Habecks Atomkraftausstieg – Skandal oder Volksverdummung?

Langsam abflauend, aber immer noch viral, geistert der „Skandal“ um den ideologisch gewollten, aber nicht wirtschaftlich sinnvollen Ausstieg der Bundesrepublik aus der Atomkraft durch die Medien. Herrlich ungebremst kann man sich seine Argumente für oder wider den Atomausstieg um die Ohren hauen und dem grünen Frontmann mal so richtig die Meinung geigen. Denn Konsequenzen wird das für niemanden mehr haben. Es ist ein toter Gaul, der hier geritten wird. Denn die Kernkraftwerke sind abgeschaltet und daran wird sich auch nichts mehr ändern. Und machen wir uns nichts vor,- auch die anderen Parteien haben jede Menge Leichen im Keller.

Des Pudels Kern

Der eigentliche Skandal liegt ganz woanders und zeigt erneut, dass es mit der Volksherrschaft (wie die Demokratie ja auch heißt) in den Ministerien nicht weit her ist. Im September 2005 wurde ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen. Dieses soll sicherstellen, dass alle Ämter und Behörden dem Bürger (genannt Souverän) auf Anfrage umfangreiche (sprich vollständige Auskunft) über ihr Tun geben müssen und das fällt denen so unsagbar schwer. Für den Bereich Umwelt gibt es das Umweltinformationsgesetz. Dieses trat bereits 1994 in Kraft und sollte sich auch bis zum Wirtschaftsministerium herumgesprochen haben. Darauf berief sich der Cicero in seinem Auskunftsersuchen.

Im konkreten Fall ging es für den Cicero nicht ohne Klage ab und diese zog sich über unglaubliche 18 Monate hin. Letzten Endes musste das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes Berlin die angefragten Unterlagen herausrücken. Aber hatten die Grünen nicht immer auf Transparenz gedrungen? Offensichtlich gilt das nur solange, bis sie selbst betroffen sind. Noch schlimmer ist aber die Missachtung von Gesetzen, die vom Parlament beschlossen wurden. Mit Demokratie hat dieses Verhalten eines grünen Ministers nicht zu tun. Aber darüber findet sich in den vielen Skandalartikeln kein Wort.


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Bedenken aus dem Ministerium wurden ignoriert, Grüner Minister mißachtet Umweltinformationsgesetz, Information wegen "Geheimhaltung" abgelehnt, Presse mußte auf Rausgabe der Infos klagen, Skandal um Habecks Atomausstieg
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