Die notwendige Digitalisierung der deutschen Wirtschaft und Verwaltung erfordert natürlich auch verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet der Cybersicherheit. Sowohl in Sachen Umsetzungen der Digitalisierung als auch bei der Cybersicherheit ignorieren sowohl Bund als auch manche Bundesländer die Forderungen von Experten und der Kontrollbehörden.

Beispiel IT-Sicherheit

Im Mai 2015 gab es eine schwerwiegende Attacke auf das IT-Netzwerk des Bundestages, Parlakom. Monatelang war die Arbeit des Parlaments empfindlich eingeschränkt. Letztlich musste die gesamte IT ausgetauscht werden. Mitte 2020 wurde Haftbefehl gegen einen 29 jährigen mutmaßlichen Mitarbeiter des russische Militärgeheimdienstes GRU erlassen. Entschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit sind also dringend erforderlich.

Die Bundesregierung hat am 23.04.2021 das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet. Die Opposition hat komplett gegen die Vorlage der Koalitionsfraktionen gestimmt. In diesem Gesetz hat sie alle Forderungen und Hinweise der IT-Experten von Bitkom und Chaos Computerclub konsequent ignoriert und ein Gesetz verabschiedet, dass das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt werden wird. So wurde von der Bundesregierung eine Meldepflicht für Sicherheitslücken abgelehnt. Dies wird von den Experten als wichtige Voraussetzung angesehen, um den Softwareunternehmen die Chance zur zeitnahen Bereitstellung von Updates zu ermöglichen. Die Rolle des BSI wird im Gesetz gestärkt, seine Unterstellung unter das Innenministerium wird jedoch nicht angetastet. Welchen Einfluss das Innenministerium und die ihm unterstellten Geheimdienste auf das BSI haben, kann sich bestimmt jeder Bürger vorstellen. Die Unterstellung des BSI unter ein zu gründendes Digitalministerium wurde verworfen. Dies wurde von Vertretern der Linken und der FDP gefordert. Im Bereich Verbraucherschutz soll ein Sicherheitskennzeichen Orientierung über Sicherheit und Supportfristen technischer Geräte bieten, natürlich freiwillig. Manuel Höferlein (FDP) kritisiert die fehlende Produkthaftung. Auch diese wird schon seit langem zusammen mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum vom Chaos Computerclub gefordert.

Bitkom-Präsident Achim Berg resümiert:

„Deutschland muss seine IT- und Cybersicherheit angesichts wachsender Bedrohungen und steigender Schäden dringend stärken. Das IT- Sicherheitsgesetz 2.0 wird dabei allerdings kaum helfen.“ 

Das Gesetz schaffe eine Kombination aus technischer Zertifizierungsmaschinerie und politisch-regulatorischem Gutdünken mit fragwürdigem Mehrwert für die IT-Sicherheit. 

Brandenburger Landesregierung bremst Digitalisierung

Da darf die Brandenburger Landesregierung nicht zurückstellen. Ihr wurde im Bericht des Landesrechnungshofes vom Spätsommer 2020 vorgeworfen, dass seit 2018 keinerlei Fortschritte bei der Digitalisierung zu verzeichnen sind. Der Landesrechnungshof Brandenburg forderte 2020 das Parlament auf, mehr Verantwortung zu übernehmen und die Digitalisierung in einem Sonderausschuss zu begleiten.

Insbesondere wurde bemängelt, „dass es zu viele Gremien gibt, die sich von Regierungsseite mit dem Thema befassen, ohne dass es Abstimmungen zwischen den Gremien gibt.“ (Zitat aus MOZ). Die Staatskanzlei nahm ihre Steuerung- und Koordinierungsfunktion nicht wahr. Auch dieser Umstand wurde vom Landesrechnungshof kritisiert. 

Zu diesen Sonderausschuss wird es nach langer parlamentarischer Beratung nicht kommen.

Auch alle anderen Forderungen des Landesrechnungsausschuss werden auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. So ist es zu lesen im Antrag der Koalitionsfraktionen des Brandenburger Landtages vom 27.04.2021, in dem die Anstrengungen der Landesregierung zur Forcierung der Digitalisierung gewürdigt werden.

Die Zuständigkeit für die Digitalisierung soll weiterhin bei den Fachausschüssen bleiben. Einmal jährlich soll der Landtag künftig einen Fortschrittsbericht erhalten. Verbindliche Vorgaben, um bis 2022 kommunale Verwaltungsaufgaben online verfügbar zu machen, wurden abgelehnt. Diese Forderung hatte die BVB/Freie Wähler erhoben. So bleibt es gemäß dem Antrag der Regierungsfraktionen bei Anregungen für die Landesregierung, mit denen sie verfahren kann wie es ihr gerade beliebt. So werden dringende Zukunftsprobleme von der Brandenburger Regierung angepackt.