Boris Pistorius-der beliebteste Minister Deutschlands

vor 4 Wochen

Das wirre Wirken des Verteidigungsministers

Das beliebteste Mitglied der Regierung soll nach Umfragen mehrerer Institute der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sein. In der rauen Wirklichkeit ist Boris Pistorius der Minister, der sich nicht nur als Kriegstreiber gefällt, sondern auch in der Beschaffung von Material und dessen Inbetriebnahme in der Bundeswehr kein Konzept und keine Übersicht hat und Milliarden Steuergelder unter die Rüstungskonzerne bringt, ohne dass sich an der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik irgendetwas Entscheidendes zum Besseren gewendet hätte. Er ist, abgesehen vom Katastrophen-Kanzler Merz, der Minister, dessen Entlassung und Verfolgung durch die Justiz als Erstes auf der Agenda eines konsequenten Bundeskanzlers stehen sollte.

Die Skandale des Verteidigungsministers

Für seine sofortige Ablösung sprechen folgende Fakten:

1. Deutschland hat seit Beginn des Ukrainekrieges 47000 Verträge für Rüstungsgüter abgeschlossen. Seit 2022 wurden dafür 111 Milliarden Euro aus dem Sonderfonds für das Verteidigungsministerium bereitgestellt. Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch (Die Linke) hervor. Welche Vorhaben davon fertiggestellt und in den Dienst gestellt wurden, konnte oder wollte das Ministerium nicht beantworten. Man stelle sich den Ernstfall vor und der Verteidigungsminister weiß nicht, welche Waffen er zur Verfügung hat. Begründet wurde dieser Fauxpas mit der Unmöglichkeit 47.000 Beschaffungsprojekte automatisch auszuwerten. Folglich müssten mehrere tausend Seiten händisch ausgewertet werden. Dies sei schon aus Gründen des Personalaufwandes nicht möglich.

Man kauft also ein und weiß nicht, was davon im Ernstfall vorhanden und einsatzbereit ist. Zu anderen Zeiten nannte man das Hochverrat.

1. Seit Jahren versucht die Bundeswehr, den Digitalfunk in die Bundeswehr einzuführen. Schon etwa zwei Milliarden Euro wurden dafür investiert. Im Ergebnis ist nicht einmal die Basisversion für Tests zugelassen. Der Aufwand für die Installation des Systems in Kampffahrzeuge beträgt 400 Stunden beim Einsatz von zwei Monteuren. Im Ergebnis ist die Bundeswehr im Ernstfall auf den Analogfunk angewiesen und damit für jeden Gegner sichtbar. Eine Lösung ist nicht in Sicht. 1,79 Milliarden Euro sind weg. Dazu kommen 299 Millionen Euro für begleitende Maßnahmen. Es sind schon Leute für weniger ins Gefängnis gesteckt worden und die haben die nationale Sicherheit nicht gefährdet.

Diese zwei Skandale sollten eigentlich für eine Ausmusterung reichen. Doch Pistorius will mehr.
Offensichtlich möchte er dem Kanzleramt mit seinem superteuren und völlig unnötigem Erweiterungsbau Konkurrenz machen.

Der Geheimplan für die Erweiterung des Dienstsitzes

Der Dienstsitz des Verteidigungsministers wird nach den Plänen des Architekturbüros Saubruch Hutton für mindestens 416 Millionen Euro erweitert. Nach Fertigstellung wird der Erweiterungsbau größer sein als das Reichstagsgebäude. Das Projekt wurde von Anfang an als Verschlusssache behandelt. Nur deutsche Architekturbüros durften sich an der Ausschreibung beteiligen. Mitarbeiter mit doppelter Staatsbürgerschaft waren von der Mitarbeit ausgeschlossen. Doch wozu all diese Geheimniskrämerei? Es liegt die Vermutung nahe, dass die exorbitanten Investitionskosten angesichts der Kassenlage nicht ruchbar werden sollten. Schließlich unterhält das Verteidigungsministerium noch einen zweiten Dienstsitz in Bonn.

Im Ergebnis dieser Sachlage wird die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands als ungenügend eingeschätzt. Investitionen, deren Erfolg nicht beurteilt werden kann, ein Erweiterungsbau für den aufgeblähten Wasserkopf und ein Beschaffungsamt in Koblenz, das einem Staat im Staate gleichkommt, -was braucht es noch, um zu erkennen, dass Veränderung nötig ist. Ich meine damit strukturelle und auch personelle Veränderungen.

Verteidigungsminister Pistorius gehört abgelöst.