FDP blockiert Regierungsvorhaben

Nachdem insbesondere die FDP die Allgemeine Impfpflicht zu Fall gebracht (woran auch der Kanzler Scholz seinen Anteil hat) hat, lehnt die Partei der Besserverdienenden zum wiederholten Mal und ohne jegliche fundierte Begründung die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf unseren Autobahnen ab.

Damit bringt sie die Initiative von SPD und Grünen zum Scheitern und handelt ebenfalls zum wiederholten Mal gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung. „Die Debatte um ein Tempolimit muss sofort beendet werden…..“, sagte Fraktionschef Christian Dürr dem Tagesspiegel.

Weniger Ölimport gleich weniger Devisen für den Ukrainekrieg

Die Blockade der FDP ist umso unverständlicher, da zu den bisher vorgebrachten Argumenten für die Beschränkung des Geschwindigkeitswahns von den Initiatoren die Reduzierung des Treibstoffverbrauches angeführt wird. Dies könnte den Erdölverbrauch reduzieren und damit die verhängnisvolle Abhängigkeit russischen Ölimporten reduzieren. Geringere Einnahmen aus dem Ölgeschäft entziehen Putin die für den Krieg gegen die Ukraine nötigen Mittel.

Erdölverbrennung bedeutet Ressourcenverschwendung

Bedenken sollte jeder in diesem Zusammenhang auch, dass Erdöl die stoffliche Basis für fast jedes Erzeugnis unserer Industrie und Landwirtschaft ist. Ob Dünger, Schädlingsbekämpfungsmittel, Lösungsmittel, Waschmittel, Kosmetik, elektronische Artikel, Fahrzeugteile wie Plaste und Gummi, Farben, zahllose Haushaltsartikel, medizinische Produkte und nicht zuletzt Arzneimittel können ohne Erdöl nicht hergestellt werden. Auch viele Heizungen bleiben ohne Erdöl kalt, Flugzeuge fliegen nicht mehr, Schiffe bleiben im Hafen, PKW, LKW und Baumaschinen bleiben stehen. Ohne Erdöl fallen wir in die Steinzeit zurück. Bedenken sollte man auch, dass Erdöl in einem Prozess entstanden ist, der Millionen Jahre angedauert hat und der durch den Einfluss des Menschen auf die Natur kaum mehr stattfindet. Jährlich verbrauchen wir soviel Erdöl wie in der Natur in einer Million Jahre gebildet wurde.  Wenn das Erdöl also verbraucht ist, hat die Menschheit ein Problem. Es ist viel zu wertvoll, um es in Fahrzeugen zu verbrennen.

FDP bleibt hart

 All dies interessiert die Kämpfer für die Wirtschaftselite Deutschlands nicht. Ihnen ist wichtiger, die automobile Freiheit für die Porsche- und Lamborghinifahrer zu , erhalten als sich endlich den Realitäten zu stellen und die Interessen Deutschlands über die ihrer kleinen aber feinen Klientel zu stellen. Langfristig schadet die FDP mit ihrer sturen verbissenen Blockadepolitik gegen das Tempolimit, das alle anderen Länder Europas bereits lange umgesetzt haben, auch ihrer eigenen Klientel.

11.04.2022 Update: Eine Vorlage des Justizministeriums zur Eindämmung des Mietwuchers wird sowohl vom Wirtschaftsministerium als auch vom Bauministerium befürwortet. Alle anderen Ressorts erhoben ebenfalls keinen Einspruch. Die FDP hingegen in Gestalt des Justizministers Marco Buschmann empfiehlt wegen Bedenken in einer Kabinettsvorlage die Ablehnung der Gesetzesinitiative. Ja, Augen auf an der Wahlurne.

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