Erneut Wahlpanne in Berlin

vor 1 Jahr

Man mag es kaum glauben, aber die Berliner Wahlbehörde hat erneut einen fulminanten Fehlstart hingelegt. 800 Briefwahlscheine wurden in 6 Wahlbezirken doppelt verschickt. Sie wurden laut Landeswahlleiter Bröckler für ungültig erklärt. Zur Sicherstellung der Wahl erhalten die Betroffenen ein neues gültiges Dokument. Weiter erklärte der Landeswahlleiter, dass man in Zukunft von neuen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen wolle. Diese sollen eine stärkere Standardisierung der Arbeitsprozesse ermöglichen und damit ähnliche Pannen verhindern.

Daraus ergeben sich eine Menge Fragen

1. Inwiefern kann eine Rationalisierung der Arbeitsprozesse solche Pannen verhindern? Man könnte auch vermuten, dass die doppelten Wahlzettel dann schneller versandt werden. Was also beinhalten die neuen gesetzlichen Regelungen? Wie können sie die Pannen verhindern? Wie will der Wahlleiter die neuen Möglichkeiten jetzt nutzen? Der Senat hat doch erst im Januar 2025 die Reform des Landeswahlrechts angekündigt? Es gibt also noch gar keine. neuen Möglichkeiten.
2. Weshalb wurden überhaupt doppelte Stimmzettel gedruckt?
3. Die für ungültig erklärten Wahlzettel befinden sich weiterhin im Besitz der Wahlberechtigten und damit außerhalb der Kontrolle durch die Bezirkswahlämter. Sie könnten für die Briefwahl genutzt werden. Wie sollen sie bei der Auszählung ausgefiltert werden, um eine korrekte Abstimmung zu gewährleisten?

Erinnerung an Berliner Wahl-Chaos 2021

Das alles erinnert fatal an das Chaos bei den Wahlen im Jahr 2021. Zur Vermeidung künftiger Wahlpannen wurde damals Nachstehendes beschlossen:
-Der Berliner Senat setzte eine Expertenkommission ein, um die organisatorischen Mängel der Wahl zu analysieren und Empfehlungen für zukünftige Wahlen zu erarbeiten. Die Ergebnisse sollten im März 2022 vorgelegt werden
-Es wurde diskutiert, wie die Wahlorganisation in Berlin verbessert werden kann, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung von Stimmzetteln, die Anzahl der Wahlkabinen und die Vermeidung von langen Wartezeiten. Dies sollte sicherstellen, dass solche Pannen nicht erneut auftreten
Ergebnisse dieser Maßnahmen sind nicht bekannt.

Das traurige Fazit

Im November 2022 erklärte Landeswahlleiter Bröckler:
„Demokratien sind lernfähig“, erklärte Bröckler, der seit dem 1. Oktober im Amt ist. „Berlin hat aus dem Wahldebakel 2021 gelernt. Wir wollen und wir werden es besser machen.“ (Quelle tagesspiegel)

So richtig funktioniert hat das offensichtlich nicht.