Die Regierung ist am Ende

Friedrich Merz ist der unbeliebteste Kanzler Deutschlands und möglicherweise der ganzen Welt. Ein Jahr Kanzlerschaft, in denen der Kanzler all seine Versprechungen vor der Wahl gebrochen hat und sich zum willfährigen Diener der sterbenden SPD und der grün woken Blase gemacht hat, trägt Früchte. Seine Regierung, deren Hauptbeschäftigung der permanente Streit mit dem Koalitionspartner ist, hat das Vertrauen nicht nur der unter ihr leidenden Bevölkerung verloren, sondern auch der führenden Vertreter der Industrie. Selbst innerhalb seiner Partei befasst man sich mit Szenarien für einen Wechsel an der Spitze der Regierung. Und im Hintergrund lauern Parlamentswahlen in den ostdeutschen Bundesländern. Die CDU hat dort nichts mehr zu gewinnen, die SPD darf sich auf ein schönes Staatsbegräbnis freuen.

Der verzweifelte Kampf gegen die AfD

Wenn diese Regierung auch keine Politik gestalten kann und den Status Quo verewigen möchte, abgeben will sie ihre Macht dennoch nicht. Zu viele verdiente Genossen und eifrige Anhänger der CDU und CSU fürchten um ihre hoch dotierten Posten. Auch die Nutznießer der ca. 1000 NGO`s fürchten um die bisher reichlich geflossenen Steuermittel.

 Also wird mit harten Bandagen gekämpft. Jüngstes Beispiel ist die Äußerung des Ex-Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Rainer Haseloff (CDU). Der entgegen seinen Versprechungen aus taktischen Gründen vorzeitig aus dem Amt geschiedene Haseloff hat die Schülerschaft zur durch die AfD bedrohten Art erklärt. Er warnt die Schüler allen Ernstes, dass ihre Abiturzeugnisse unter einer drohenden AfD-Regierung nicht mehr selbstverständlich wie bisher in allen Bundesländern anerkannt werden könnten. Natürlich hat er nicht erwähnt, dass die Kultusministerkonferenz die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse in allen Bundesländern rechtlich verbindlich festgelegt hat.

Auch die Landesverfassung ist nicht tabu

Doch damit ist das Arsenal der Regierenden gegen die AfD noch nicht ausgeschöpft.

So wurde in Rheinland-Pfalz die Landesverfassung geändert, um zu verhindern, dass die AfD beliebig viele Untersuchungsausschüsse einzusetzen kann.

In Sachsen-Anhalt hat die AfD gute Aussichten, bei der im Herbst anstehenden Landtagswahl die absolute Mehrheit zu erreichen und allein zu regieren. Die Angst vor dem drohenden Machtverlust hat die Altparteien veranlasst, eine umfangreiche Parlaments- und Verfassungsreform noch vor dem Termin der Landtagswahl umzusetzen. Nachstehend die Details:

  Verfassungsrichter-Wahl: Bisher war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Künftig soll eine Notfallregelung greifen, bei der nach Scheitern der Wahl das Gericht selbst Kandidaten vorschlagen kann, die dann mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

  Landtagspräsidium: Die Regelung, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt, wird flexibilisiert. Nach dem ersten Wahlgang können auch andere Fraktionen Kandidaten benennen.

  Schutz des Parlaments: Die Reform zielt auf die Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Landtages bei potenzieller Blockade durch eine Oppositionsmehrheit ab, die eine Sperrminorität besitzt.

  Zusätzliche Maßnahmen: Es ist geplant, das Beschäftigungsverbot von Familienangehörigen durch Abgeordnete zu verschärfen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern möchte man die Verfassung ändern, um den Einfluss der AfD auf die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts zu begrenzen.

Ist das noch eine Demokratie?

Schlussfolgernd ist festzustellen, dass die Altparteien ihre Macht mit allen Mitteln, auch durch Änderung der Landesverfassung, zu sichern versuchen. Der Wille des Wählers ist Ihnen völlig gleichgültig. Es geht nur um den Machterhalt und die Versorgung ihrer Klientel mit hoch dotierten Posten auf Kosten der Steuerzahler. Mit Demokratie hat das alles wenig zu tun. Auch die Meinungsfreiheit wurde längst auf dem Altar der „demokratischen Parteien“ geopfert.

Auch der Neutralität verpflichtete Organisationen beteiligen sich an AfD-Hatz

Bei dieser wilden Hatz gegen die AfD will die Kirche natürlich nicht hintenanstehen. Der Diakonie-Chef Rüdiger Schuchhat bezüglich der AfD geäußert:“ Wer diese Partei aus Überzeugung wählt kann nicht in der Diakonie arbeiten“. Er setzt hinzu: „Wer sich für die AfD einsetzt muss gehen“. (Zitat: Berliner Zeitung)

Offensichtlich hat die Kirche noch immer nicht verstanden, dass sie keine politische Partei ist und wir in einem säkularen Staat leben. Bei dieser Geisteshaltung darf sich die Kirche nicht wundern, wenn jedes Jahr zehntausende Christen ihrer Kirche den Rücken kehren.

 Auch der DRK hat sich an der Verfolgung der AfD beteiligt. So hat der DRK-Kreisvorstand Freudenstadt den verdienten Notfallsanitäter Daniel Cremer, der auch Veranstalter der Montagsspaziergänge in Freudenstadt ist, wegen seiner AfD-Mitgliedschaft fristlos entlassen. Die Kündigung wurde durch den Vorsitzenden des DRK-Kreisverbandes bestätigt. Zu den Gründen wollte er sich offiziell wegen des laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahrens nicht äußern.

Der Bundes- und Landesverband der Feuerwehr stellte bezüglich der AfD fest, man sei parteipolitisch neutral dürfe sich aber als Verband inhaltlich äußern. Diese inhaltliche Äußerung sieht dann so aus:
Vizepräsident des Brandenburger Feuerwehrverbands warnt vor Unterwanderung der Feuerwehren von rechts.
„Schon die NPD habe versucht, die Feuerwehren „zu infiltrieren. Wir merken jetzt ähnliche Tendenzen von extrem denkenden Menschen.“
(Zitat: Frank Kliem, dem Vizepräsidenten des Brandenburger Feuerwehrverbands)

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