CDU-Wahlversprechen: Wir bauen Bürokratie ab

Politik


Wie schon alle anderen Versprechen hat die Regierung nun auch ihr Versprechen, den Staat zu verschlanken, gebrochen. 208 neu Vollzeitstellen sollen im Regierungsapparat geschaffen werden. Unter anderem soll das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung neue Planstellen erhalten, ausgerechnet das Ministerium, das für Stellenabbau sorgen sollte. Auf die Idee, Mitarbeiter aus anderen Ministerien umzusetzen, kommt man erst gar nicht. Auch der Mitarbeiterstab der Altkanzler sollte unter der neuen Regierung abgebaut werden. In Wirklichkeit soll Ex-Kanzler Scholz mehr Mitarbeiter erhalten als der Haushaltsausschuss als Obergrenze gesetzt hatte, nämlich 8 neue Stellen. Grund dafür sei der Ukraine-Konflikt.

Insgesamt 208 Stellen mit ca. 12.000 € Monatsgehalt macht 2.496.000 € für uns Steuerzahler und das jedes Jahr.
Sparen geht anders und Bürokratieabbau auch.

 


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