Oppositionsführer Merz offenbart seine Pläne

Bundeskanzler Scholz (SPD) hat nach dem Ende der Ampel eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Auch Oppositionsführer Merz (CDU) und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel haben sich zur aktuellen Lage geäußert. Während sich Frau Weidel klar und detailliert zu den gegenwärtigen Geschehnissen, Verantwortlichkeiten und den Plänen der AfD für die Zukunft geäußert hat, machte Herr Merz nur klar, was er nicht möchte.

Er möchte keineswegs die von der Ampelkoalition verabschiedeten Gesetze (Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Cannabisfreigabe etc.) mit der nun möglichen Parlamentsmehrheit rückgängig machen. Zu groß ist für den CDU-Vorsitzenden die Gefahr von zufälligen Mehrheiten, die die AfD einschließen könnten. Und diese Gefahr ist real, sind doch die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen CDU und AfD so groß, dass die AfD bereits mehrfach festgestellt hat, dass viele Initiativen der CDU von ähnlich lautenden Vorlagen der AfD inspiriert scheinen. Eine solche geistige Nähe ist für die CDU angesichts der selbst verordneten Brandmauer gegen AfD und BSW ein No-Go. Was für Deutschlands Zukunft nötig ist, spielt für den möglichen künftigen Kanzler keine Rolle. Wichtig ist nur der eigene Machterhalt, koste es was es wolle. Merz möchte also nur noch Vorhaben auf die Tagesordnung des Bundestages setzen, die vorher zwischen der Opposition (also ihm) und der Rumpfregierung des Olaf Scholz abgestimmt wurden. Die AfD soll von vornherein kaltgestellt werden. So stellt sich die CDU die parlamentarische Demokratie vor. Gänzlich lächerlich wird es, wenn die Bundeswahlleiterin allen Ernstes Papiermangel vorschützt, um den Herren im Hinterzimmer Zeit zu geben, einen Wahltermin auszuklüngeln. Das ist Bananenrepublik vom Feinsten.

Für die Zukunft lässt das nichts Gutes erwarten.

Die Zukunft heisst Gro-Ko

Für diese Zukunft hat Herr Merz schon recht genaue Vorstellungen. Es kann keine Mehrheit jenseits von Rot-Grün geben, hat Herr Merz bereits festgelegt. Dass er damit das Votum der AfD-Wähler quasi für ungültig erklärt, ist ihm völlig gleichgültig. Dass er mit Rot-Grün viele seiner politischen Ambitionen, insbesondere im Energiesektor und der Zuwanderungsfrage nicht umsetzen kann, nimmt er in Kauf. Sollte er damit durchkommen, haben wir noch einmal 4 Jahre Merkel-Politik und damit weitere 4 Jahre Stillstand zu erwarten. Es bleibt nur die Hoffnung, dass Merz und Konsorten am Ende mit dem Verlust ihrer Macht für ihre deutschland- und volksfeindliche Politik bezahlen und Deutschland eine Regierung bekommt, die den Willen der Wähler umsetzt und unser Land zu neuer Blüte führt.

Die Wähler haben es in der Hand und sollten sich dieser Verantwortung bewusst sein. Augen zu und durch darf es nicht mehr geben.