Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der amerikanische Vice-Präsident eine wahrhaft historische Rede gehalten. Er forderte die Europäer auf, wieder zu den Prinzipien der Demokratie zurückzukehren und die Meinungsfreiheit als höchstes Gut wieder herzustellen. Es war eine schallende Ohrfeige für die regierenden Altparteien in Deutschland, die sich als Hüter der Demokratie verstehen und in Wahrheit auf dem Weg zur Diktatur sind. Leider haben die Empfänger die Nachricht nicht verstanden, allen voran der zukünftige Kanzler Merz (CDU). Nachstehend der Redetext in Deutsch übersetzt.

Vance ruft Europa zur Besinnung auf seine Werte auf (Auszüge)

Wir kommen auf dieser Konferenz natürlich zusammen, um über Sicherheit zu sprechen. Und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen für unsere äußere Sicherheit. Ich sehe hier heute viele, viele großartige Militärführer versammelt. Doch während die Trump-Regierung sich sehr um die Sicherheit Europas sorgt und glaubt, dass wir zu einer vernünftigen Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen können – und wir glauben auch, dass es in den kommenden Jahren wichtig ist, dass Europa sich in großem Umfang für seine eigene Verteidigung einsetzt – ist die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen bereitet, nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte: Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt. Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und begeistert klang, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren könnte. Solche leichtfertigen Aussagen sind für amerikanische Ohren schockierend. Jahrelang wurde uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht. Alles, von unserer Ukraine-Politik bis zur digitalen Zensur, wird als Verteidigung der Demokratie dargestellt. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte drohen, weitere Wahlen zu streichen, sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an einen angemessenen hohen Standard halten. Und ich sage „uns selbst“, weil ich fest daran glaube, dass wir im selben Team sind. Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu sprechen. Wir müssen sie leben. ….

Bürgerrechte werden eingeschränkt

Leider ist es, wenn ich mir Europa heute ansehe, manchmal nicht so klar, was mit einigen der Sieger des Kalten Krieges geschehen ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare Bürger davor warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien während Zeiten ziviler Unruhen abzuschalten – sobald sie das entdeckt haben, was sie als „hasserfüllte Inhalte“ einstufen.
Oder in dieses Land, wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare online gepostet zu haben, als Teil eines „Aktionstags gegen Misogynie im Internet“. Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es zunehmend so aus, als würden alte, etablierte Interessen sich hinter hässlichen, sowjetisch anmutenden Begriffen wie „Fehlinformation“ und „Desinformation“ verstecken, weil sie einfach nicht ertragen können, dass jemand mit einer alternativen Sichtweise eine andere Meinung äußert, geschweige denn anders wählt oder – Gott bewahre – eine Wahl gewinnt. Und ich glaube zutiefst, dass es keine Sicherheit gibt, wenn Sie Angst vor den Stimmen, Meinungen und dem Gewissen haben, die Ihr eigenes Volk leiten. Europa steht vor vielen Herausforderungen. Aber die Krise, mit der dieser Kontinent jetzt konfrontiert ist – die Krise, von der ich glaube, dass wir alle gemeinsam betroffen sind – ist eine, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern davonlaufen, kann Amerika nichts für Sie tun. Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren irgendetwas von Wert zu erreichen. Haben wir denn nichts daraus gelernt, dass schwache Mandate zu instabilen Ergebnissen führen? Aber es gibt so viel von Wert, das erreicht werden kann, wenn man ein demokratisches Mandat erhält, das daraus entsteht, dass man empfänglicher für die Stimmen der eigenen Bürger wird. Ebenso wenig können Sie ein Mandat gewinnen, indem Sie Ihren Wählern bei grundlegenden Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, nicht zuhören. Und von all den drängenden Herausforderungen, denen sich die hier vertretenen Nationen gegenübersehen, gibt es meiner Meinung nach keine dringendere als die der Masseneinwanderung. Kein Wähler auf diesem Kontinent hat an der Wahlurne dafür gestimmt, die Schleusen für Millionen unkontrollierter Einwanderer zu öffnen. Und überall in Europa wählen immer mehr Menschen politische Führer, die versprechen, die unkontrollierte Migration zu beenden. Es ist die Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne zu klären. Ich glaube, dass es nichts schützt, wenn man Menschen abtut, ihre Sorgen ignoriert oder – noch schlimmer – die Medien, Wahlen oder die Menschen selbst aus dem politischen Prozess ausschließt. Tatsächlich ist das der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Die Europäer, das Volk, haben eine Stimme. Die europäischen Führer haben eine Wahl. Und ich glaube fest daran, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Sie können annehmen, was Ihr Volk Ihnen sagt – selbst wenn es überraschend ist, selbst wenn Sie nicht zustimmen. Und wenn Sie das tun, können Sie der Zukunft mit Gewissheit und Zuversicht entgegensehen, weil Sie wissen, dass die Nation hinter Ihnen steht.
Und das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder schönen Hotels. Sie liegt nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir als gemeinsame Gesellschaft aufgebaut haben.
An die Demokratie zu glauben bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, diese Stimme zu hören, werden selbst unsere größten Erfolge nur wenig Bestand haben.