Während die gegenwärtige Regierung wegen fehlender Haushaltsmittel an umfangreichen Kürzungen der Sozialleistungen für seine Bürger arbeitet, werden nach wie vor riesige Summen für Entwicklungshilfe in aller Welt und die Förderung hunderter NGO`s bereitgestellt. Die Kontrolle dieser Ausgaben wird durch die Regierung regelmäßig verschleiert, eine Aufwands-Nutzenskontrolle findet nicht oder sehr unzureichend statt.

Ein besonders krasses Beispiel der Verschwendung von Steuergeldern ist die Bundesanstalt für politische Bildung, die durch eine AfD-Anfrage offenbar wurde.

Was und wen die Bundesanstalt für politische Bildung fördert (BpB)

Die mit einem Budget von 100 Millionen Euro in 2026 ausgestattete Bundesanstalt fördert einen politischen Verein, der die Demokratie für Bäume, Insekten, Pilze, Bakterien und Viren öffnen und all diesen Organismen Wahlen ermöglichen möchte.

Damit sind die Kuriositäten beileibe nicht vollständig. So wurde ein Verein „Organismendemokratie e.V.“ mit 50.000 € gefördert. Der Verein geht auf „Künstler“ aus Österreich zurück, die über Wahlen und Volksentscheide durch nichtmenschliche Lebewesen sinnieren- darunter Würmer, Viren, Pflanzen, Bakterien und Pilze. Auch auf eine Wahl-O-Mat auf der Webseite hat man nicht verzichtet. Da fragt man sich als Normalbürger, die Entscheider über solche Förderungen nicht längst in eine Geschlossenen Anstalt verbracht wurden. Aber auch damit ist noch nicht Schluss.

Das Programm „Demokratische Teilhabe und gegen Extremismus“ wurde mit insgesamt 66,9 Millionen Euro gefördert.
442 Zuwendungsempfänger erhielten 62,1 Millionen Euro für „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen. (an wen konkret und wofür das Geld ausgegeben wurde -?).
83 migrationsbezogene Projekte wurden mit 20,3 Millionen Euro gefördert.

Die Prüfquote bei den Abrechnungen liegt dabei bei gerade einmal 9,2 Prozent. 90 % der Mittel fließen also ohne jegliche Kontrolle. Dabei werden auch kommerzielle Firmen wie die labconcepts GmbH mit 6,5 Millionen Euro bedacht.
Es handelt sich bei der BpB also um eine Einrichtung, die nicht der Bildung, sondern der Versorgung von NGO`s, Aktivisten und kommerzieller GmbH`s dient.

Diese Anstalt gehört sofort aufgelöst. Dazu sei angemerkt, dass es in der Bundesrepublik an die 1000 Bundesanstalten und Bundesämter gibt.
Die komplette Antwort auf die Anfrage der AfD finden Sie hier.
(Quelle report24.de)

Nachtrag zum Thema Vergabe von Fördergeldern

Passend zum vorstehendem Beitrag hat der Berliner Rechnungshof die Förderung von 13 Projekten durch die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) kritisiert. Insgesamt wurden 2,6 Millionen Euro für Projekte mit „besonderer politischer Bedeutung“ ausgegeben. All diese Fördermittelberscheide wurden vom Rechnungshof als rechtswidrig eingestuft. Zur Begründung stellt der Rechnungshof fest, dass die Behörde willkürlich gehandelt habe und die Projekte nicht inhaltlich geprüft wurden. Es wurden zudem keine nachvollziehbaren Kriterien für die Vergabe festgelegt. Wegen der fehlenden Antragsprüfung sei das Risiko einer Fehlverwendung von Haushaltsmitteln geschaffen worden. Sechs Projekte wurden als nicht förderfähig eingestuft.

Am Ende des Tages muss man feststellen: Im Westen nichts Neues.