Schon oft habe ich in der Vergangenheit die Mängel des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks aufgezeigt und die Tatenlosigkeit der Regierung und die maßlose Arroganz der Verantwortlichen bei ARD und ZDF kritisiert. Inzwischen haben auch die Politiker erkannt, dass der ÖRR am Publikum vorbei produziert und es insbesondere an Ausgewogenheit in der Berichterstattung fehlen lässt. Der ÖRR berichtet nicht wahrheitsgemäß und als neutrale Instanz über die Geschehnisse in der Welt und in Deutschland, sondern er bewertet und versucht, seine eigene Agenda an die Zuschauer bringen. Auch mit der Wahrheit nimmt man es dabei nicht so genau. Selbst eindeutige Gerichtsurteile wie in Sachen Potsdamer Konferenz werden gerne ignoriert, wenn es nur in die ideologische Richtung passt, die der ÖRR verfolgt ohne dafür jemals einen Auftrag erhalten zu haben. Insbesondere die östlichen Bundesländer haben sich anlässlich anstehender Gebührenerhöhungen kritisch zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sender geäußert und Reformen gefordert. Beitragserhöhungen wurden auch schon abgelehnt und durch ARD und ZDF erst per Klage beim Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. Insbesondere die Regierung Sachsen-Anhalts unter Ministerpräsident Rainer Haseloff war dabei Vorreiter. Sollte die AfD die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gewinnen, hat sie bereits die Kündigung des Staatsvertrages angekündigt.

Bundespräsidentin Klöckner fordert Neutralität

Inzwischen habe auch die alten Bundesländer Kritik am ÖRR geübt und Reformen gefordert. Am deutlichsten hat sich zuletzt die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in Sachen ÖRR geäußert und die wird sicher niemand in eine radikale Ecke stellen wollen. In einem Newsletter vom 07.02.26 sagte Frau Klöckner, dass sich ARD, ZDF und Co. ehrlich hinterfragen müssten. Die Kritik an den Senderanstalten kommt nicht mehr überwiegend aus der AfD und den östlichen Bundesländern, sie hat die Mitte der Gesellschaft erreicht. Lediglich 31 % der Beitragszahler vertrauen den teuer bezahlten Programmen, unter der Jugend ist der Zahl der Nutzer des ÖRR noch geringer.

Langeweile und Ideologie beherrschen den ÖRR

Einfallslos, eintönig und auf niedrigem künstlerischem Niveau, so wird das Programm gesehen. Dazu kommen endlose Serien, Krimis ohne Ende und Wiederholungen nicht nur in der Sommerzeit. Anspruchsvolle Spielfilme aus Eigenproduktion, thematisch-aktuelle Kurzserien und große Abendunterhaltung und nicht zuletzt auch Bildungsfernsehen,- das alles hatten wir einmal. Gerade in den vergangenen Weihnachtstagen ist mir die Einfallslosigkeit und Eintönigkeit der ÖRR-Sender wieder deutlich bewusst geworden. Dafür steht in den Nachrichtensendungen die stramm links ausgerichtete politische Agenda im Vordergrund. Auch wenn sich der „USA-Experte“ Elmar Thevesen bereits für seine falsche Berichterstattung entschuldigen musste,- er ist und bleibt das beste Pferd im Stall und wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit ins Rampenlicht gezerrt. In den Talkshows werden links-grüne Meinungen in den Mittelpunkt gerückt. Vertreter der sogenannten Rechten wie die AfD werden gar nicht erst eingeladen. Zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung, wie Klöckner es nennt, klafft mitunter eine ordentliche Lücke bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, meint Frau Klöckner. Wie recht sie damit hat, zeigte sich an der prompten Reaktion der ARD.

ARD-Vorsitzender Hager zeigt keine Einsicht

Der ARD-Vorsitzende Florian Hager kanzelt die Bundestagspräsidentin wegen ihrer Aufforderung an die Öffentlich-Rechtlichen zu reflektierender Korrektur regelrecht ab. Von Einsicht wie immer keine Spur. Ganz im Gegenteil ist nach Ansicht Hagers der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ein Vertrauensanker für Millionen Menschen. Lesen kann man das in einem Interview bei der F.A.Z. Dass der ÖRR andererseits ebenfalls für Millionen kein Angebot mehr ist, wird völlig ignoriert. Die Forderung nach Neutralität bei der Berichterstattung wird im Stil eines Oberlehrers zurückgewiesen. Das Wort komme in seinem Auftrag gar nicht vor. Dort gehe es um Objektivität und Überparteilichkeit. Das müsste, Klöckner als ehemaliges Rundfunkratsmitglied „eigentlich wissen“. Mehr Ignoranz und Arroganz geht nicht. Neutralität und Überparteilichkeit meint im Kontext Berichterstattung das Gleiche. Das weiß Herr Hager sicher auch selbst. Aber Versäumnisse und Fehlentwicklungen einräumen, das möchte Herr Hager nicht. Objektivität heißt, alle Fakten, Tatsachen und auch Meinungen unverfälscht zu berichten und dem Konsumenten somit. Die Gelegenheit zu geben, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in seiner gegenwärtigen Verfassung liefert kaum objektive Tatsachen, aber dafür liefert er die richtige Meinung für den Zuschauer gleich mit.

Reformen müssen endlich angegangen werden

sDas muss ebenso endlich aufhören wie die gnadenlose Verschwendung der GEZ-Gelder. Über 10 Milliarden Euro verfügt der ÖRR.  Ein guter Teil dieser Gelder fließt in utopische hohe Ruhegelder der ausgeschiedenen Intendanten und anderer Spitzenkräfte. Gegenwärtig klagt die wegen Verschwendung öffentlicher Gelder geschasste RBB-Intendantin Patricia Schlesinger gegen den RBB, um ihre horrenden Ruhegeldansprüche durchzusetzen. Weshalb ein Intendant mehr als 400.000 € pro Jahr verdienen muss und damit wesentlich mehr als der Bundeskanzler, konnte noch niemand erklären.

Reformbedarf besteht also ohne Ende. Es wird Zeit, dass mit den Reformen begonnen wird.