Bund toleriert Verletzung des Amtseides

Politiker untergraben Ansehen des Staates

Ein Regierender Bürgermeister der 49 Millionen Euro Steuerschulden aus der Cum-Ex-Affäre an die Hamburger Warburg-Bank verschenken will, in dem er auf die Rückerstattung verzichtet und ein Verkehrsminister, der mit Karacho die PKW-Maut durchdrücken möchte und damit einen Schadenersatz in Höhe von 260 Millionen Euro verursacht (243 Mio € Entschädigung und 30 Mio € Anwaltskosten),- worin besteht der Unterschied im Handeln der beiden Politiker. Die Rede ist von Bundeskanzler Scholz (SPD) und Ex-Verkehrsminister Scheuer (CSU). Beide sind Politiker aus der ersten Garde unserer Republik, beide setzen skrupellos die Interessen ihrer Klientel durch und ihr Klientel ist nicht das Volk. Beide sind als Bundeskanzler bzw. als Präsident der Asienbrücke weiterhin als wichtige Personen des öffentlichen Lebens aktiv. Der Unterschied zwischen Ihnen besteht lediglich in der Parteizugehörigkeit und in der Höhe des Schadens. Unabhängig von der tatsächlichen Höhe des eingetretenen materiellen Schadens ( der Verzicht auf die Steuerrückzahlung der Warburg-Bank wurde durch das Bundesfinanzministerium verhindert) ist der moralische Schaden für die Bundesrepublik ein ungeheuer großer. 

Was bedeutet schon ein Amtseid?

Beide haben ihren Amtseid auf Gröbste verletzt. Beide mussten vor Untersuchungsausschüssen erscheinen, die sich als Hornberger Schießen entpuppten. Während Kanzler Scholz (SPD) mit plötzlichem Gedächtnisverlust  noch immer den Untersuchungsausschuss narrt, kam Andy Scholz mit konsequentem Bestehen auf der Richtigkeit seines Tuns bislang ebenfalls ohne Folgen davon, obwohl zwei seriöse Geschäftsleute klare Aussagen zu seinen Verfehlungen machten. Die Bürger, die letztlich für den angerichteten Schaden aufkommen müssen, können beide nicht zur Verantwortung ziehen. Aber schon bei der nächsten Wahl wird sich das Verhalten der beiden Herren im Votum der Wähler widerspiegeln. Das ist zumindest meine Hoffnung. Der Schaden für das Ansehen der Politik wird bleiben. 

Keine Klage gegen Andreas Scheuer

Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, hat nun das vom FDP-Mann Wissing geführte Bundesverkehrsministerium entschieden, keine Schadenersatzklage gegen Ex-Minister Scheuer zu erheben. Zu Begründung heißt es, „unabhängige Gutachter kämen zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme. Sie hätten aber gleichzeitig “auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche” verwiesen.“ (Auszug ntv)

Niemand wird diese Begründung zur Kenntnis nehmen, aber jeder wird verstehen, dass der Ex-Verkehrsminister davongekommen ist. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, wird es an den Stammtischen heißen.

Anstand und Moral sind auf der Strecke geblieben

Mit der gleichen Inkonsequenz bei der Verfolgung der Straftaten ihrer Priester hat auch die Kirche ihre Rolle als moralische Instanz verloren. Da halfen auch die Krippenspiele zu Weihnachten nicht mehr. Und ein Amtseid auf die mit Geschichten aus Tausendundeinernacht gefüllte Bibel kann amoralisches Verhalten auch nicht verhindern,- wie auch. 

Heute habe ich beobachtet wie ein junger Fahranfänger mit seinem Kleinwagen direkt vor einem Halteverbotsschild eingeparkt hat. Ja warum auch nicht, wird er sich gesagt haben. Andere machen viel schlimmere Dinge.

In diesem Sinne freue ich mich schon auf Silvester in Berlin, sprich Chaoten gegen Staatsmacht und Rettungsdienste. Der Berliner Bürgermeister hat mit seiner Androhung vom massiven Eingreifen der Polizei die Neuköllner Szene schon mal auf ihre Aufgaben eingestimmt. Und die wird die Herausforderung annehmen.


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Amtseid hat keine Bedeutung mehr, Autorität des Staates sinkt, Bund verzichtet auf Schadenersatz gegen Scheuer, Scheitern der PKW-Maut bleribt ungesündt
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