Nach Wahldebakel keinen Plan
Der dramatische Absturz der SPD bei den jüngsten Europa- und Kommunalwahlen ist nun schon eine Weile her und noch immer hat meine keine fundierte und realitätsnahe Analyse der Gründe für den Absturz von den Granden der SPD gehört. Die Meinung des Kanzlers, die Schwarzarbeit sei der Grund für die Wahlschlappe, darf man getrost in das Reich der Phantasie verweisen. Diese Äußerung belegt einmal mehr die Realitätsferne der Genossen. Sie haben keinen Plan, keine Idee und noch gar nicht realisiert, dass sie auf den Abgrund zu torkelt.
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg plant Umbenennung des Bezirksamtes
Falls es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, dann hat ihn die SPD Friedrichshain-Kreuzberg im Juni erbracht. Sie betrachtet die Teilhabe und soziale Mobilität (was ist das?) im Bezirk als einen ihrer Arbeitsschwerpunkte und plant daher einen Antrag zu diesem Thema einzureichen.
In diesem Antrag fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, eine Reihe konkreter Maßnahmen zum besseren Schutz und zur Unterstützung von queeren Menschen sowie der LGBTQIA+ Community zu prüfen. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung einer Stelle für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, der Schutz queerer Menschen, die Schaffung eines Queeren Zentrums und die Umbenennung des „Bürgeramts“ in „Bürger*innenamt“. (Auszug Berliner Zeitung)
Wo ist der Bezug zum Leben der Bürger?
Schon das Thema an sich und dazu das in der deutschen Sprache nicht vorgesehene und von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte Gendern zeigen, das man den Blick für die realen, täglichen Sorgen der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit gänzlich verloren hat. Während Kinder- und Altersarmut den Bezirk plagen, die Tafeln von den Bedürftigen überlaufen werden, Jugendkriminalität und Drogenkonsum um sich greifen, der Zustand von Kitas und Schulen besorgniserregend sind und Wohnungsnot herrscht, meint die SPD, sich um die Rechte von Randgruppen kümmern zu müssen. Inwiefern die kostenträchtige Umbenennung des Bürgeramtes in das unaussprechbare Bürger*innenamt“ die Situation der Bürger auch nur im Geringsten verbessert,- darüber sollten die Genossen nachdenken bevor sie solche unsinnigen Anträge stellen. Es hat mich schockiert, dass die Weltfremdheit der Führung der SPD und deren Bundestagsfraktion auch auf die bürgernäheren Bezirksämter übergegriffen hat.
Die AfD wird das freuen und die SPD wird es in den Abgrund stürzen, wenn sie sich nicht bald der rauen Wirklichkeit stellen und die wahren Bedürfnisse ihrer Klientel erkennen. Viel ist ja von dieser Klientel nicht mehr übrig.
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