Die Auflösungserscheinungen der Grünen

Die Kellertür ist hinter den Granden der Grünen Nouripour und Lang zugefallen. Es ist ein Rücktritt, der von vielen seit langem erhofft wurde, jedoch durch die Realitätsverweigerung der beiden Spitzenpolitiker (das bezieht sich auf deren Diäten, nicht auf deren Leistung) verzögert wurde. Erfreulicherweise ist die ohnehin aufmüpfige Leitung der Jugendorganisation der Grünen ( Katharina Stolla und Swenja Appuhn) ebenfalls ab,- und auch gleich ausgetreten. Sie wollen für die Durchsetzung ihrer wirklichkeitsfremden radikalen Vorstellungen einen eigenen linken Jugendverband gründen. Ein schönes Beispiel für die Realitätsfremde der Grünen Jugend finden Sie auf dieser Seite.  Die Altgrüne Künast kann damit gut leben. Sie schätzt die politischen Vorstellungen des grünen Nachwuchses als fern der Lebensrealität der Bürger ein.
Das kann also weg. Dennoch,- besser, man tut noch einen Deckel drauf. Man weiß ja nie, was da noch aus der Erde kommt.

Die FDP lässt ihre Maske fallen

Auch die Luke, in die die FDP reinfallen wird, hat sich schon geöffnet. Mit seinem neuesten Einfall, einem angeblichen Gesetz zum Bürokratieabbau, versucht Bundesjustizminister Buschmann, die Luke noch etwas größer zu machen. Recht so, es soll ja schließlich der gesamte Verein FDP reinpassen. Dieses Bürokratie-Entlastungsgesetz IV sieht eine Absenkung der Aufbewahrungsfrist für Dokumente von 10 auf 8 Jahre vor und bietet daher für die noch nicht erwischten (ermittelten) Cum Cum-Betrüger eine exzellente Gelegenheit, ihre verruchten Kellerarchive zu leeren. Wie eine Aufbewahrungsfrist von 8 Jahren mit einer Verjährungsfrist von 15 Jahren zusammenpasst, weiß nur der Bundesjustizminister Buschmann (FDP). Aber wenn die FDP erst in das für sie vorgesehene Loch, ausgestattet mit allen Schikanen versteht sich, gefallen ist, will das niemand mehr wissen. Eine Milliarde Steuergeld sollen durch das Gesetz eingespart werden. Der Schaden durch die Cum Cum-Betrügereien wird auf 28 Milliarden geschätzt. So reißt sich die FDP selbst die Maske vom Antlitz. Insgesamt wurden im Übrigen nur 11 der 442 Vorschläge der Wirtschaftsverbände zur Entbürokratisierung umgesetzt. Ein AfD-Antrag, diese Vorschläge der Industrie erneut zu prüfen, wurde abgelehnt.

Natürlich möchte Bundesfinanzminister Lindner da nicht zurückstehen. Bundessozialminister Heil (SPD) möchte die Besserverdienenden (also das Klientel der FDP) mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze stärker an den Lasten seiner Sozialpolitik beteiligen. Da hat er natürlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Da die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ein anderes Projekt der Ampel touchiert, ist Herr Lindner erst mal mit einem entschiedenen Nein eingeschritten. Gemeint ist die Wachstumsinitiative mit ihren Steuererleichterungen, die durch Heils Wünsche konterkariert würden. Na, das geht natürlich überhaupt nicht.

Die SPD – eine lebende Tote

Die Bundes-SPD befindet sich noch in Neverland. Völlige Realitätsveränderung gehen einher mit No-Idea für die Zukunft. Nicht einmal die Frage nach dem richtigen Kanzlerkandidaten traut sich in der SPD jemand offen anzusprechen. Wüst und Pistorius galten als heiße Kandidaten. Henrik Wüst, seit 27.10.21 Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, hat vorsichtshalber schon mal abgesagt. Er hat ja auch noch Zeit. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in seinem Job gut zu tun und zeigt kein Interesse, sich in einem Streit um die Kanzlerkandidatur verschleißen zu lassen. Ohnehin sind Zweifel daran berechtigt, ob der Job des Bundeskanzlers für die SPD überhaupt noch relevant ist.
Bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen macht sich die SPD zu jedermanns Hure, solange es nicht die vom Volk gewählte AfD ist. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein.

Das BSW-sind Stalinismus und Personenkult die Rettung?

In Sachsen und Brandenburg wird ohne das BSW wohl nichts gehen und die hat gegen die Erpressung ihrer Partner nichts einzuwenden. Das kennt Sahra Wagenknecht noch aus dem ZK der SED, von der PDS und den Linken,- wenn das keine Empfehlung als waschechte Demokratin ist. Herrlich, wie Sahra Wagenknecht zunächst die Aufnahme neuer Genossen akribisch überwacht und begrenzt hat. Die Aufgenommenen hatten bestimmt eher das Gefühl, in einem exklusiven Club aufgenommen worden zu sein als in eine demokratische Partei und irgendwie stimmt das ja auch.
Nach der Wahl in den drei östlichen Bundesländern hat Frau Wagenknecht den Landesverbänden klargemacht, was in den Koalitionsverträgen zu stehen hat und sich selbst zur Verhandlungsführerin bestimmt. Irgendwie steckt das Wort Führer drin und das bei einer linken Politikerin. So ändern sich die Zeiten. Während der saarländische Landesvorsitzende Randolf Jobst und Vorstandsbeisitzer Volker Schneider wegen innerparteilicher Konflikte aus dem Vorstand des BSW austraten, ist im Thüringer Landesverband nur Beisitzer Mario Forchhammer nach langem Mobbing und der Ablehnung von intransparenten, autokratisch wirkenden Entscheidungsfindungen aus dem Vorstand der Partei ausgeschieden. In einem Interview mit der BILD wird Forchhammer deutlicher.

Die CDU-gefangen in ihren Brandmauern

Mit der AfD geht gar nichts. Auch die Linken sind keine Alternative für die CDU, so hieß es vor der Wahl und so soll es auch nach der Wahl bleiben. Das Vertrauen der Wähler hat sich als ein hohes Gut erwiesen. Man sollte es nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Und so wird sich die CDU wohl auf Sahra Wagenknecht einlassen müssen und die hat ihre Wünsche schon mal vorgetragen. Da kann man Ministerpräsident Kretschmer nur viel Glück wünschen. Im Thüringer Landtag tritt die dortige CDU auf, als sei sie in einem Rodeo im Wilden Westen. Auf meiner Startseite und unter diesem Link finden Sie weitere Informationen zum Eklat im Thüringer Landtag. Neben dem ZDF stellt auch n-tv die Abläufe im Thüringer Landtag falsch dar. Als älterer Zeitgenosse fühle ich mich ein wenig an Gerhard Löwenthal erinnert. Der nahm es mit der Wahrheit auch nicht immer so genau. Die Tatsachen finden Sie im Video auf meiner Startseite und auf den Seiten von tichyseinblick.

Was wird nun werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

In Thüringen zeigt der von der CDU während der konstituierenden Sitzung des Landtages provozierte Eklat, dass die „demokratischen Parteien“ nicht wissen, wie sie mit der ebenfalls demokratisch gewählten AfD umgehen sollen. Das überaus aggressive Auftreten der CDU-Abgeordneten des Thüringer Landtages zeigt, welch panische Angst die Herren Volksvertreter um ihre Zukunft, genauer um ihre finanzielle Zukunft haben. Die stattlichen Diäten und die Sonderversorgung in Sachen Rente können schon Verlustängste hervorrufen. Der Volksmund sagt dann, dass die Politiker an ihren Sesseln kleben. Dieser Verdacht lastet natürlich auf allen Politikern. Aber nur die etablierten Politiker wissen genau, was sie verlieren. Linke, FDP und Grüne sind erstmal Geschichte.
In Brandenburg finden sich plötzlich SPD, CDU, BSW und AfD im Landesparlament wieder und die etablierten Parteien verfluchen sich selbst ob der von ihnen errichteten Brandmauern gegen die Linke und die AfD. In Sachen BSW sieht man die Sache nicht so eng. Mit irgendjemandem muss man schließlich eine Regierung bilden. Mit der Delegation von Stimmen von der CDU, den Grünen und dem BVB/FW hat die SPD zwar die Wahl gewonnen, aber gleichzeitig hat die SPD den BVB/FW als 3. Regierungspartner verloren. Nun ist guter Rat teuer. Ja, Strafe muss sein, denn demokratisch waren die Tricks der etablierten Parteien nicht. Man darf auf die Ergebnisse der Sondierungen gespannt sein.
Auch in Sachsen wird ohne das BSW nichts laufen in Sachen Regierungsbildung.  Gegen die AfD und auch gegen die Linke hat die CDU vor den Wahlen eine Brandmauer errichtet,- warum eigentlich nicht gegen das BSW?  Solch stalinistische Züge, wie sie das BSW ganz offen präsentiert, zeichneten die Linke in der Vergangenheit nicht aus. 
Was wird also werden? Ich bin sicher, die Altparteien werden um jeden Zentimeter ihre Macht kämpfen wie die Löwen. Es geht schließlich um ihr eigenes Leben und damit um viel Kohle der Steuerzahler, schicke Autos und schicke Häuser. Natürlich kämpft man auch um die Altersversorgung und das heißt nicht staatliche Rente. Und natürlich geht es auch um die Droge Macht. Sie ist der größte Korruptionsfaktor. Worum es diesen Demokraten geht, ist Macht und Geld. Worum es ihnen nicht geht, ist Deutschland. Oder was glauben Sie, wie Deutschland in diesen Zustand kommen konnte? Erst 16 Jahre Stillstand unter Kohl (CDU), dann ein kurzes Aufbäumen unter Kanzler Schröder (SPD) und dann 16 Jahre Stillstand unter Kanzlerin Merkel (CDU),- welches Land soll das aushalten?
In den drei östlichen Bundesländern wird man die Chancen für einen radikalen Neuanfang vertun. Im nächsten Jahr geht es bei den Bundestagswahlen ans Eingemachte. Ergreifen wir dann nicht die Chance auf einen Neubeginn, ist nicht nur Made in Germany Geschichte. Und von der Geschichte können wir nicht ewig leben.