30 Stunden Sitzung mit magerem Ergebnis

Zwei Tage ist es nun her, dass sich die Ampelkoalition auf den nächsten Wumms geeinigt hat und noch immer bin ich darüber verwundert, dass sich diese traurige Ansammlung von Laienkünstlern und der Möchtegernkanzler mit so einem Pamphlet an die Öffentlichkeit getraut haben. Bezeichnend ist, dass Kanzler Scholz selbst der Bekanntgabe des Ergebnisses der mehr als 30stündigen Regierungsklausur ferngeblieben ist. Mögen sich doch die anderen blamieren, wird er sich gedacht haben und das haben sie ja dann auch. Und so trugen Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Die Grünen) und Christian Lindner (FDP) die Beschlüsse vor, die endlich für Ruhe zwischen den Koalitionspartnern für den Rest der Legislaturperiode bringen sollen.

Die Beschlüsse der Ampelkoalition

Nachstehend eine kurze Zusammenfassung der Klausurergebnisse:

1. Die LKW-Maut wird erhöht und die zusätzlichen Einnahmen zu 80 % in den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes investiert. Damit soll mehr Güterverkehr auf die Schiene gelenkt werden und gleichzeitig die Mittel für deren Modernisierung beschafft werden.
2. In Sachen Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte sollen insbesondere Verbesserungen in den Bereichen Bahn, Stromnetze und erneuerbare Energien erreicht werden. Klar im Fokus stehen dabei 144 Autobahnprojekte, denen eine überragende nationale Bedeutung zugesprochen wird. Immerhin dürfen die Grünen entlang der Lindnerschen Autobahnen Solaranlagen plazieren.
   Der Normalbürger fragt sich natürlich, weshalb nicht alle Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Traut man sich den Generalangriff auf die Bürokratie nicht zu? Auch auf welche Art und Weise die Beschleunigung erfolgen soll, wird dem Bürger vorenthalten.
3. Die jährlichen Etappenziele für die CO2-Reduktionen in den einzelnen Ministerien wurden überwunden. Künftig zählt die CO2-Reduktion, die die Wirtschaft insgesamt erreicht hat und zwar nicht in einem Jahr, sondern mit Blick auf das Endziel Klimaneutralität im Jahr 2045. Damit entfällt jeglicher Druck auf die Ministerien zur Erreichung der Klimaziele. Insbesondere das stets in der Kritik stehende Verkehrsministerium erhält Narrenfreiheit. So wird Totalversagen belohnt,- Nachahmung empfohlen.
4. In Sachen Gebäudeheizung wurden die vorgesehenen Restriktionen aufgeweicht. Bestehende Heizungen können weiter betrieben werden, Eine Austauschpflicht soll es nicht geben. Vorgaben gibt es nur für neue Anlagen. 65% soll der Anteil erneuerbarer Energie bei diesen Anlagen sein, ab 2014 soll es gelten. Dabei sollen nur Bedürftige gezielt gefördert werden und im Notfall auch auf die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben verzichtet werden. Die Höhe und Herkunft der Fördergelder und auch die Grenzen für die Ausreichung der Zuschüsse sind völlig ungeklärt.

Sieger und Besiegte

Finanzminister Lindner hob hervor, in den Beschlüssen habe jeder auch noch einen speziellen Punkt bekommen, über den sie oder er sich besonders freut.

Diese Aussage kann man eigentlich nur unter Schadenfreude verbuchen. Die SPD durfte die Verkündung der Beschlüsse eröffnen, die Grünen haben Solarpanel entlang der Autobahnen bekommen (die waren ohnehin nicht verboten). Alle anderen Festlegungen kann sich Politprofi Lindner auf seiner Habenseite notieren. Der in vielen Konflikten gestählte Lindner hat seiner 5 %-Partei einen fulminanten Sieg beschert und seine Widerparts bei SPD und besonders bei den Grünen samt ihrem Wählerpotential sehr alt aussehen lassen. Offensichtlich war den Vertretern von SPD und den Grünen der Erhalt der Koalition (und ihrer Ämter) wichtiger als die adäquate Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Der Glaubwürdigkeit ist ein solches Verhalten sehr abträglich. Es ist zu erwarten, dass diese bittere Niederlage an den Verlierern nagen wird und neues Konfliktpotential bei der notwendigen Präzisierung der Regelungen in Sachen Gebäudeheizung entstehen wird. Die im tatsächlichen Interesse Deutschland liegenden Reformen werden dabei sicherlich keine Rolle spielen. Die Partei und das eigene Ego haben Vorrang.

Worüber nicht gesprochen wurde

Letztlich muss angemerkt werden, dass viele dringende Probleme unseres Landes bei der Regierungsklausur keine Rolle gespielt haben.

Problematische Digitalisierung, marodes Bildungswesen, akuter Fachkräftemangel, massive Probleme in der Gesundheitsversorgung, Pflegeversicherung vor dem Kollaps, katastrophaler Wohnungsmangel, eine nicht funktionierende Landesverteidigung, überbordende Staatsschulden und der Föderalismus sowie die Bürokratie als Bremsklotz nicht nur der Wirtschaft,- Probleme haben wir genug. Nur an engagierten und fähigen Politstrategen mit Führungsqualitäten und unkonventionellen Ideen, die Deutschlands Interessen im Blick haben, fehlt es total. Mit Politikern, die nur ein abgebrochenes Studium vorzuzeigen haben und noch nie ihren Lebensunterhalt mit einem normalen Job verdient haben, werden wir unsere Probleme nicht lösen können.