Eine Ministerin mit Rückrat -Katrin Lange

Innenpolitik

Auch wenn das den Medien, insbesondere den regierungstreuen, nicht in Konzept passt,- die Ex-Innenministerin Brandenburgs Katrin Lange (SPD) hat sich nichts vorzuwerfen.
Sie hat, ebenso wie Ministerpräsident Woidke für das Land, in ihrem Haus die Richtlinienkompetenz. Sie bestimmt, wie die brandenburgische Innenpolitik gestaltet wird und was deren Zielstellung ist. Daran kann auch ein Beschluss ihres Vorgängers im Amt, der die Entscheidungsvollmacht über die Einstufung der AfD ausschließlich in die Hände des Präsidenten des Brandenburger Verfassungsschutzes gelegt hat, nichts ändern. Frau Lange hat ausgesagt, dass sie diesen Beschluss nicht kannte. Doch wenn sie ihn gekannt hätte, wäre er sicher längst aufgehoben worden. Denn ein Beschluss von der politischen Tragweite, wie die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, kann nicht von Leiter einer nachgeordneten Behörde gefasst werden. Der neue Innenminister Wilke (parteilos) ist sicher gut beraten, als Konsequenz aus dieser Affäre in Sachen Entscheidungsvollmacht Klarheit in seinem Ministerium zu schaffen. Insofern ist die Frage, ob Frau Lange diese Festlegung kannte oder nicht, völlig irrelevant.
Die Frage, ob der Verfassungsschutzchef die Ministerin rechtzeitig informiert hat oder nicht, bleibt ungeklärt. Sie ist aber ohnehin nur der Auslöser, nicht aber der Grund für den Rauswurf des Herrn Müller.

Auch der Vorwurf, sie würde die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes untergraben, greift nicht, da der Verfassungsschutz eine dem Innenministerium unterstellte Behörde ist, die dem Weisungsrecht der Ministerin unterliegt. Das ist eine Tatsache und die zählt und nicht die Wunschvorstellungen der politischen Gegner der Ministerin.

In den verschiedenen Publikationen zum Thema Rücktritt der Ministerin wird wie ein Sprühnebel eine Nebelkerze nach der anderen gezündet, um die wahren Ursachen des Konflikts zu verschleiern. Diese sind in der unterschiedlichen Positionierung des Chefs des Verfassungsschutzes, Jörg Müller und der Ministerin zu sehen. Während der geschasste Präsident des Verfassungsschutzes die SPD-Linie vertrat und ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstrebte, präferierte Frau Lange die politische Auseinandersetzung mit der AfD. Mit dieser Haltung zum Umgang mit der AfD hat sie sich in der eigenen Fraktion isoliert. So kam der Vorwurf, sie schwäche die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und spiele der AfD in die Hände, aus ihrer eigenen Fraktion. Auch hat man ihr vorgeworfen, sie habe die Hochstufung der AfD hinauszögern wollen. Letztere Behauptung ist besonders unsinnig, da Frau Lange überhaupt kein Verbotsverfahren anstrebte und damit ein Verfassungsschutzgutachten für sie obsolet war. Offensichtlich hat die Brandenburger SPD noch immer nicht verstanden, dass sie mit dem Verbotsverfahren die AfD nur noch stärker macht. Diese offensichtliche Tatsache hat die CDU nach dem Desaster mit dem „Gutachten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutzes verinnerlicht. Bei der SPD braucht man offensichtlich noch etwas länger.

Angesichts dieses Gegenwindes von ihren Parteigenossen wird ihr Rücktritt nach nur fünf Monaten im Amt menschlich und politisch nachvollziehbar.
Mit ihrer klaren Haltung und ihrer Konsequenz hat sie sich meine Hochachtung verdient.

Die Linken und die Grünen dagegen haben nichts gelernt. Obwohl sie bei der vergangenen Landtagswahl abgewählt und nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten sind, fordern sie unverblümt die Wiedereinsetzung Müllers als Verfassungsschutzchef. Die Linken setzten dieser Unverschämtheit die Krone auf, in dem sie eine Entschuldigung von Regierungschef Woidke bei Müller fordern.
Die SPD-Fraktion des Brandenburger Landtages hat inzwischen die Wiedereinsetzung Müllers als Verfassungsschutzchef abgelehnt. „Es sei sehr deutlich geworden, dass es einen neuen Verfassungsschutzchef brauche, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann“. Diese Entscheidung wird für Frau Lange sicher eine Genugtuung sein.

Frau Lange hat erklärt, dass sie nicht wieder als stellvertretende Landesvorsitzende der SPD kandidieren wird. Ob sie Mitglied der SPD bleibt, hat sie nicht erklärt.

Bildquellen

  • Foto by Marcela: Ralf Roletschek

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