Videos im Netz beweisen es,- die Polizei durchsucht auf Weihnachtsmärkten die Handtaschen alter Omas dank der unsinnigen und gefährlichen Prioritätensetzung einer durch und durch unfähigen Innenministerin. Gleichzeitig lässt die Stadtverwaltung Magdeburg eine Rettungsgasse, die auch ein LKW problemlos hätte passieren können, unbewacht und ermöglicht so einem Asylanten sein grausiges Attentat auf unschuldige Menschen.
Das totale Versagen der Behörden und Ämter
Fünf Tote und etwa 200 zum Teil Schwerverletzte nach dem sinnlosen Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sind das Ergebnis des erneuten Versagens der Sicherheitsbehörden. Man fragt sich, ob in den Rathäusern nur noch geistig behinderte Parteigenossen, die ihren Posten ihrem Parteibuch verdanken, das Sagen haben. Und man fragt sich auch, wie lange eine solch unfähige Innenministerin wie Frau Faeser (SPD), die nach jedem Terroranschlag entschiedene Maßnahmen verspricht und wie jetzt erneut, eine Verschärfung der Polizeigesetze, die Speicherung von IP-Adressen und die Überwachung der Bürger durch Gesichtserkennungssysteme fordert, noch auf ihrem Stuhl festkleben darf. Die Experten haben eindeutig festgestellt, dass keine der Faeserschen Forderungen das Attentat verhindert hätte. Dazu hätte es lediglich eines einfachen Austausches der Behörden über ihr Wissen zu den bekannten Gefährdern bedurft. Oder die Polizei hätte die warnende Information einer Bürgerin über die vom dem 50jährigen Taleb A.Saudi ausgehende Gefahr nachgehen müssen ,statt sie zu ignorieren. Auch das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, erhielt eine konkrete Warnung und erklärte ich für nicht zuständig, statt die Meldung an die Polizei oder das BKA oder den Staatsschutz weiterzuleiten. Überall in den betroffenen Behörden haben die Verantwortlichen versagt. Und als zuständige Innenministerin trägt Frau Faeser die volle Verantwortung für dieses kontinuierliche Versagen der Sicherheitsbehörden.
Wir brauchen keine neuen Gesetze, die nur der Bespitzelung der Bürger und der Einschränkung der Meinungsfreiheit dienen. Weder in Sachen Bekämpfung des Terrorismus noch für die Eindämmung der illegalen Zuwanderung sind neue Gesetze nötig. Es braucht nur entschlossenes Handeln.
Verantwortung muss wieder wahrgenommen werden
Was wir brauchen ist Verantwortung. Und sie darf nicht wie bisher einfach nur auf dem Papier stehen, sondern muss von den Politikern auch als persönliche Verpflichtung verstanden und wahrgenommen werden. Das heißt für die Amtsträger nicht stets neue Versprechungen zu machen, sondern ihre Dienstpflichten ernsthaft wahrnehmen und dem deutschen Volk zu dienen. Der Amtseid ist kein frommer Wunsch, sondern gesetzliche Verpflichtung und bedeutet nicht, die Bürger zu schikanieren, sondern ihnen und damit Deutschland zu dienen. Und wer seinen Amtseid nicht erfüllt wie so viele Minister in den vergangenen Jahren, der hat seinen Hut zu nehmen bzw. ist aus dem Amt zu entfernen und zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu gehört auch Schadenersatz aus dem persönlichen Vermögen der Politiker. Erste Kandidaten dafür wären etwa Ex-Gesundheitsminister Spahn (CDU) und Ex-Verkehrsminister Scheuer (CSU). Doch der Bund hat großzügig auf eine Klage gegen Herrn Scheuer verzichtet. Die Rechnung zahlt der Steuerzahler. Auch Herr Spahn wurde für den von ihm angerichteten Milliardenschaden nie zur Verantwortung gezogen.
Aktuell ist unsere Innenministerin der erste Kandidat für eine Amtsenthebung. Aber ein Kanzler Scholz (SPD) der selbst Gegenstand von Ermittlungen der Behörden wegen der CumEx-Affäre ist, ist dazu sicher weder Willens noch in der Lage.
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