Woidke und die Medien-ein schwieriges Verhältnis

Eigentlich ist der seit 11 Jahren für die SPD regierende Ministerpräsident Woidke kein Medienstar. Abgesehen von gelegentlichen Berichten des Fernsehens über die Regierungsarbeit in Potsdam ist Woidke eher selten in Rundfunk, TV und Presse präsent. Auch in Talkshows verdient er sich nicht, im Gegensatz zu manch anderem Politiker, ein Zubrot zu seinen Ministerpräsidentensalär.

In den letzten Wochen des Wahlkampfes allerdings hat sich dies geändert. Sowohl in der Presse als auch in den elektronischen Medien ist die Stimme Woidkes zu vernehmen. Besonders im Gedächtnis geblieben ist mir ein Filmbericht über eine Wahlkampfveranstaltung  in Potsdam. Das Besondere an dieser Veranstaltung war nicht die Veranstaltung an sich, sondern das Verhalten Dietmar Woidkes in Bezug auf den ebenfalls dort anwesenden Kanzler Scholz (SPD). Woidke hielt konsequent Abstand zum Kanzler und ließ sich erst nach einem entsprechenden Kommentar des Fernsehens zu einem kurzen Händedruck mit Scholz herab. Im Vorfeld dieser Wahlveranstaltung hatte Woidke sich bereits klar gegen eine Unterstützung aus Berlin ausgesprochen. Eine solch klare und auch ein wenig provokante öffentliche Äußerung ist nicht typisch für den eigentlich introvertierten Woidke.

Woidke will mit Ablehnung der Masseneinwanderung punkten

Ganz neu ist auch die eindeutige Ablehnung der Asylpolitik der Ampel. Offensichtlich hat Woidke besser als die Vorsitzende der Grünen Lang begriffen, was die Bürger in Brandenburg und der gesamten Republik umtreibt und versucht mit solchen Äußerungen auf einen populären Zug aufzuspringen. Dass er sich damit ein wenig in die Nähe zur AfD rückt, nimmt er in Kauf. Zudem ist die Gestaltung der Asylpolitik nicht die originäre Aufgabe einer Landeregierung. Aber am Ende heiligt doch der Zweck die Mittel.

Woidkes überflüssiger Erpressungsversuch

Mit seiner Ansage, bei einem Wahlsieg der AfD sein Amt aufgeben zu wollen, hat Brandenburgs Ministerpräsident sich selbst ohne Not unter Druck gesetzt, um die Wähler für eine Abstimmung zugunsten seiner Partei zu motivieren und die AfD auf Abstand zu halten. Dass er für ein solches Abstimmungsverhalten der Brandenburger keine anderen Argumente gefunden hat, spricht nicht für ihn. Wer sich als erfolgreicher Landesvater präsentieren möchte, sollte auch entsprechende Verdienste vorzeigen können. Die Ansiedlung Teslas allein ist für 11 Jahre Regierungszeit ein wenig dürftig. 

Nach den bisherigen Umfragen ist dennoch ein Absturz der SPD wie in den Bundesländern Thüringen und Sachsen nicht zu erwarten und eine Regierungsbildung unter Führung der SPD wahrscheinlich. 

auch wenn die Mandate der SPD und der CDU zusammen nicht für eine Mehrheit ausreichen, steht bei einem Ausscheiden der Grünen aus dem Landtag noch die BVB/FW als möglicher Koalitionspartner zur Verfügung. Ein Bündnis mit dem stalinistischen BSW wird Woidke sicher nicht anstreben. Allein der Umgang Sahra Wagenknechts mit den Landesverbänden in Sachsen und Thüringen müssen jedem demokratisch gesinnten Menschen einen Schauer über den Rücken jagen. Natürlich miss die BVB/FW erstmal ein Direktmandat gewinnen. Aber diese Wahrscheinlichkeit ist hoch. Ob in einem solchen Bündnis die SPD nun Wahlgewinner ist oder ein paar Prozentpunkte hinter der AfD ankommt, ist aus Sicht der Wähler ziemlich belanglos. Seim Amt als Ministerpräsident an einen Sieg über die AfD zu knüpfen ist aus dieser Sicht schon ein wenig leichtsinnig.

„Wer Woidke will, wählt SPD“

Dieser Wahlslogan löst bei mir keine positiven Emotionen aus. SPD, ist das nicht die Partei, die aus dem Kindergeld für Bedürftige das Kindergeld für alle (auch für Millionäre) gemacht hat und mit großen Freibeträgen die Besserverdienenden entlastet hat. Auch gegen die unerhörten zusätzlichen Beihilfen für Beamte hatte die SPD nicht einzuwenden.  Seit 1997 ist die Vermögenssteuer ausgesetzt. Auch damit konnte die Vorkämpferin für die Interessen der Arbeitnehmer bisher gut leben. Es ist auch die Partei, die an der Seite der CDU/CSU in den Großen Koalitionen keines der großen Probleme in Politik und Wirtschaft angepackt geschweige denn gelöst hat. 16 Jahre Stillstand unter Merkel habe heute schlimme Folgen und die SPD hat ihren Anteil daran.

Daran kann man auch mit Forderungen nach einem neuen Asylrecht in der Endphase des Wahlkampfes nichts ändern.

Erinnert sei auch nochmals daran, dass die Brandenburger Regierung erst das Gesetz zu den Altanschließerbeiträgen erlassen hat und nach den Urteilen der höchstrichterlichen Instanzen die Bürger mit den Folgen, nämlich den hohen Abwasserkosten, im Stich gelassen hat.