Der falsche Gegner

Immer wieder versuchen die Verfassungsschutzämter der Länder als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Regionalverbände der AfD und auch die Partei als Ganzes in die rechte Ecke zu stellen und sie als gesichert rechtsextrem einzustufen. Mit einem über 1000 Seiten starkem Gutachten im Rücken, hat der Verfassungsschutz eine solche Einstufung für die gesamte AfD festgelegt. Das ursprünglich nicht zur Veröffentlichung vorgesehene „Gutachten“ ist jedoch, vom wem auch immer, an verschiedene Presseorgane durchgestochen worden und ist letztlich öffentlich geworden. Nach Prüfung durch verschiedene Institutionen und Rechtsexperten wurde der Grund für die Geheimhaltung klar,- es gab nichts geheim zu halten. In der gesamten Sammlung von Äußerungen verschiedener Vertreter der AfD und in deren Parteiprogramm gab es keinerlei Beweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Zudem sind viele Forderungen der AfD von der CDU aufgenommen und in ihre politische Agenda integriert worden. Prompt erfolgte die Rücknahme der Hochstufung der AfD.

Innenministerium bestimmt Ermittlungsziel

Eine solch krachende Niederlage hätte sich der Verfassungsschutz ersparen können, wenn Sie gegen die wirklichen Feinde der Demokratie vorgegangen wären. Diese aber sind eher im linken politischen Spektrum zu finden. Angesichts der gegenwärtigen Regierungsstrukturen und des großen Einflusses der Grünen (angewählt) und der Linken (ebenfalls abgewählt) auf die Politik der Merz’schen Regierung dank ihrer Steigbügelhilfe bei der Kanzlerwahl ist der Verfassungsschutz diesbezüglich in seinen Möglichkeiten eingeschränkt. Schließlich ist er als nachgeordnete Behörde dem Innenministerium unterstellt und bekommt seine Ziele von dort angewiesen. Unter Nancy Faeser waren Ermittlungen gegen die von ihr mit Steuermitteln finanzierte linke Extremistenszene natürlich undenkbar. Auch der jetzige Innenminister Dobrindt (CDU) wird diese Linie gegen den Willen der SPD (ebenfalls Wahlverlierer) kaum ändern können, falls er es denn überhaupt will.

Grüne und Linke werden immer radikaler

Derweil treibt man es in der links-woken Szene und im Extremistenmilieu al la Antifa & Co. immer dreister.

Verwundert äußerte sich der Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, über den ausbleibenden Aufschrei angesichts der extremen Parolen der Linken.

„‚Radikal sein‘, ‚Eigentumsfrage stellen‘, ‚Wirtschaftsform attackieren‘, ‚Kapitalismus abschaffen‘“ – offen und unverblümt ruft die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zum Systemsturz auf und proklamiert den ‚demokratischen Sozialismus‘ als Ziel. Der Inhalt und die Radikalität dieser Aussagen sind erschreckend.

Ganz offensichtlich widersprechen Reichinneks Aussagen und Ziele in eklatanter Weise den freiheitlichen Inhalten des Grundgesetzes. (Quelle NIUS)

In die gleiche Kategorie fällt das Verhalten der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard. Diese postet ein Selbstbildnis, auf dem sie einen Pullover mit der Aufschrift ACAB (All Cops are Bastards,- alle Polizisten sind Bastarde) und eine Kappe mit der Aufschrift „Eat the rich“,- esst die Reichen. Daran gibt es im Gegensatz u in Talkshows geäußerten Meinungen, nichts zu beschönigen. Wer in der Öffentlichkeit steht wie die Sprecherin der Grünen Jugend, sollte sich auch entsprechend präsentieren. Winfried Kretschmann (Die Grünen) fordert zu Recht den sofortigen Rausschmiss aus der Jugendorganisation. Der Slogan ACAB wurde auch von Hooligans und Teilen der Antifa genutzt. Mit diesen Herrschaften sollte sich der Verfassungsschutz befassen. Aber die Antifa steht ja unter dem Schutz der Regierung. Und so haben solche verbalen Angriffe auf die Polizei als wichtige Exekutive eines Rechtsstaates keinerlei Konsequenzen.
Update vom 29.05.2025: Die Berliner Abgeordnete der Grünen, Katrin Schmidberger, hat sich am 28.05.25 zur Kritik an Jette Nietzards Verhalten geäußert und sowohl Winfried Kretschmann als auch Cem Özdemir scharf angegriffen, berichtet der Tagesspiegel. „Wer seid ihr, dass ihr bestimmt, wer die Partei verlassen muss?“ schrieb Schmidberger auf dem Nachrichtendienst X. Offenbar haben die Grünen die Radikalen in ihren Reihen nicht mehr unter Kontrolle.

Der neueste Schlag gegen die Demokratie wird von den Saar-Grünen angeführt. Sie fordern den Entzug von Grundrechten für AfD-Politiker. Unter Berufung auf Artikel 18 des Grundgesetzes wollen sie damit die politische Teilhabe der AfD, das heißt die Ausübung eines demokratischen Grundrechtes der zweitstärksten Partei der Bundesrepublik, verhindern.

Das steht in Artikel 18:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Einen solchen Verstoß gegen unser Grundgesetz hat sich die AfD nicht zuschulden kommen lassen. Bei den Linken und Grünen dagegen ist ein solches Verhalten fast tägliche Praxis. Aber Justitia ist ja bekanntlich auf einem Auge blind. Leider ist es zurzeit das falsche Auge.

Die Bevölkerung hält still

In der Bevölkerung sucht man vergebens nach Widerstand gegen derartige, rückwärtsgewandte Forderung der Linken. Offensichtlich ist die Erinnerung an die Zeit des Sozialismus bei vielen, die diese Zeit noch erlebt haben, verblasst oder hat ihren Schrecken angesichts der gegenwärtigen Zustände in Deutschland verloren. Beschränkung der Meinungsfreiheit und Gesinnungsterror sind schließlich in der heutigen „Demokratie“ viel deutlicher auch im Alltag spürbar als das je in der DDR der Fall war. Die Stasi trat einfach dezenter auf. Die Verfolgung politischer Gegner durch den Verfassungsschutz und die staatlich alimentierten NGO’s ist in die Nähe von Gesinnungsverfolgung gerückt, was fatal an längst vergangene Zeiten erinnert. Dazu trägt auch die ebenfalls nicht mehr unabhängig agierende und urteilende Justiz bei. Niemand, der heute frei seine Meinung äußert, ist vor Verfolgung sicher. Erinnert sei nur an den immer noch aktuellen Fall Schwachkopf. Der Rentner Stefan Niehoff wurde wegen dieser Äußerung zum Ex-Wirtschaftsminister Habeck von der Staatsanwaltschaft Bamberg regelrecht verfolgt. Meinungsfreiheit,- nicht bei uns.

Der jüngere, in der vereinigten Bundesrepublik herangewachsene Teil der Bevölkerung, ist offenbar so sehr mit Leben beschäftigt, dass für die Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen in Deutschland keine Zeit bleibt. Ohnehin sind wir Deutschen für unser großes Beharrungsvermögen bekannt. Wenn die Franzosen ihre Rechte und soziale Errungenschaften gefährdet sehen, sind sie sofort zu Hunderttausenden auf der Straße und setzen sich oft genug gegen ihre Regierung durch (siehe Versuch einer Rentenreform durch Macron). Die letzten großen Demos (im Osten) haben zum Sturz des Honecker-Regimes geführt. An die letzten großen Ostermärsche kann ich mich kaum noch erinnern. Wir machen es den Oberen einfach viel zu leicht.

Wir sind das Volk,- tönte es 1989 auf unseren Straßen. Müssen wir wieder raus auf die Straße?