Schmierenkomödie der CDU in Thüringen

 

Nachdem die CDU Thüringens vorsätzlich den Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtages herbeigeführt und auch noch teilweise erfolgreich das Thüringer Verfassungsgericht angerufen hat, setzt sie unter Führung ihres Chefs Mario Voigt ihren erbitterten Kampf gegen die Demokratie fort. Mittels einer erneuten Veränderung des Wahlprozedere im Landtag setzten die „demokratischen Parteien“ durch, dass auch die Sperrminorität der AfD nicht mehr besteht und sie nun wieder vollends nach ihrem Gusto verfahren, sprich ihre Macht erhalten können. Selbst einen Stellvertreterposten hat man der AfD bis jetzt nicht zugebilligt.

Doch das reicht den Rettern von Recht und Gerechtigkeit noch nicht. Der Kampf gegen rechts soll konsequent weitergeführt werden. Insgesamt 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben sich nach übereinstimmenden Berichten der Presse entschlossen, einen gemeinsamen Antrag zum Verbot der AfD in den Bundestag einzubringen.

Abgesehen von den geringen Chancen für eine Durchsetzung des AfD-Verbots riskieren die Retter der Nation dabei, dass die AfD das Verfahren als Bühne nutzt, um all die schmutzigen Machenschaften der etablierten Parteien öffentlich zu machen mit denen versucht wird, die AfD zu isolieren und den Willen von 30% der Wähler einfach zu ignorieren.

Dass sich sogar das Thüringer Verfassungsgericht vor diesen Karren spannen lässt und fast alle etablierten Printmedien und Fernsehanstalten die Lügen über die Abläufe im Landtag kommentarlos weiterverbreiten, sollte auch dem letzten Bürger klar werden lassen, was die Demokratie in Deutschland wert ist und wie weitreichend die Koalition der Mächtigen ist.

Die ganz offensichtlich geplante Manipulation der Landtagssitzung durch die CDU (einen Tag vorher hat Parteichef Voigt bereits die Anwaltsvollmacht für die Klage vor dem Verfassungsgericht unterzeichnet), das nachträgliche Kippen der Sperrminorität der AfD und auch der Versuch, die AfD von allen Posten im Landtag und seinen Ausschüssen (also von der Macht) fernzuhalten zeigen, welch panische Angst die Etablierten vor der AfD haben.

Trotz der massiven Hetzkampagnen gegen die AfD und den Verleumdungen und Verunglimpfungen in den Medien, haben die Bürger nicht den Blick für die Tatsachen verloren. Die Kommentare unter den Beiträgen von wdr und Co. sprechen eine deutliche Sprache. Dabei ist das Video von der Landtagssitzung für jeden frei zugänglich. Die Unverschämtheit, mit der die öffentlich-rechtlichen Sender, allen voran das ZDF, die Tatsachen verdrehen und Ursache und Wirkung umdrehen, zeugt erneut, wie dringend nicht mehr die Reform, sondern die Abschaltung des ÖRR ist. Unsere Beitragsgelder verprassende Lügensender braucht kein Mensch. Doch das ist nur ein Nebenschauplatz.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mag sich dem hektischen Versuch, der AfD endgültig den Garaus zu machen, nicht anschließen. Er glaubt, dass ein Verbotsverfahren noch mehr Wähler in die Arme der AfD treiben würde, da die Leute aus Protest die AfD wählen. Aber auch er glaubt, ebenso wie die SPD und die Grünen glauben, dass die etablierten Parteien nur besser werden müssten, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Aber diese Zeiten sind vorbei.

Das Versagen der Altparteien und ihrer Akteure

Jahrzehnte hatten die Volksparteien CDU und SPD den Auftrag und die Gelegenheit, den Wohlstand der Bürger zu mehren und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen. Doch in den letzten 30 Jahren haben zwar Macht und Reichtum der Volksparteien zugenommen. DIe Interessen des Volkes oder besser des Landes haben die sogenannten etablierten Parteien (auch Volksparteien genannt) dabei aus den Augen verloren. Machterhalt und die Sicherung der ökonomischen Interessen (der eigenen, nicht des Landes) hatten und haben halt Vorrang. Engagement für das Gemeinwesen, Verantwortungsbewusstsein und Selbstlosigkeit wurden durch Egoismus, Parteitreue, Karrierestreben und blanke Gier nach Geld ersetzt. Man dient sich selbst und der Partei. Der Bürger steht nur in Wahlzeiten auf der Agenda der Volksvertreter. Nach der Wahl geht es weiter wie gehabt. „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“, sagte einst Kanzler Konrad Adenauer. Er wollte damit aber zum Ausdruck bringen, dass neue Entwicklungen auch neues Handeln erfordert. Eine solche Notwendigkeit, ihr Handeln den neuen Gegebenheiten anzupassen, sahen unsere Politiker nicht.

Und das Volk genießt träge den ihnen zugestandenen Wohlstand und genießt die Freuden des Privatfernsehens oder die Drinks an der Playa de Palma. Wenn in Frankreich eine Wettervorhersage nicht eintrifft, gibt es dort Massenproteste. Eine kleine Rentenreform kann schon mal zum Generalstreik führen. Den deutschen Michel hebt so etwas nicht an.

Wie konnten die Politiker so entarten?

So war es bis jetzt. Doch nun droht den Altparteien das Volk, respektive die Wähler, von der Fahne zu gehen.

Eine Bevölkerung, die sich in relativem Wohlstand ausruht, hat der Politik den Spielraum geschaffen, um den Staat und die Bürger auszuplündern. Die Parteienfinanzierung hat dafür gesorgt, dass Ämter in den Parteien als äußerst lukrativ angesehen wurden. Die Diäten in den zahllosen Parlamenten hat zu rücksichtslosen Kämpfen um jeden Listenplatz in den Parteien geführt. Das geht runter bis zu den Kreistagen. Leider haben dabei nur selten die Fähigsten gewonnen. Auch die üppige Altersversorgung macht die Karriere als Abgeordneter attraktiv. Und wer erst mal drin war im Apparat, konnte nicht mehr verlieren. Verlor jemand sein Mandat, wurde sich um lukrative Posten in der Industrie, in einer der ca. 960 Einrichtungen des Bundes, in einer der Stiftungen der Partei oder als Spitzenbeamter in einem Ministerium gekümmert. Andrea Nahles (Bundesagentur für Arbeit) und Ronald Pofalla (Deutsche Bahn) fallen mir da so instinktiv ein. Böse Zungen behaupten, dass die fehlende Fachkompetenz in den Ministerien daher rührt, dass auf den Spitzenposten nur verdiente Parteiarbeiter sitzen. Ämterschacher, Versorgungsmentalität und das Aussitzen von Skandalen,- das ist heute Usus unter den Politikern. Früher trat ein Politiker zurück, wenn unter seiner Leitung Fehler auftraten, weil falsche Entscheidungen getroffen wurden. Heute sitzt man das aus, so wie ein Helmut Kohl den Spendenskandal ausgesessen hat. Gegen Thüringens CDU-Chef Voigt läuft ein Plagiatsverfahren, weil seine Dissertation über 200 Plagiate enthält. Dennoch provoziert ein solcher Mann skrupellos einen Skandal und wird sogar noch von einem Verfassungsgericht gestützt. Ich frage lieber nicht nach der Parteizugehörigkeit der Mitarbeiter des Gerichts.

Die AfD hat die Wähler aufgeweckt

Die AfD hat mit den Sitten und Gebräuchen der Etablierten gebrochen. Es wird kein Politsprech, sondern Klartext geredet. Das allein hat schon wie eine Bombe eingeschlagen. Denn egal, wer welchen Politiker interviewt hat,- die Antwort auf jegliche Fragen konnte man beliebig lang in die Waschmaschine stecken,- klarer wurde die Antwort nicht. Das mochten die Wähler nicht und das mögen sie auch heute nicht. Die Politiker der Altparteien können endlos darüber reden, warum etwas nicht geht. Der Bürger aber will Lösungen. Und die konnten und können die Altparteien nicht liefern. Sie sind im Geflecht ihrer Abhängigkeiten von den jeweiligen Sponsoren gefangen und müssen deren Interessen vertreten. Dieses Netz ist über Jahrzehnte gewachsen und verschwindet nicht von heute auf morgen. Solche Abhängigkeiten gibt es bei der AfD nicht. Sie kann die Lösung der von den Altparteien geschaffenen Probleme angehen und wird dabei nur von den wirtschaftlichen und intellektuellen Gegebenheiten Deutschlands eingeschränkt, nicht aber durch Korruption ausgebremst,- noch.

Der von der CDU Thüringens provozierte Eklat im dortigen Landtag wird Folgen haben und zwar für die Berliner Ampel. In Thüringen haben die Altparteien gezeigt, mit welchen Mitteln und welcher Brutalität sie ihre Meriten zu verteidigen gedenken. Und der aufmerksame Bürger konnte beobachten, über welche Macht die bestehenden Netzwerke verfügen.

Auch die Manipulationen bei der Wahl in Brandenburg haben die Wähler zur Kenntnis genommen. Ein Teil der Wählerschaft der CDU (die Partei, die für den Machterhalt zu allem bereit ist), der Grünen und auch der Linken hat für die SPD gestimmt, damit Woidke Ministerpräsident bleiben darf und die AfD nicht der Wahlsieger wird. Im Ergebnis ist der Landtag auf vier Parteien geschrumpft und die SPD muss für eine Regierungsbildung mit dem stalinistischen BSW verhandeln. Das war nicht der Wählerwille. Auch die CDU Sachsens wird diese Kröte schlucken müssen und auch dort war das nicht der Wählerwille.

All das hat der bislang noch unentschlossene Bürger und auch der stoische Nichtwähler wahrgenommen und es wird ihn verändern. Aufruhr liegt in der Luft und die ehemaligen Volksparteien spüren es. Daher die Aggressivität, mit der sie gegen die AfD vorgehen. Doch die Kompromisslosigkeit gegenüber dem Newcomer AfD wird nur weitere Wähler zur AfD treiben.
Und die Uhr der nächsten Bundestagswahl tickt und tickt und tickt.

(Dieser Artikel wurde am 09.10.24 im Leserforum des Hauke-Verlages veröffentlicht)