Der MDR zum Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt

vor 2 Monaten

Das Wahljahr 2026 – eine Herausforderung für Wähler und Parteien

Das Wahljahr 2026 hat einiges zu bieten und wird hoffentlich dem Wählerwillen mehr Geltung verschaffen als das in der Vergangenheit der Fall war,- siehe Bildung der Bundesregierung und aktuelle Bildung einer nicht gewählten Koalition im Land Brandenburg. Voraussetzung dafür sind natürlich Wähler, die am Wahltag gut informiert und sich ihrer Verantwortung bewusst an die Wahlurne treten und eine Entscheidung treffen, die sich sachlichen Erwägungen bestimmt ist und seinen Erwartungen an die künftige Politik Ausdruck verleiht. In dieser Hinsicht ist Wissen Macht und die Kenntnis der Programme und Zielstellungen der Parteien essenziell für den mündigen Wähler.

Die AfD gegen den Rest der Welt

Natürlich wissen auch die „Altparteien“um die Bedeutung der Medien beim Kampf um jeden Wähler. Die Taktik der gegenwärtig Regierenden erschöpft in dem Versuch, den politischen Kontrahenten zu diffamieren. Ich stelle dies als neutraler Beobachter des politischen Tagesgeschäftes aufgrund von Tatsachen fest, die jeder nachvollziehen kann. Als Indiz dafür möchte ich auf die nicht enden wollenden Diskussionen in den Altparteien über einen Verbotsantrag der AfD verweisen. Diese Forderung wird ständig neu erhoben und diskutiert, hat aber bis heute zu keinem Verbotsverfahren geführt. Der Grund dafür ist ganz einfach,- es gibt keine fundierte, gerichtsfeste Begründung für einen solchen Antrag. Die AfD ist eine Partei wie alle anderen auch und versucht, über die politische Auseinandersetzung mit den anderen Parteien und konstruktive Vorschläge im Parlament ihre Vorstellung über notwendige Veränderungen der Politik in unserem Land durchzusetzen und die Bürger von ihrer Politik zu überzeugen. Das ist so üblich in allen demokratischen Parlamenten der Welt und ist weit entfernt vom Extremismus jeglicher Art.

Landtagswahlen werfen ihren Schatten voraus

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird am 06.09.2026 auch der Landtag in Sachsen-Anhalt und damit das erste ostdeutsche Parlament neu gewählt. Der MDR Sachsen-Anhalt, vertreten durch Lars Frohmüller, hat sich daher mit dem Programmentwurf der AfD zur Landtagswahl befasst. Einige Details zu diesem Programm möchte ich Ihnen nachstehend vorstellen. Doch zunächst die einleitenden Worte des MDR-Journalisten, aus denen sich die Haltung des MDR zur AfD deutlich ablesen lässt und der Sender sich wieder einmal als Machtinstrument der Altparteien outet.

„Mit einem 156 Seiten starkem Entwurf für ein Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026, der MDR SACHSEN-ANHALT exklusiv vorliegt, kündigt die AfD Sachsen-Anhalt einen grundlegenden politischen Bruch an. Migration, Demokratie, Medien, Bildung und Energie sollen offenbar neu ausgerichtet werden. Neben Forderungen, die zentrale demokratische Grundfesten infrage stellen, enthält das Programm demnach zahlreiche Vorhaben, deren Auswirkungen vor allem Menschen mit wenig Geld, Familien und ländliche Regionen treffen würden.“

MDR-Journalist „analysiert“ Programmentwurf der AfD-Sachsen-Anhalt

Leider ist die „Analyse“ des Korrespondenten eine Mischung aus wenigen Stichpunkten aus dem Programmentwurf und ausführlichen, wertenden Kommentaren und Meinungen des Herrn Frohmüller zu den Programmpunkten der AfD. Dabei schreckt er auch vor Hinweisen auf die angebliche Remigrationskonferenz in Potsdam nicht zurück. Dass diesbezügliche Behauptungen mehrfach durch Gerichte untersagt wurden, wird natürlich ignoriert. Schon die Überschrift des Beitrages „AfD-Programmentwurf: Harte Linie bei Migration, Medien und Familie“ suggeriert, dass die AfD eine Politik gegen alle Migranten, die Medien und die Familien macht. Auf Zitate aus dem Programmentwurf verzichtet der Autor des MDR-Beitrages. Der Beitrag ist unter dem Strich reine unverblümte Hetze gegen die AfD und unterstreicht die Rolle des ÖRR als Propagandamaschinerie der Regierung. Ich versuche dennoch, aus diesem tendenziösen Pamphlet den Kern des Programms herauszuarbeiten.

Die Details zum Programmentwurf

Die Migration
Die AfD fordert eine migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad. Die illegale Massenintegration ist kulturfremd und inländerfeindlich. Asyl soll nur ein Gastrecht auf Zeit sein. Der Staat soll Ordnung notfalls mit Zwang durchsetzen. Zentrale Unterkünfte außerhalb von Innenstädten sollen geschaffen werden, eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt werden. Bei der Einreise sollen Vermögenswerte beschlagnahmt, konfisziert und für die Verpflegung und Unterbringung verwendet werden. Das Kirchenasyl lehnt die AfD ab. Kirchengemeinden können für Verzögerungen bei Abschiebungen haftbar gemacht werden.
Demokratie und Bürgerrechte
Die AfD erklärt die Briefwahl für anfällig für Manipulationen. Vereine sollen künftig nur staatliche Förderung erhalten, wenn Sie ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung ablegen. Die Rundfunkstaatsverträge sollen gekündigt werden. Der ÖRR soll zu einem steuerfinanzierten Grundfunk werden. Fördermittel für freie Medien wie Corax sollen gestrichen werden.
Soziales
Förderprogramme sollen entideologisiert werden und die Beauftragten für Gleichstellung oder Integration abgeschafft werden. Staatsleistungen an Kirchen und die Landesenergieagentur sollen entfallen.
Bildung
Die AfD sieht den Schwerpunkt bei Ordnung und Leistungsorientierung. Sie fordert das Ende der Inklusion, Sonderklassen für Flüchtlingskinder und Wachdienste an Schulen.
Familie und Kinder
Die Familie aus Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern soll wieder zentrales Leitbild werden. Die Akzeptanz der klassischen Ehe soll gestärkt werden. Bei Abtreibungen soll im Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung eine Ultraschalluntersuchung durchgeführt werden. Staatliche Mittel für künstliche Befruchtungen sollen erhöht und kinderlose Paare bei Adoptionen bevorzugt werden. Einwanderung als Antwort auf den demografischen Wandel lehnt die AfD ab. „Kinder sind unsere Zukunft, nicht Einwanderer.“
Außenpolitik
Russland wird als Partner gesehen, die Ukrainehilfe als Fehlanreiz. Sanktionen lehnt die AfD ab. Sie schaden dem am meisten, der sie verhängt. Sie fordert die Aufhebung der Sanktionen. Gegen Russland, die Inbetriebnahme von Nord Stream und die Wiederbelebung des Schüleraustausches mit Russland. Die AfD stellt fest, dass nur ein kleiner Teil der Ukrainer vom Krieg betroffen ist. Die Rückkehr der Ukrainer zum Aufbau ihres Landes wird befürwortet.

Es handelt sich bei diesem Dokument nur um einen Programmentwurf, der vom 11. bis 12.04.26 auf einem AfD-Parteitag beraten werden soll.

Fazit

Durch die Vielzahl der Medien ist es heute nicht so einfach, den Überblick zu behalten und die Spree vom Weizen zu trennen. Insbesondere der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk spielt in Sachen neutraler Information eine verhängnisvolle Rolle und hat sich zum Sprachrohr der Regierenden gemacht und damit seinen Programmauftrag gröblichst verletzt. Ich bin sicher, dass sich der geneigte Leser nach der Lektüre des im Artikel verlinkten Originalbeitrages des Herrn Frohmüller dieser Einschätzung anschließen wird. Schon die Tatsache, dass die Programminhalte des AfD-Entwurfs nicht im Original im Artikel aufgeführt werden zeigt, dass es in dem Artikel nicht um Information des Wählers, sondern um die Diffamierung des politischen Gegners geht, eines politischen Gegners, den ein zur Neutralität verpflichteter Sender nicht haben sollte.