Der argentinische Präsident Javier Milei hat mit seinen radikalen Maßnahmen der maroden Wirtschaft und dem abgewirtschafteten Staatsapparat neues Leben eingehaucht. Wo in Deutschland immer noch nur diskutiert wird, hat Präsident Milei trotz wackliger Mehrheit gehandelt. Ziel seines Handels ist der Abbau des Haushaltsdefizits unter anderem durch die Verkleinerung des Staatsapparates sowie die Bekämpfung der ausufernden Inflation. Und sein konsequentes Sparprogramm (Kettensäge) hat Erfolg. Die Hälfte der Ministerien wurden geschlossen, zehntausende Angestellte im öffentlichen Dienst verloren ihren Job. Erstmals seit vielen Jahren wurde ein ausgeglichener Staatshaushalt und ein primärer Haushaltsüberschuss erzielt. Die Staatsausgaben wurden zusammengestrichen. Staatliche Subventionen für Energie und Transport, Renten wurden eingefroren und sogar staatliche Lebensmittellieferungen für Suppenküchen gestoppt. Die Inflation ging nach einer Phase starker Preissteigerungen infolge der Abwertung des Pesos deutlich zurück. Mit dem RIGI-Gesetz schuf Milei starke Anreize für ausländische Großinvestoren. Zudem wurden zahlreiche staatliche Markt- und Preiskontrollen abgeschafft, Ministerien umstrukturiert und die Privatisierung staatlicher Unternehmen vorangetrieben.

Die Folgen der Reformen für die Armen

Die Kehrseite der Medaille sind Armut und Arbeitslosigkeit. Dennoch unterstützt ein Teil der Bevölkerung aufgrund des jahrelangen Stillstands im Land die Reformen Mileis und nimmt die sozialen Härten hin. Ein Grund für die Zustimmung zu Mileis Politik ist sicher auch der Umstand, dass niemand von den Reformen verschont wird. Dafür steht seine neueste Initiative zur Senkung der Staatsausgaben.
Javier Milei neuestes Reformpaket ist wie alle seine Maßnahmen fast eine Revolution. Es zielt ab auf eine radikale Senkung der Staatsausgaben. Er erhebt die persönliche Verantwortung der Politiker für ihre Entscheidungen zum Prinzip politischen Handels, ein Prinzip, dass in Deutschland schon lange vergessen ist.

Das neue Reformpaket

Präsident Milei und alle Regierungsmitglieder müssen auf ihr Gehalt verzichten, wenn zu viele Schulden gemacht werden. Zudem strebt Milei eine Reform der Staatsbank an. Nun muss der argentinische Kongress entscheiden, ob die wichtigste Strukturreform seit 91 Jahren (laut Milei) Gesetzeskraft erlangt.
Die wichtigste Maßnahme der Reformpakete ist die fiskalische Fessel (grillete fiscal)
Wenn die öffentlichen Ausgaben in „mehreren aufeinanderfolgenden Monaten“ in den roten Zahlen sind, sollen die Kongressabgeordneten „einige Wochen“ Zeit haben, das zu ändern. Erst dann greift die neue Regelung.

Eine solche Regelung könnte auch in Deutschland große Wirkung entfalten.