Deutschland hat gewählt

Politik

Können die Deutschen Bundestagswahl?

Schon bei der Überschrift fängt der Unsinn an. Nicht Deutschland hat gewählt, sondern deren Bürger. Und sie haben in der Gesamtheit als mündige Bürger und Wahlvolk versagt, -sie haben den Stillstand gewählt. Und das haben sie getan, obwohl jeder der Hetze von ARD und ZDF und den gesamten gleichgeschalteten Medien zum Trotz, die Gelegenheit hatte, sich hinreichend über die Parteien und deren Pläne zu informieren. Auch eine Rückschau auf die letzten Jahrzehnte seit der Wende hätte jedem Bürger die Augen öffnen können. Jeder Blick auf die Gas- und Stromabrechnungen, auf die Preisanzeigen an den Zapfsäulen und in den Supermärkten sowie die Pleitewelle in der Wirtschaft hätte jedem Wähler offenbaren können, dass Veränderung nötig tut. Wem das noch nicht gereicht hat, dem sollte das totale Versagen des Staates bei der Erhaltung der Infrastruktur, der Bildung, der Digitalisierung und das Aufblähen des Staatsapparates durch die regierenden Parteien sowie der Verlust der inneren Sicherheit durch die illegale Migration die Augen geöffnet haben. Auch das Wirken der Justiz entfernt sich immer mehr von Recht und Gesetz und ist für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar.

Doch bei vielen hat selbst das nicht gereicht. Hunderttausende ließen sich vom Staat missbrauchen und demonstrierten unter Leitung vieler vom Staat finanzierter NGO`s wie die berüchtigten Omas gegen rechts und die Antifa gegen rechts und gegen den Faschismus. Dort aber ist niemand.

Die Rolle der CDU – gestern und heute

Die CDU war einst die Mitte. Heute steht sie mehr auf der linken Seite des politischen Spektrums. Das Hauptziel der Angriffe der Regierenden, die AfD, ist eine demokratisch von Millionen gewählte Partei mit einem Programm, das die Partei eher in die Mitte der Parteienlandschaft rückt. Die Übereinstimmung vieler Programmpunkte zwischen AfD und CDU ist schon sehr groß. Die Koalitionsverhandlungen zwischen beiden Parteien wären sicher in Rekordzeit erledigt, wenn die CDU nur wollte.

Die CDU hat sich mit ihrer allen demokratischen Grundsätzen zuwiderlaufenden Brandmauer selbst außer Gefecht gesetzt und in Abhängigkeit insbesondere von SPD und den Grünen begeben. Durch den Ausschluss einer Koalition mit der AfD, der einzigen Koalition, die die Verhältnisse in Deutschland grundlegend ändern könnte, hat sich die CDU zu einer Koalition mit der SPD und schlimmstenfalls auch noch mit den Grünen verdonnert. Mit beiden Parteien wird sie die angekündigte Migrationsreform nicht umsetzen können. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die CDU für die bedeutendsten Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte verantwortlich ist. Das alles war vor der Wahl absehbar. Dennoch hat ein Großteil der Wahlberechtigten gewählt wie sie schon immer gewählt haben, eben die sogenannten Stammwähler.

Ein solcher Stammwähler sagte im Interview, er würde wieder CDU wählen, weil er sie immer wähle. Er wisse nicht, was im Wahlprogramm steht und es ist ihm auch egal.

Nun, von solchen „Wählern“ gibt es offenbar viele.

Die Grünen bekamen die Quittung

Die Grünen haben trotz des katastrophalen Versagens von Habeck und Baerbock ihr Ergebnis der letzten Wahl fast halten können. In einer Online-Petition fordern 80.000 Bürger Habeck zum Verbleib in der Spitzenpolitik auf. Wollen wirklich so viele Bürger unbegrenzte Einwanderung von Muslimen? Da bleibt nur Sprachlosigkeit.

Das linke Wunder

Die Linke existiert unter verschiedenen Bezeichnungen als Nachfolgeorganisation der SED seit mehr als 30 Jahren. In diesen Jahren hatten sie keine Forderungen auf ihrer Agenda, die dem einfachen Bürger genützt hätten und in der bundesdeutschen Wirklichkeit durchsetzbar gewesen wären. Bestimmt wurde das Bild der Linken durch innerparteiliche Machtkämpfe. Der eigentlich sonst sehr realitätsbezogene Gregor Gysi von den Linken lässt sich mit Sturmhaube ablichten und fordert, statt die Grenzen für illegale Migranten zu schließen, die Ursachen der Migration in Afrika zu bekämpfen. Ja soll Deutschland allein das Elend in Afrika beenden? Das wäre doch wohl Aufgabe der jungen Afrikaner, die in Deutschland unser Sozialsystem missbrauchen. Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, fordert eine Million Zuwanderung nach Deutschland jedes Jahr. Haben wir nicht schon genug Probleme mit der Integration der Migranten und der stark angestiegenen Kriminalität? Dennoch erzielen die Linken mit fast 9 % ein Rekordergebnis. Allein im linkswoken Berlin errangen sie 4 Direktmandate.

Ausgeschieden – FDP und BSW

Die FDP unter ihrem Chef Lindner wurde sicher für das Platzen der Ampel abgestraft, obwohl eigentlich jeder froh sein kann, dass diese Katastrophenregierung Vergangenheit ist. Deutlich unter 4 % der Wählerstimmen haben für den Wiedereinzug in den Bundestag nicht gereicht. Auch das BSW erhielt ihre gerechte Strafe für die Einmischung von Sahra Wagenknecht in die Koalitionsverhandlungen in Thüringen. Das Handeln von Sahra Wagenknecht erinnert fatal an die Einmischung der Ex-Kanzlerin Merkel in die Thüringer Regierungsbildung. Damals hatte Frau Merkel gefordert, die Wahl des FDP-Parteivorsitzenden Thomas Kemmerich zum Thüringer Regierungschef rückgängig zu machen. Auch das hatte mit Demokratie nichts zu tun.
Beide Parteien sind völlig entbehrlich, linke Extremisten und eine Partei der Besserverdienenden braucht Deutschland nicht.

Kanzlerpartei SPD stürzt ab

Die ehemalige Partei der Arbeiter, die SPD, hat mit ihrem frei von jedem Plan und jeglichem Charisma agierenden amtierenden Kanzler den Bock zum Gärtner gemacht und zurecht über 9 % an Wählerstimmen verloren. Seit der Wende ist die SPD mit kleinen Unterbrechungen in der Regierungsverantwortung. Sie hat daher alle katastrophalen Fehlentscheidungen wie die Abkehr von der Atomkraft und die Öffnung der Grenzen für die Massenmigration, um nur zwei der wichtigsten Entscheidungen zu nennen, mitgetragen. Sie hat sich ihr Wahlergebnis verdient. Dennoch haben mehr als 16 % der Wahlberechtigten der SPD ihre Stimme gegeben, so daß sie drittstärkste Kraft im Bundestag ist. Ich frage mich: warum?

Wahlgewinner AfD

Die AfD, eigentlich der natürliche Koalitionspartner der CDU, konnte ihr Ergebnis verdoppeln. Dabei gibt es allerdings regionale Unterschiede. In allen fünf ostdeutschen Bundesländern ist die AfD stärkste Kraft geworden. Dies ist sicherlich den wirtschaftlichen Problemen geschuldet. Dazu kommt noch ein wesentlicher Faktor. Ein Teil der ostdeutschen Wähler kennt noch das Leben in der sozialistischen DDR und hat den Sturz der SED-Diktatur miterlebt. Die ostdeutschen Mitbürger haben die Wiedervereinigung genauso begrüßt wie die Altbundesbürger. Aber sue habe sich ihren kritischen Blick auf die politischen Verhältnisse bewahrt. Sie haben einen radikalen Wechsel ihrer Lebensbedingungen überstanden und haben eine empfindliche Antenne für antidemokratische Tendenzen. Bereicherung durch die Regierenden, Privilegien für die führenden Parteigenossen, Bevormundung durch den Staat und Unterdrückung der Meinungsfreiheit kennen viele Ostdeutsche noch aus ihrer eigenen Vergangenheit. Sie habe jetzt mehr als 30 Jahre lang erlebt, wie jede Partei vor der Wahl Versprechungen gemacht hat, um sie nach der Wahl sofort zu vergessen. Das wollen sie nicht mehr. Die AfD spricht Klartext und adressiert in ihrem Wahlprogramm die Wünsche und Nöte der Bevölkerung. Deshalb hat sie Erfolg, insbesondere im Osten, aber auch im Westen.

Fazit und Ausblick

Bei dieser Wahl hat ein zu großer Teil der Wählerschaft aus Gewohnheit, Trägheit, sicher auch aufgrund der massiven Hetze der Medien gegen die AfD und teilweise auch wegen politischer Unmündigkeit den Stillstand gewählt. Die zu erwartende CDU-SPD-Koalition unter Ausschluss des Wahlgewinners AfD wird die drängenden Probleme Deutschlands nicht lösen können und wird daher wie die Ampelkoalition vorzeitig scheitern.
Dann wird die Stunde der AfD kommen und in Deutschland ein neues Kapitel unserer Geschichte beginnen.


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