Die Bundesrepublik Deutschland hat keinen Haushalt für das laufende Haushaltsjahr. Die Autobahn GmbH stoppt alle Ausschreibungen für die anstehenden Sanierungsprojekte von Straßen, Bahngleisen und Brücken. Der Rest des Jahres 2025 ist für die Bauwirtschaft als Auftragnehmer verloren, geschätzt 80 Bauprojekte werden in diesem Jahr nicht mehr begonnen und die Brückenbaufirmen leiden unter Auftragsmangel. Für die von der regierenden Koalition versprochenen Sanierung der kaputten Infrastruktur ist das ein Desaster. Aber es ist ja nur eines von vielen gebrochenen Wahlversprechen.
Denn Bundestag hat das nicht gehindert, wie üblich in die Sommerpause zu gehen, statt den Haushalt zu beschließen. Natürlich wurde vorher noch die fällige Anpassung der Diäten beschlossen,- Ehrensache. Und jetzt gehts an verprassen der zusätzlichen Einkünfte.
Währenddessen häufen sich die Berichte über die desolate Finanzlage der Kranken- und auch der Renten– und Pflegeversicherung. Auch im Haushalt 2025 drohen milliardenschwere Löcher.
Völlig unbeschwert von solchen düsteren Zukunftsszenarien haben die Abgeordneten des Brandenburger Landtages derweil Nägel mit Köpfen gemacht. Deren Rentenbezüge werden durch ein Versorgungswerk sichergestellt. Sie erhöhten in einer Blitzabstimmung ohne Aussprache ihre Renten um viele Hundert Euro jeden Monat. Binnen einer zweiminütigen Abstimmung hatten sie durchgesetzt, dass sie nach 10 Jahren (entsprechend 2 Legislaturperioden) mindestens 2300 € per Dynamisierungsaufschlag bekommen und zwar auf Kosten der Steuerzahler. Alle anderen eventuelle bereits erworbenen Rentenansprüche bleiben dabei unberücksichtigt, das heißt, sie kommen obendrauf. Ein Durchschnittsverdiener kommt dagegen in 10 Jahren lediglich auf einen Rentenanspruch in Höhe von 367 €. Vom Alltag eines Normalbürgers wissen diese Abgeordneten nichts mehr und genauso handeln sie auch. Den absoluten Vogel in Sachen Lösung des Rentenproblems hat in dieser Gemengelage der Chefprophet aller Wirtschaftsphantasten namens Marcel Fratzscher, seines Zeichens Chef des DIW, abgeschossen. Er schlägt vor, allen Rentner mit einer Rente über 1000 € 10% ihrer Einkünfte als Rentensoli für die ärmeren Rentner abzuverlangen. Damit soll mehr Rentengerechtigkeit hergestellt werden. Von irgendwelchen Solibeiträgen der Reichen und Schönen, zu denen er zweifelsfrei gehört, hat man noch nichts gehört. Dazu sollte man wissen, dass seit Bestehen des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) noch nie eine Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung wenigstens annähernd zutreffend war. Aber selbst so eine berufliche Blamage ändert nichts am Verhalten dieser Leute. Sie haben sich längst von der Wirklichkeit in Deutschland entfernt und leben mit denen in einer Blase, die wie sie nur ein Ziel kennen,- ihre Pfründe zu sichern sowohl im Hinblick auf ihre Karriere, wenn sie denn eine außerhalb ihrer Partei haben, und maximale Erträge aus ihrem Tun abzuschöpfen. Die Folgen für die Bevölkerung, respektive ihrer Wählerschaft, sind Ihnen dabei völlig gleichgültig.