Bekanntermaßen hält sich auch angesichts der anstehenden Veränderung zur Sicherung des Rentenniveaus die Begeisterung für die Beamten unseres Staates in Grenzen. Trotz umfänglicher Absicherung während und nach der Laufbahn der Beamten fallen auch Beamte immer wieder durch Verstöße gegen ihre Dienstpflichten, gegen das Arbeitsrecht und auch durch kriminelle Verfehlungen auf. Auch Beamte sind von Egoismus und Gier nicht verschont.

Wie immer gilt auch bei den Beamten: Gelegenheit macht Diebe. In dieser Hinsicht ist das Homeoffice eine willkommene Gelegenheit, sich den Arbeitsalltag auf Kosten der Steuerzahler angenehmer zu gestalten. Dabei haben es in den vergangenen Jahren einige Staatsdiener wahrlich übertrieben. So ließ ein Spanier sechs Jahre lang Dienst Dienst sein und wurde erst erwischt, als er ausgezeichnet werden sollte. Wie er das gemacht hat, würden viele sicher gern wissen. In Nordrhein-Westfalen war eine Lehrerin bei vollen Bezügen 16 Jahre lang krankgeschrieben. Sie war wohl nicht der Liebling ihrer Schüler,- vermisst hat sie jedenfalls offenbar niemand. Auch eine Studiodirektorin ließ es sich 5 Jahre mit der Gehaltsgruppe A15 gut gehen. Eine weitere Lehrerin ward zwei Jahre lang nicht im Kollegium gesehen. Pflichterfüllung steht offensichtlich nicht ganz oben auf der Agenda der Beamten. Das trifft nicht nur auf das Fußvolk, sondern auch auf deren Vorgesetzte zu. Wer seinen Fahrer über Grenze schickt, um sich eine Entenpastete aus dem Land der Gourmets holen zu lassen, wird diesen Mitarbeiter sicher nicht mit Forderungen nach Pünktlichkeit und Ehrlichkeit zum Beispiel bei den Spesen nerven. Was einer vormacht, versuchen dann alle anderen auch. Der Fisch fängt halt immer am Kopf zu stinken an. Die vielen Affären führender Politiker legen davon reichlich Zeugnis ab. Man denke nur an die Cum-Ex-Affäre des Ex-Kanzlers Scholz (SPD). Der SPD-geführte Untersuchungsausschuss ist bis heute nicht zu einem Ergebnis gekommen und wird es sicher auch in Zukunft nicht. Man beschmutzt halt nicht das eigene Nest. Der ehemalige FBI-Chef Hoover beugte solchen Problemen vor, in dem er Akten über all seine Freunde und Feinde mit brisanten Informationen anlegte. Ein weiterer prominenter Fall ist der des CDU-Politikers Jens Spahn. Er hat Milliarden beim Kauf von irren Mengen an Masken mit Preisgarantie auf einem aberwitzigen Niveau während der Corona-Pandemie versenkt und muss heute als CDU-Fraktionschef immer noch hinderte Millionen Steuergelder ausgeben, um die abgelaufenen und sowieso überflüssigen Masken vernichten zu lassen. Und das ist da noch der Ex-Verkehrsminister Scheuer (CSU), der ohne Not einen Vertrag für die PKW-Maut unterschrieb, den die EU prompt cancelte. Die mit der Umsetzung beauftragten Firmen hatten ihm ausdrücklich angeboten, mit der Unterzeichnung bis zur Genehmigung durch die EU zu warten. Die haben beide Geschäftsführer öffentlich ausgesagt. Dennoch sitzt Herr Scheurer immer noch auf ausgezeichnet dotierten Posten, während der Steuerzahler für Hunderte Millionen Euro Schadenersatz geradestehen darf. Die Reihe der Skandale ließ sich mühelos weiterführen. Im Gegensatz zu früheren Gepflogenheiten sah keiner der genannten Politiker einen Anlass für einen Rücktritt. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Für die Bürger, die die Leistungen des Staates in Anspruch zu nehmen versuchen, hat die Leidenschaftslosigkeit der Beamten gegenüber den Anliegen der Bürger (um es nett auszudrücken) natürlich bittere Folgen. Ganz hautnah konnte ich das bei dem Versuch eines Nachbarn beobachten, der monatelang verzweifelt versuchte, einen Termin für den nötigen Umtausch seines Führerscheins zu bekommen. Auch Personalausweise und Reisepässe können durchaus mehrere Monate in Anspruch nehmen und so manchen Reisetraum zerplatzen lassen. Währenddessen fährt der zuständige Beamte vielleicht mit dem Laptop zum See. Arbeitsdisziplin- und Moral sind offenbar deutsche Qualitäten aus einer anderen Zeit. Jegliche Form von Führung und Kontrolle werden durch die Vorgesetzten als Relikt einer anderen Zeit nicht mehr praktiziert. Auch die Erreichbarkeit der Beamten ist stark eingeschränkt worden. Durchwahlnummern werden schon lange nicht mehr veröffentlicht. Und wenn tatsächlich eine Rufnummer angegeben wird, dann führt sie unweigerlich zu einer ACD-Anlage (aut. Telefonanlage mit ellenlangem Menü) oder gleich zur freundlichen aber in der Regel unnützen künstlichen Intelligenz. Auf manchen Webseiten findet man. Nicht mal mehr Mailadressen. Das trifft allerdings auf Firmen der Privatunternehmen zu.
Eine Recherche der Bild hat offenbart, dass alles noch viel schlimmer ist als vermutet. Beamte und Behördenmitarbeiter berichten von Angeln im Ausland, Skiurlaub, Stand-up-Paddeln und langen Wochenenden während der Arbeitszeit. So werden Home-Office-Regeln missbraucht. Ein Mitarbeiter einer Bundesbehörde berichtet von Di-Mi-Do-Mentalität. Am Donnerstag verabschiedet man sich bis kommenden Dienstag aus dem Dienst. Das nennt man quasi-Teilzeit bei Vollzeitgehalt. Auch die Chefs arbeiten so. Am Ende ist der Steuerzahler nur der Goldesel für ein Relikt vergangener Zeiten, dass endlich abgeschafft gehört. Eigentlich sollen die vielen Privilegien der Beamten deren Treue zum Staat und ihren vollen Einsatz sicherstellen. Die Praxis zeigt, dass dies schon lange nur noch ein schöner Traum ist. Angesichts der Finanznöte des Staates und der Notwendigkeit einer Rentenreform sollte die Regierung die Gelegenheit beim Schopf packen, mit den Privilegien der Beamten ein für alle Mal Schluss zu machen und zum Beispiel die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, so wie andere Länder es bereits getan haben. Mit dem Argument, das geht bei uns nicht, muss endlich Schluss sein.

Die Arbeitszeit gehört nicht mehr dem Dienst, sondern der eigenen Tagesgestaltung. Diese Einstellung disqualifiziert jeden Beamten vom Dienst für den Staat. Auch wenn es dem Chef des Deutschen Beamtenbundes nicht passt.

Doch der Staat schützt weiterhin jene, deren Sonderstatus ohnehin exorbitant ist.

Der Steuerzahler finanziert diesen Apparat mehrfach. Er bezahlt die aktiven Beschäftigten. Er bezahlt die Pensionen. Er bezahlt die Folgen langsamer Verwaltung. Er bezahlt am Ende auch die politischen Rettungsversuche eines Rentensystems, das immer neue Beitragszahler braucht. Dafür bekommt er monatelange Wartezeiten, Sammelpostfächer und einen Staat, der bei sich selbst erstaunlich großzügig und tolerant ist.

Die Ankündigungsregierung des Kanzlers Merz wird sicher nicht die nötige Kraft finden, um diesen Pfuhl aufzuräumen. Im Zweifel wird die SPD jeden Versuch dieser Art unterbinden. Was bleibt ist die Hoffnung auf einen Regierungswechsel. Die Wähler haben es in der Hand.