Die Grünen haben am 14.02.26 im Estrel-Hotel ihr Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Es lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. All das, was der Wähler nicht will und Berlin weiter in den wirtschaftlichen und finanziellen Abgrund führen kann, steht auf dem Wunschzettel der Öko-Partei. Zudem hat das Programm jede Menge sozialen Sprengstoff und stellt eine Bedrohung der inneren Sicherheit dar.

Die schlimmsten Teile des für die deutsche Gesellschaft tödlichen Menüs finden sie nachstehend:

1. Ablehnung von Massenunterkünften für Flüchtlinge. In der Unterbringung setzen die Grünen auf Wohnungen in allen Bezirken
2. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen Afghanistan, Syrien und Iran ist inakzeptabel und soll beendet werden
3. Die Abschiebehaft wird abgelehnt
4. Das Landesaufnahmeprogramm für Afghanen soll wieder aktiviert werden. Das Programm soll auf Gaza ausgeweitet werden. (30.000 Palästinenser leben bereits in Berlin)
5. Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind
6. Verteilung von Menstruationsartikeln auf allen öffentlichen Toiletten
7. Einführung eines Gedenktages gegen antimuslimischen Rassismus
8. Einführung der Geschichte von Sinti und Roma in den Lehrplan öffentlicher Schulen

Zu diesem Horrorkatalog einige Bemerkungen

• In Berlin herrscht eine derartige Wohnungsnot, dass die Mietpreise ständig neue Rekordhöhen erreichen. Auch die Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge sind hoffnungslos überlastet
• Für die Abschiebung von Ausländern gibt es gute, gesetzlich fixierte Gründe. Mörder, Messerstecher, Räuber und Betrüger und Vergewaltiger brauchen wir in Deutschland nicht. Es werden viel zu wenig Straftäter abgeschoben. 20.000 ausreisepflichtige Personen leben in Berlin. Das sind 20.000 Personen zu viel.
• Zur Erhöhung der Abschiebequote für kriminelle Ausländer ist die Abschiebehaft dringend nötig und konsequent durchzusetzen
• Nur ein kleiner Teil der in Islamabad wartenden bzw. bereits nach Deutschland eingeflogenen Afghanen hat tatsächlich für Deutschland gearbeitet. Es ist kein einziger Fall von Verfolgung ehemaliger afghanischer Mitarbeiter deutscher Behörden bekannt. Bekannt dagegen sind viele Messerstecher mit afghanischer Staatsbürgerschaft.
• Berlin hat hinreichend palästinensische Mitbürger und massenhaft Probleme mit Demonstrationen für oder gegen Palästina. Mehr brauchen wir nicht. Jede Nation sollte ihre Probleme im eigenen Land lösen und nicht in Deutschland. Damit eine ich auch die ukrainischen „Flüchtlinge“. Die Ukraine ist groß genug. Kein Ukrainer muss im Kriegsgebiet leben.
• An Klimakatastrophen trägt Deutschland genauso viele oder wenig Schuld wie alle anderen Nationen und jede Nation sollte das Nötige tun, um seine Bevölkerung zu schützen. Deutschland kann nicht einmal seine Probleme lösen, geschweige denn die von 86 Millionen Menschen, die in „Brennpunkten der Klimakrise“ (eine Definition der Grünen) leben
• Die Menstruation ist eine sehr private Sache und das sollte auch so bleiben. Bisher haben deutsche Frauen das auch gut im Griff gehabt. Weshalb ein ohnehin fast bankrottes Land hier ungefragt persönliche Hygieneartikel zur Verfügung stellen sollte, erschließt sich mir nicht
• Der antimuslimische Rassismus ist eine Erfindung der Grünen. Auf einen solchen Gedenktag könne die deutschen Bürger sicher gut verzichten.
• Die Geschichte der Roma und Sinti sollte unbedingt gelehrt werden und zwar im Heimatland der Sinti und Roma, in Bulgarien und Rumänien. Die Schäden, die diese Bevölkerungsgruppe in deutschen Großstädten angerichtet haben, sprechen leider Bände. Mehr möchten die meisten Deutschen sicher nicht über die Sinti und Roma wissen. Wichtiger für alle Deutschen ist sicherlich ein fundiertes Wissen über die Geschichte ihres Heimatlandes, auch im Hinblick auf ihre politische Reife. Weshalb Bulgarien und Rumänien völlig überstürzt in die EU aufgenommen wurden, ohne auch nur annähernd die Voraussetzungen für eine Aufnahme zu erfüllen, ist mir völlig schleierhaft.

Ein Schmankerl zum Abschluss

Berliner Schülern und Jugendlichem im Freiwilligendienst soll mehr Mobilität ermöglicht werden. Ein bundesweit gültiges Klimaticket soll es richten. Dafür soll das Schülerticket von 400.000 Schülern aufgewertet und kostenlos werden. Berlin kann ohne den Länderfinanzausgleich gar nichts bewirken und hat Mühe, seinen Pflichtaufgaben nachzukommen. Wie soll Berlin da ein kostenloses Ticket für 400.000 Schüler stemmen?