Digitalstaatsministerin förderte Spielehersteller

Im Jahr 2018 habe ich mir am Tag der offenen Tür das Kanzleramt angesehen und dabei auch einen Pavillon der damaligen Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung im Kabinett Merkel, Dorothee Bär (CSU), besucht. In diesem Pavillon ging es auf den ausgestellten Plakaten und Computern ausschließlich um Computerspiele und deren Entwicklung. Für die Digitalisierung unseres Staates und seiner Behörden hielt ich Förderung der Spieleentwicklung nicht für sehr zielführend. Dieser Auffassung bin ich auch heute noch und die schleppende Entwicklung der Digitalisierung in allen Bereichen der Verwaltung auf allen Ebenen bestätigt diese Einschätzung ja auch.

Ministerin ohne Fachkompetenz

Dennoch durfte Frau Bär ein Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen, um Deutschland auf ihren Fachgebieten wieder in die Weltspitze zurückzuführen. Weder zu Zeiten einer Kanzlerin Merkel noch im heutigen Bundeskabinett Merz hat Frau Bär die geringste Kompetenz für ihr Ressort. Sie ist Teil der Berufspolitikerkaste, die eine Ausbildung als Politikwissenschaftler oder Jurist besitzen oder zunehmend auch gar keine abgeschlossene Ausbildung nachweisen können. Das trifft auf über 50 Bundestagsabgeordnete im aktuellen Bundestag zu. Beim Studium der Politikwissenschaften werden Kenntnisse in Amerikanischer Politik, Vergleichender Politikwissenschaft, Internationalen Beziehungen und Politischer Theorie vermittelt. Raumfahrt, Technologie und Forschung sind nicht die Kerngebiete dieser Ausbildung. Dass ein Fachminister auch fundierte Kenntnisse oder Erfahrung in seinem Zuständigkeitsbereich hat, ist heute eher die Ausnahme als die Regel. Wir werden von Laien regiert. Bestes Beispiel ist der Finanzminister Klingbeil (SPD), der ebenfalls Politikwissenschaften studiert hat und noch nie eine Bilanz erstellt hat.

Lobbyistin der Spieleentwickler

Und so macht Frau Bär genau dort weiter, wo Sie unter Frau Merkel aufgehört hat. Der einst bestehende Förderstopp ist seit August aufgehoben, sodass Spieleentwickler wieder Förderanträge gestellt werden können. Und da reden wir nicht von Peanuts. 2025 wird es 88 Millionen Euro Förderung aus dem Steueraufkommen geben, 2026 sind 125 Millionen Euro vorgesehen. Dabei werden Spiele und Entwicklerstudios gefördert, die international so gut wie keine Rolle spielen. Dabei ist das Gaming-Programm auch noch mit der Förderung fragwürdiger Spiele wie „Oktoberfest-Spiel“ (Fördersumme 1 Mio €) oder Tropico 6 aufgefallen. Selbst ein primitiver 2D-Flugsimulator wurde mit 370.000 € gefördert. Selbst ein 46 Jahre altes Spiel wurde vom Bund. Gefördert. Mit digitaler Innovation hat all das wenig zu tun.

213 Millionen Euro will Frau Bär in den nächsten zwei Jahren in die Gaming-Förderung investieren. Damit könnte man sicher einige sinnvolle Digitalisierungsprojekte fördern. Selbst in der profanen Renovierung unserer Schulen wäre das Geld besser angelegt. Die Ernennung von Frau Bär ist sicher ein Zugeständnis an den Koalitionspartner CSU. Sinnvoll und zielführend ist das genauso wenig wie die Mütterrente.