Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen

Am vergangenen Freitag, den 31.01.25 hat Außenministerin Baerbock (Die Grünen9 im Bundestag, dass keine Afghanen kehr in die Bundesrepublik geholt werden können. Grund sei die Abriegelung des Landes durch die Taliban. Das war eine glatte Lüge, wie eine Anfrage beim Außenministerium durch die Bildzeitung ergab. In der Stellungnahme des Außenministeriums heißt es, dass die Aufnahme von Afghanen weiterhin „über Pakistan organisiert“ werde. Zurzeit hätten 2.100 Afghanen eine Aufnahmezusage, davon befinden sich 1.600 in Islamabad in Pakistan im Ausreiseverfahren. Somit werden auch künftig afghanische Staatsbürger in Deutschland aufgenommen werden.

In Bezug auf die Aufnahme afghanischer Migranten schlägt der Verfassungsschutz Alarm.
Das Afghanen-Programm des Außenministeriums lässt Gefährder ins Land. In einem Geheimbericht wurden massive Sicherheitslücken im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen festgestellt.
„Islamistische Gefährder, fragwürdige NGOs und mangelhafte Sicherheitskontrollen – das Papier stellt dem von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) initiierten Projekt ein vernichtendes Zeugnis aus.“ (Quelle Apollo-News)

Das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU

Auch in Sachen Zustrombegrenzungsgesetz der CDU nimmt es die Außenministerin nicht so genau mit der Wahrheit. Das Gesetz sei europarechtswidrig. „Es geht im Kern um die Frage: Brechen wir europäisches Recht oder stehen wir in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie herausgefordert ist, für unser Europa ein, und zwar ohne Wenn und Aber?“, sagte die Außenministerin im Bundestag.“

Das Gutachten des Außenministeriums kommt anderen Schlussfolgerungen. Er stellt fest, dass das Zustrombegrenzungsgesetz lediglich einen 2018 verabredeten Kompromiss zum Familiennachzug wieder außer Kraft setzen will und das ist völlig legal. Ungeachtet dessen warf die Außenministerin Friedrich Merz vor, „Unwahrheiten zu verbreiten und das in dem Moment, in dem die Menschen Angst haben.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, stellte dazu fest: „Es ist absolut inakzeptabel, dass sie vor dem versammelten Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen“ (Quelle Apollo-News)