Grünheider gegen Teslas Erweiterungspläne

Die Erweiterung des Tesla-Gigafactory in Grünheide um 170 ha ist auf den Widerstand der Einwohner Grünheides gestoßen.
Bei einer Einwohnerbefragung zu den Erweiterungsplänen stimmten 3499 Einwohner dagegen und 1882 Einwohner dafür,-ein eindeutiges Votum gegen die Pläne des Elon Musk. Dieser wollte auf der Erweiterung des 300 ha großen Produktionsgeländes einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten errichten. Es sind also Pläne, die auf eine Verbesserung der Logistik und Vereinfachung der Transportabwicklung über die Schiene abzielen und damit Verkehr von der Straße holen könnten. Ein Betriebskindergarten wäre sicher auch eine große Erleichterung für die Angestellten und Arbeiter des Werkes.
Der Bürgermeister von Grünheide hat das Votum bedauert und versichert, dass er den vorgesehenen Bebauungsplan in der jetzigen Form nicht mehr vorlegen werde. Auch der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) will das Votum ernst nehmen.

Er sieht in der Abstimmung vor allem „Heilungschancen.“ „Entscheidend sei, dass Ängste und Probleme deutlich würden, so Steinbach weiter. Tesla und die Gemeinde hätten nun die Möglichkeit, an den Problemen zu arbeiten und bis zum Mai überzeugende Antworten zu liefern“, so der Minister.

Bürgerinitiativen feiern ihren „Sieg“

Die Bürgerinitiative Grünheide feiert die Abstimmung als historischen Sieg. Das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ fordert die Gemeindevertretung auf, gegen die Erweiterung zu stimmen. Das Nein zeigt: Jetzt ist Schluss mit undemokratischen Ausnahmegenehmigungen und dem skandalösen Hinwegsehen über Umwelt- und Arbeitsverstöße“, sagte Lou Winters vom Bündnis. Doch dieser Sieg kann sehr leicht zu einem Pyrrhussieg werden.

Ohne die Haltung dieser Initiativen abschließend bewerten zu wollen, sei daran erinnert, dass die Umweltbehörde des Landes Brandenburg durchaus eine offizielle Behörde einer gewählten Landesregierung ist. Von undemokratischen Ausnahegenehmigungen kann also rechtlich gesehen nicht die Rede sein. Auch von Hinwegsehen über Umwelt- und Arbeitsschutzverstöße kann wohl kaum die Rede sein. Von großen Umweltschäden, die Tesla zu verantworten hätte, findet sich nichts in der Presse. Arbeitsunfälle kommen in jeder Firma vor. Nicht immer werden geltende Vorschriften durch die Mitarbeiter eingehalten. Arbeitsschutz ist ein Prozess, der die Produktion immer begleitet und ständig geschult werden muss. Dass gerade Mitarbeiter, die aus nicht englischsprechenden Ländern kommen, nicht jede Bestimmung sofort verstehen ist auch verständlich. Auch die Bürgerinitiativen sollten daher die Kirche immer im Dorf lassen.

In Grünheide muss sich die Demokratie beweisen

Wenn die Grünheide sich bis Mai wieder an einen Versammlungstisch setzen, sollten sie auch an die vielen neuen Arbeitsplätze, die Erneuerung der Infrastruktur, die Ansiedlung neuer Firmen in der Umgebung und auch an die Gewerbesteuer denken, die der Gemeinde die Realisierung vieler kommunaler Projekte ermöglichen könnte.

Tesla ist immer für eine spannende Geschichte gut. Es bleibt abzuwarten, ob unsere Demokratie sich in diesem Konflikt bewähren wird und ein Konsens zwischen den Interessen der Bürger und den Wünschen des wichtigsten Investors im Land Brandenburg gefunden werden kann.