Manche Politiker können sich einfach nicht von der Vergangenheit trennen oder besser gesagt, sie leben noch in ihr. So hat sich der Ex-Regierungschef des Landes Thüringen, der Linke Bodo Ramelow, mit Stephan J.Kramer einen altgedienten Mitarbeiter der Stasi an seine Seite geholt und ihn ausgerechnet zum Chef des Thüringer Verfassungsschutzes gemacht. Ungeachtet seiner Vergangenheit und aller Skandale sowie der Tatsache, dass jetzt ein CDU-Mann Thüringer Ministerpräsident ist, sitzt er immer noch auf diesem Posten und hat auch keine Skrupel, ungefragt seine Meinung zu aktuellen politischen Fragen kundzutun.
Nämlicher Bodo Ramelow forderte kürzlich die Regulierung der sozialen Netzwerke. 100 Hasskommentare auf eine Regenbogenfahne seien einfach zu viel des Guten. Hier müsste eine Haftung der Plattformen her. Offensichtlich kann sich der Altkommunist und Möchtegerndespot auch 36 Jahre nach der Wende nicht mit der Meinungsfreiheit anfreunden und möchte wie einst in der DDR üblich bestimmen, wer was wo äußern darf.
Das Gefährliche an dieser Einstellung ist, dass er mit dieser Forderung offenbar voll im Trend liegt. Denn auf diesem Gebiet haben sich sowohl die SPD als auch die Grünen als Vorreiter betätigt und für Verurteilungen unbescholtener Bürger wegen mit Sicherheit unter die freie Meinungsäußerung fallender Kommentare gesorgt.

Sätze wie „Jeder aus deiner Familie wird in den nächsten Tagen Besuche und Sprengsätze bekommen, wir löschen euch aus!“ wie Ramelow sie per Mail erhalten hat, fallen allerdings nicht in die Kategorie Meinungsfreiheit. Die Mail endete mit der Unterschrift „Heil Hitler“. Für solche deutlichen Drohungen und den Gebrauch nazistischer Grußformeln gibt es das Strafrecht. Für die Verfolgung derartiger persönlicher Angriffe ist die Staatsanwaltschaft zuständig und nicht die sozialen Plattformen. Dabei sollte es auch bleiben.