Die Demokratie ist in Gefahr. Wie Recht die Nichtregierungsorganisationen, die Kirchen und die Gewerkschaften mit dieser Feststellung haben. Die Gefahr geht allerdings von Ihnen aus und nicht von den sozialen Medien, die sie gern regulieren möchten.
In einem offenen Brief, gerichtet an CDU-Chef Friedrich Merz, den CSU-Vorsitzenden Söder sowie SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, fordert ein Bündnis aus Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften die Regulierung von X, Facebook und Instagram.
Insgesamt 75 Organisationen gehören diesem Pakt gegen die Demokratie in Deutschland an. Denn nichts anderes ist dieses Bündnis. Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter in einer funktionierenden Demokratie. In Deutschland ist sie seit langem ernsthaft bedroht.

Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen

Staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen mischen sich aktiv auf Seiten der Regierenden in die Politik ein und geht zum Teil auch mit körperlicher Gewalt gegen die Opposition vor.  Die Nichtregierungsorganisationen überziehen wie ein Krake die gesamte Bundesrepublik. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 wurden 530 solcher NGOs erwähnt, die staatliche Gelder erhalten, -darunter zum Beispiel die berüchtigten Omas gegen rechts. Auch die Schläger und Berufsdemonstranten der Antifa gehören in diese Kategorie. In den Fördergrundsätzen für NGO`ist allerdings die Gemeinnützigkeit als Grundlage für eine staatliche Förderung festgelegt. Damit ist ein parteiliches Engagement in der Politik ausgeschlossen. Gegen diesen Grundsatz verstößt die gegenwärtige Regierung permanent in riesigem Ausmaß.

Kirche wandelt auf fremden Terrain

Die Kirchen haben sich in einem säkularen Staat grundsätzlich nicht in die Politik einzumischen. Im Übrigen haben sie mit der Aufklärung ihrer Sexualstraftaten genug vor der eigenen Tür zu kehren. Dennoch machen sie aktiv Front gegen die AfD.
Deutlicher hätte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) kaum werden können: „Wer sich mit öffentlichen Aussagen von Repräsentanten der AfD und ihren Programmen befasst, kommt zu dem Schluss, dass sie fundamentalen christlichen Grundsätzen, der Menschenwürde, dem Gebot christlicher Nächstenliebe und Solidarität widersprechen. Diese Partei will unser demokratisches, freiheitliches System umstürzen. Davor muss ich Christinnen und Christen warnen“, sagte Bischof Georg Bätzing am Mittwoch in einem Interview des Berliner „Tagesspiegels“. Ausdrücklich betonte der Limburger Oberhirte darin noch einmal, dass eine rechtsextreme Partei wie die AfD für Christen nicht wählbar sei. (Quelle Interview Tagesspiegel)
Gerade aus Limburg möchte man solche Töne nicht hören. Nach wie vor ist der Skandal um den Limburger Bischof Tebartz von Elst wegen dessen luxuriöse Exzesse nicht vergessen.

Die Wahlentscheidung ist eine ganz persönliche Entscheidung, die jeder Wahlberechtigte für sich fällen muss. Mit welchem Recht will da ein Bischof allen Christen eine Entscheidung zugunsten der AfD verbieten

Die Anmaßung der Gewerkschaften

Auch die Gewerkschaften als Interessenvertreter der arbeitenden Bevölkerung haben nicht die Aufgabe, die politischen Rahmenbedingungen im Land zu gestalten.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Rechte und Aufgaben, wie nachstehend dargestellt:

1. Grundrecht auf Koalitionsfreiheit Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes gewährt Arbeitgebern und Arbeitnehmern das uneingeschränkte Grundrecht der Koalitionsfreiheit: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“ Das Grundrecht umfasst nicht nur die positive und negative Koalitionsfreiheit, sondern schützt auch das Recht der Koalition selbst auf koalitionsmäßige Betätigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder. Hierzu gehört insbesondere die Tarifautonomie, für die Gewerkschaften aber auch die Wahrnehmung der Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz.

Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder ist die Kernaufgabe der Gewerkschaften. Durch eine maßvolle Tarifpolitik können sie natürlich die Wirtschaftskraft Deutschlands stärken. In den letzten Jahren haben die Gewerkschaften ihre Macht genutzt, um teils monströse Einkommensteigerungen durchzusetzen, die am Ende durch das Befeuern der Lohn-Preis-Spirale allen Bürgern geschadet hat. Auch wenn solch eine Strategie nicht angemessen scheint,- es ist das Recht der Gewerkschaften. Die politische Opposition während des Wahlkampfes und darüber hinaus, zu bekämpfen und zu diffamieren sowie die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu fordern, gehört definitiv nicht zu ihrer Kernkompetenz und ihren Aufgaben.