

vor 4 Tagen

Die Beamten sind vom Staat so zu alimentieren, dass sie keinerlei Existenzängsten hinsichtlich ihrer materiellen und medizinischen Versorgung ausgesetzt sind und auch die Zugangsmöglichkeiten zur Bildung und Kinderbetreuung gesichert werden.…

From above of judicial symbols consisting of Scales of Justice and small judge hammer with curly handle

Schändliches Verhalten der Justiz

Justiz, Medien

vor 7 Tagen

Die nachstehenden zwei Fälle zeigen, dass die Justiz offenbar nicht immer auf der Höhe ihrer Aufgaben ist und gelegentlich auch ihre Verpflichtung zur Neutralität vernachlässigt. Trotz tödlicher Körperverletzung in Freiheit…

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Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk

Bildungspolitik, Kultur, Medien

vor 1 Woche

Schon oft habe ich in der Vergangenheit die Mängel des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks aufgezeigt und die Tatenlosigkeit der Regierung und die maßlose Arroganz der Verantwortlichen bei ARD und ZDF kritisiert. Inzwischen…

Verdi auf Abwegen

Gewerkschaften, Verkehrspolitik

vor 1 Woche

Verdi hat wieder einmal gestreikt und der deutschen Wirtschaft und den Menschen, die in dieser Wirtschaft tätig sind, geschadet. Den öffentlichen Nahverkehr ausgerechnet während des Winterchaos zu bestreiken, war wieder…

Höchste deutsche Gerichte auf Abwegen ?

Arbeitspolitik, Justiz, Wirtschaftspolitik, Wohnen

vor 2 Wochen

Kaum ein Monat vergeht, ohne dass der Richterbund und andere offizielle Stellen, die Überlastung der Gerichte und das Fehlen von Tausenden Richtern und Staatsanwälten beklagen. Verursacht durch die Klagefreudigkeit der…

Der MDR zum Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt

Innenpolitik, Medien, News

vor 3 Wochen

Das Wahljahr 2026 – eine Herausforderung für Wähler und Parteien Das Wahljahr 2026 hat einiges zu bieten und wird hoffentlich dem Wählerwillen mehr Geltung verschaffen als das in der Vergangenheit…

propaganda poster Vichy Regime's 'Revolution

Reform oder Revolution? Deutschland am Scheideweg

Digitalisierung, Politik

vor 1 Monat

Der wirtschaftliche Abstieg ist Realität Soweit die Theorie. In der unwirtlichen Realität der Bundesrepublik aber geht es überall bergab. In Sachen Digitalisierung lachen schon lange die Hühner der Welt über uns. Bürokratieabbau ist nur…