Linnemann verzichtet auf Ministerposten

Nun ist also Wirklichkeit geworden, was sich für aufmerksame Beobachter seit längerem abgezeichnet hat, CDU-Generalsekretär Linnemann hat beschlossen, kein Mitglied der Regierungsmannschaft zu werden und seine Funktion als Generalsekretär weiterhin wahrzunehmen.

Linnemanns Wahlkampf und das Ergebnis

Linnemann war angetreten, die CDU zu alter Größe zurückzuführen. Er hat den Veränderungswillen der Wählerschaft wahrgenommen und Wahlkampf für tiefgreifende Reformen in allen Feldern der Politik und Wirtschaft gemacht. Wie sich nach der Wahl gezeigt hat, hat Friedrich Merz zwar den gleichen Wahlkampf gemacht, aber all seine politischen Ambitionen nach der Wahl dem einen Ziel untergeordnet,-seiner Kanzlerschaft.

Dabei war bereits vor der heißen Phase des Wahlkampfes angesichts der Umfrageergebnisse völlig klar, dass die Merz CDU sowohl auf den Wahlverlierer SPD und in Sachen Verfassungsänderungen auch auf die abgewählten Grünen angewiesen sein würde.

Merz opfert die CDU und alle Wahlversprechen

Und beide Parteien haben sich dann auch hemmungslos bedient. 100 Milliarden € mit festgelegtem Einsatz für den Klimaschutz und ein im Grundgesetz verankerter Klimaschutz, von solchen Erfolgen hätte früher so mancher Juniorpartner der CDU geträumt. Die 16 % Partei SPD hat dann mit dem Wahlverlierer Klingbeil so richtig abgeräumt. Gäbe es eine Oscar für Politik,- Lars Klingbeil wäre der erste Anwärter. Die SPD erhält genauso viele Ministerien wie Wahlsieger CDU und das ist nicht alles. Sehr viele weiterhin strittige Punkte im Koalitionsvertrag stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Da die SPD das Finanzresort erhält, kann sie bestimmen, welche Vorhaben der CDU umgesetzt werden. Damit ist Lars Klingbeil der eigentliche Kanzler. Und dieser Schattenkanzler hat schon klargemacht, dass in Sachen Grenzschließung für die illegale Einwanderung keine Festlegungen im Koalitionsvertrag getroffen worden sind.

Gebrochene Wahlversprechen

Aber das ist für Merz kein Problem mehr. Davon hatte er sich schon vor der Wahl innerlich verabschiedet. Auch die Rücknahme des neuen Staatsbürgerschaftsrecht, des Heizungsgesetzes, des Selbstbestimmungsgesetzes und der Cannabis-Freigabe sind Schnee von gestern. Auch das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht angetastet. Die Aktivitäten zur Verschlankung des Staates leitet man mit der Neuschaffung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ein.

Linnemanns Befreiung

Das alle hat mit dem Wählerwillen nichts zu tun und das weiß auch Generalsekretär Linnemann. Als Mitglied der der Regierung, zumal als Wirtschaftsminister, müsste Linnemann quasi SPD-Politik umsetzen und all seine Wahlversprechen brechen so wie sein Parteivorsitzender. Dazu ist er offensichtlich nicht bereit. Außerdem verfügt er offenbar über die Weitsicht, die Chancenlosigkeit dieser Koalition zu erkennen. Und so löst er diesen Konflikt, in dem er die Flucht nach vorn ergreift und als Generalsekretär weiter am Erstarken der CDU arbeitet. Dass er dennoch hin und wieder die Politik des Kanzlers rechtfertigen muss, ist für ihn am Ende das kleinere Übel. Er bleibt mit dieser Strategie für die Zukunft unbeschädigt und kann nach Scheitern der schwarz-roten Koalition und der von Jens Spahn angestoßenen Wende im Umgang mit der AfD in einer späteren CDU-AfD-Koalition noch höhere Weihen erlangen. Ein cleverer Bursche, der Carsten Linnemann.