Das verkrustete Politsystem Deutschlands mit seinem Parteienkartell und dem Föderalismus als Sahnehäubchen obendrauf ist am Ende. Auch eine ganze Flut von Reformen wird daran nichts ändern können. Der fatale Umgang mit dem Wählerwillen nach einer demokratischen Wahl durch die Altparteien und die völlige Isolierung und Entrechtung der von 10 Millionen Bürgern gewählten Opposition muss endlich Konsequenzen haben. Im Ergebnis des Machtmissbrauchs durch CDU, SPD, den Linken und den Grünen sind alle Wahlversprechen gebrochen worden und statt einer konservativen Politik eine links-grüne Koalition installiert worden, in der der Wahlverlierer SPD die verhängnisvolle Politik der Ampelkoalition ungeniert fortsetzt und dabei dem größeren Koalitionspartner CDU ihren Willen aufzwingt. Die ungeheuerliche Verschwendung von Staatsgeldern an die linken und grünen NGO`s und die skurrile Entwicklungshilfepolitik, die keinem der betroffenen Länder einen wirklichen Nutzen gebracht haben, wird fortgesetzt. Die völlig realitätsfremde Energiepolitik bedroht weiter unsere Unternehmen und zwingt sie ins Ausland oder in die Insolvenz. Ein Bürokratieabbau findet nicht statt und die Wissenschaftsministerin hat keine anderen Ideen als die Förderung der Spieleindustrie. Das Sozialsystem wird durch Wahlgeschenke wie die Mütterrente sowie die anhaltende illegale Migration weiter belastet. Trotz der bereit jetzt hohen Aufwendungen für die Ruhegehälter der Beamten und Politiker wird weiter fleißig verbeamtet wer nicht bei drei auf dem Baum ist. Eine Rentenreform ist genauso wenig in Sicht wie eine Reform der Pflege und der Krankenversicherung. Und die einzige Idee, die Finanzminister Klingbeil dazu hat, gipfelt in der Forderung an alle Bürger (außer den Politikern versteht sich), den Gürtel enger zu schnallen. Für diese privilegierten Herrschaften gibt es aber auch Möglichkeiten, den Staatsetat zu schonen.

Zum Beispiel:

1. Ein Bundestagsabgeordneter darf maximal zwei Legislaturperioden dem Parlament angehören.
   Das hat folgende Konsequenzen:
   Das Berufsbild Berufspolitiker ist zerstört. Es lohnt sich nicht, Politik zu studieren und Berufspolitiker zu werden, um dann nach 8 Jahren aus dem Parlament auszuscheiden. Aufgrund der relativ begrenzten Zeit als Parlamentarier werden enge Verflechtungen mit Wirtschaftsvertretern und Lobbyisten erschwert und deren Einfluss begrenzt. Der fließende Übergang vom Parlament in die Vorstandsetagen der Wirtschaft wird seltener werden.
   Die Abgeordneten müssen sich um eine Existenz nach dem Leben als Angeordneter bemühen. In der Praxis heißt bedeutet das, dass jeder Abgeordnete einen Berufsabschluss oder einen Studienabschluss anstreben muss, um seine materielle Existenz nach dem Ende seiner Abgeordnetenlaufbahn zu sichern. Damit wären die Zeiten vorbei, da junge Chaoten ohne Ausbildung und ohne Lebens- und Berufserfahrung in das Parlament einziehen und Beschlüsse fassen konnten, die das Leben der Bürger dieses Landes massiv beeinflussen. Sicherheitshalber sollte ein Beschluss gefasst werden, der eine Ausbildung zur Voraussetzung für eine Kandidatur für den Bundestag macht.
2. Die Diäten der Politiker werden ein ganz normales Gehalt. Das heißt, sie verdienen nicht mehr als der Durchschnitt der von Ihnen vertretenen Wählerschaft. Das nimmt auch dem letzten Abenteurer die Lust darauf, sich als Abgeordneter ein schönes Leben zu machen, der Angeordnete bleibt geerdet und versteht die Probleme seiner Wähler. Die automatische Erhöhung der Gehälter entfällt. Eine Anpassung der Gehälter muss. mit 2/3-Mehrheit vom Bundestag beschlossen werden und auf den Inflationsausgleich beschränkt werden.
3. Die Politiker zahlen wie jeder andere in die Rentenkasse ein und erhalten eine Rente, die sich aus ihren Einzahlungen ergibt. Auch Übergangsgelder etc. werden abgeschafft. Wer Abgeordneter werden will, will seinem Volk dienen und nicht reich werden ohne Arbeit. Das ist die Idee.
4. Kostenlos Bahn und hochmotorisierte Dienstwagen fahren ist nicht notwendig. Abgeordnete rechnen ihre Dienstreisen ab wie andere Gehaltsempfänger auch. Die Wahl des Transportmittels steht Ihnen frei.
5. Die Kosten für Abgeordnetenbüros müssen Abgeordnete genauso nachweisen wie normale Selbstständige. Pauschale Aufwandsentschädigungen ohne jegliche Verwendungsprüfungen entfallen. Weshalb sollten sie auch ein Privileg haben?

Abseits der monetären Probleme sollte auch die Verantwortung der Politiker für ihr Wirken neu geregelt werden. Wie die Skandale während der Pandemie zum Beispiel um die Maskenbeschaffung und die Verwickelung führender Politiker in die Cum-Ex-Geschäfte gezeigt haben, sind auch hochbezahlte Politiker gierig und damit korruptionsanfällig. Keiner dieser Politiker hat freiwillig die Konsequenzen aus seinen Verfehlungen gezogen und ist zurück getreten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn verteidigt sich mit einem teuren Anwaltsstab gegen die Vorwürfe, massiv Steuergelder verschwendet und Firmen bevorzugt zu haben. Diese Anwaltskosten werden vom Steuerzahler bezahlt. Dabei. geht es um Hunderttausende Euro, die der Steuerzahler für die Verteidigung des Ex-Gesundheitsministers aufbringen muss. Mehr Kaltschnäuzigkeit geht nicht.  Daher ist die jetzige Festlegung, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, nicht mehr zielführend. Abgeordnete und Regierungsmitglieder im Besonderen müssen wieder Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen und sollten persönlich haftbar gemacht werden können, auch mit ihrem Privatvermögen. Das wird ihre zukünftigen Beschlüsse mit Sicherheit auf ein neues Niveau heben.

Sicher ist das nicht das Ende der Möglichkeiten für eine Reform unseres verkrusteten politischen Systems, aber ein ziemlich praktikabler Anfang. Natürlich wird keiner der jetzigen Angeordneten des Bundestages einschließlich der AfD, deren Führungskräfte sich kürzlich ihr Einkommen verdoppelt haben, solche Gesetze beschließen. Dazu bedarf es einer veritablen Krise. Aber die wird kommen, wenn niemand die jetzige Regierung zur Vernunft bringt. Aber dazu bedarf es vernunftbegabter Wesen in der Regierung. Kennt jemand eines? Ich nicht.

Also muss das Volk wieder ran. Aber die Ossis allein können das nicht stemmen. Auch unsere Altbundesrepublikaner müssen auf die Straße und sich an die Unruhen der 60er Jahre erinnern. Rudi Dutschke ist tot. Aber seine Ideen sind lebendig. Wir sind immer noch das Volk. Macht Revolution, bevor uns das woke Ungeziefer dahinrafft und die schöne, erfolgreiche Bundesrepublik nur noch Erinnerung ist.