Nachdem er sich durch einen Kniefall vor den Linken am 06.05.25 den zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler erbettelt hatte, ist Friedrich Merz nun endlich am Ziel seiner Wünsche angelangt und hat am gestrigen Mittwoch seine erste Regierungserklärung gehalten.
Sein erster Schwerpunkt war dabei die Außenpolitik, die Lage in der Welt, die Einheit Europas und natürlich der Ukraine-Krieg.

Außenpolitik im Vordergrund

In der Vergangenheit hat sich jeder Politiker, der für die innenpolitischen Themen keinen Plan hatte, auf die Außenpolitik fokussiert. Auch Merz hat das nicht anders gehalten und ist quasi unmittelbar nach der Wahl zum Bundeskanzler ins Nachbarland Polen gereist. Nachdem er dort seine Vorstellungen zur Umkehr in der Migrationspolitik dargelegt hatte, hat ihm Polens Ministerpräsident Tusk sofort eine Abfuhr erteilt. Merz beeilte sich zu versichern, dass Deutschlands Maßnahmen mit der EU und den Nachbarstaaten abgestimmt werden würden. Er eiert also in der Außenpolitik genauso rum wie im Inland. Merz verkündet einen Notstand in Sachen Migrationspolitik und nimmt beim ersten Widerstand alles wieder zurück. Aus der versprochenen sofortigen Schließung der Grenzen für illegale Migration wird schnell ein „es kann zurückgewiesen werden“. Dabei ist ihm der neue Innenminister Dobrindt (CSU) ein adäquater Partner. Er hat schon als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Merkel seine Fähigkeit zum völligen Versagen unter Beweis gestellt.
Neue Akzente hat er in der Außenpolitik nicht gesetzt. In Sachen Ukraine verspricht er der Ukraine die volle Unterstützung Deutschlands auf diplomatischer Ebene ebenso wie durch Waffenlieferungen. Merztypisch nennt er diesbezüglich keine Details. Eine Information der Bürger über die bereitgestellten Rüstungsgüter lehnt er, ganz im Sinn demokratischer Gepflogenheiten, ab. Eine geplante Lieferung von Taurus-Raketen erwähnt er nicht.

Bundeswehr soll stärkste Armee Europas werden

Deutschland wird keine Kriegspartei versicherte er. Die Bundeswehr möchte er im ureigensten Interesse Deutschlands zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Damit lehnt er sich weit aus dem Fenster. Denn diesem Ziel stehen zwei Fakten entgegen. Keinem Verteidigungsminister ist es bisher gelungen, dass Beschaffungsamt in Koblenz aus seiner Lethargie zu reißen. Seit etwa 2 Jahren ist die neue Chefin des Beschaffungsamtes Lehnigk-Emden im Amt. Der zweite Hinderungsgrund ist die fehlende Verteidigungsbereitschaft in Deutschland. Mit Aussetzung der Wehrpflicht ist das Thema Verteidigung und Dienst an der Waffe völlig aus dem Fokus der Jugend geraten und hat deren Lebensplanung dauerhaft verändert. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist politisch kaum durchsetzbar und auch die Personalaufstockung des Berufsheeres hat sich als schwierig erwiesen. Für die Bedienung auch moderner Waffen sind Soldaten unentbehrlich. Daran wird dieser Wunsch des Kanzlers Merz letztlich scheitern.

Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau

Ein weiterer Schwerpunkt der Merz`schen Rede ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Auch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur soll zu den Schwerpunkten seiner Regierungsarbeit gehören. Schulden will er dafür äußerst behutsam aufnehmen. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht.
Ein beherzter Rückbau der Bürokratie soll erfolgen. Wie und wo und in welchem Zeitrahmen sagte er nicht. An den Klimazielen will Merz festhalten, zu ihrer Erreichung aber andere Wege gehen. Konkrete Aussagen-Fehlanzeige.

Die Migrationswende

In der Migrationspolitik soll in Übereinstimmung mit den europäischen Partnern die illegale Migration eingedämmt werden. Es soll mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung und mehr Rückführungen geben. Was die europäischen Partner davon halten, haben sowohl Österreich als auch Poilen bereits klar zum Ausdruck gebracht. Auf europäischer Ebene Einigung über die Eindämmung der Migration zu erreichen, hat sich bereits in der Vergangenheit als illusorisch erwiesen. Auf dem Gebiet sind ganz dicke Bretter zu bohren. Merz isz offenbar nicht bereit, auf diesem Gebiet ganz klar die Interessen Deutschlands in den Vordergrund zu stellen.

Fazit

Insgesamt lässt die Rede des neuen Kanzlers historische Dimensionen vermissen. Wirklich erfolgversprechende Reformen sind nicht erkennbar. Von eine grundsätzlichen Politikwechsel kann keine Rede sein. Wichtige Problemfelder wie Konsolidierung der Renten, die nachhaltige Reform der Pflege und der medizinischen Versorgung, die Wohnungsknappheit und nicht zuletzt die riesigen Probleme in der Bildung finden keine Erwähnung in der Regierungserklärung. Auch die akute Verschuldung der Kommunen ist Kanzler Merz keine Erwähnung wert. Die Verschleuderung von Milliarden an Steuergeldern für die NGO`s, die entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur politischen Neutralität zum Kampf gegen die Opposition eingesetzt werden, soll offensichtlich auch beibehalten werden.

Viele Streitpunkte zwischen CDU und SPD wurden mangels Lösung in Kommissionen ausgelagert. Man darf auf deren Ergebnisse gespannt sein. Momentan werden die Konflikte in der Regierung im Gegensatz zur Ampelregierung noch dezent ausgetragen. Aber Merz`sche Vorstoß in Sachen Verschärfung der Migrationspolitik wurde sofort vom SFDP-Chef und Vizekanzler Klingbeil relativiert. Der Vorstoß der Arbeitsministerin Bas (SPD) zur Reform der Rente wurde postwendend von der CDU zurückgewiesen.

Im Westen also nichts Neues.