Grundgesetzänderungen passieren Bundesrat

Nun hat also heute der Bundesrat den Deckel draufgemacht,- den vielen Umfallern in allen Parteien sei Dank. Hoffentlich kann der Parteichef Aiwanger von den Freien Wählern in Bayern gut schlafen. Er war die letzte Hoffnung all jener, die diesen Wahnsinn des größten Wahlbetrügers aller Zeiten, dem CDU-Chef Friedrich Merz, verhindern wollten. Aber sein Heldentum brach rechtzeitig zusammen. Nun wird sich Deutschland also in historischer Größenordnung verschulden und das ohne Not beschlossen von einem angewählten Parlament und mit tatkräftiger Unterstützung der vom Wähler abgestraften SPD und der abgewählten Grünen Fantasten.

Macht dieser Schuldenberg Sinn?

So schlappe 1,8 Billionen Euro können jetzt von jedem verbraten werden, der Bock auf frisches Geld hat und wer hat das nicht. Nicht ohne Grund haben sich die notorisch klammen Kommunen und Länder für die Modifizierung der Schuldenbremse starkgemacht. Von Sparbemühungen redet jetzt natürlich niemand mehr. Doch das ist zwar ein schwerwiegendes Argument gegen die Aufhebung der Schuldenbremse. Aber es gibt noch mehr Argumente gegen diese massive Verschuldung. Ob die Bonität Deutschlands bei AAA bleibt, ist schon seit längerem fraglich. Eine wahrscheinliche Herabstufung Deutschlands würde natürlich die Schuldzinsen für Deutschland erhöhen. Viel Geld und wenig Angebot erzeugt natürlich einen inflationären Druck, sprich eine beschleunigte Preisspirale. Pech für viele Möchtegernhäuslebauer, die nun keine Chance mehr haben, ihren Traum zu verwirklichen. Für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt wird das jedenfalls nicht sorgen. Neben den privaten Bauherren ist auch die Bahn von diesem Problem betroffen. Denn den bald verfügbaren Milliarden stehen keine fertigen Investitionspläne gegenüber und wie lang die Planungszeiten in Deutschland sind, weiß inzwischen jedes Kind. Denn von wirklichen Reformen hat man von Herrn Merz bisher nicht gehört. Gleiches gilt natürlich auch für den Straßen- und Brückenbau. Auch die Milliarden für die Bundeswehr sind sinnlos. Die Begründung für dieses Sondervermögen, US-Präsident Trump stände nicht mehr an der Seite der NATO und wird die Ukraine alle Mittel streichen, ist sowas von lächerlich, wie die Gültigkeit kurzlebig war. Deshalb habe sich die Kriegstreiber inzwischen darauf verständigt, dass Russland bis 2030 die NATO angreifen wird. Ja, vielleicht ist Putin neidisch auf unsere Millionen Migranten. Unsere Bundeswehr jedenfalls kann mit den vorgesehenen 500 Milliarden wenig anfangen. Es ist ja nicht einmal klar, welchen Nutzen die letzten 100 Milliarden gebracht haben. Jedenfalls sitzt trotz Pistorius das berüchtigte Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz immer noch fest im Sattel. Und Milliarden verstecken,- das können die. Dazu kommt ein weiteres Problem. Ohne erkennbaren Grund hat die Merkel-CDU die Wehrpflicht auf Eis gelegt. Und die heutige Jugend steht auf Wokeness, nicht auf den Kampf Mann gegen Mann. Was nützen da 500 Milliarden Euro? Die Rüstungsindustrie braucht ohnehin Jahre, um die fehlenden Rüstungsgüter zu produzieren. Man sollte wissen, dass in Sachen Rüstungsausgaben die EU-Länder Russland weit überlegen sind und das, obwohl Russland derzeit einen Angriffskrieg führt. Auch im Hinblick auf die Bevölkerung ist Europa Russland weit überlegen. Das NATO-Mitglied USA hat ebenfalls weit höhere Militärausgaben als Russland. Wer sich für die genauen Zahlen interessiert, sollte sich das Video von Professor Polleit auf youtube ansehen.

Das Verteilen der Beute hat bereits begonnen

Aber Außenministerin Baerbock und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze, hätten schon Verwendung für das Geld. Schließlich braucht das neue frauenverachtende Regime in Syrien Geld für die Versorgung des Landes mit Lebensmitteln und Medikamenten. 50 Millionen Euro hat Frau Baerbock dafür schon zugesagt. Frau Schulze hat erklärt, dass die Investitionen in die Entwicklungshilfe signifikant steigen müssen. Ja,- die wissen wenigstens, was sie wollen. Und sie setzen sich auch durch.

Der Ausverkauf der CDU

Unser neuer Kanzler hingegen hat alles geopfert, was der CDU (vor Merkel) einst heilig war. Von den einstigen Versprechen ist nichts mehr übrig. Die SPD hat Herrn Merz jeden Schneid angekauft und ihn der Lächerlichkeit preisgegeben. Auch die Grünen sind mit 100 Milliarden für den Klimaschutz aus dem Schuldentopf und der Erhebung des Klimaschutzes in den Verfassungsrang erstklassig bedient worden. Nun kann jede obendrein von der Regierung finanzierte Umweltschutzorganisation jedes Infrastrukturprojekt mit Klagen überziehen.

Die Rücknahme des Heizungsgesetzes steht nicht einmal mehr auf der Verhandlungsagenda. Auch die Rücknahme des Selbstbestimmungsgesetzes, des Staatsbürgerschaftsrecht und der Cannabisfreigabe sind nicht mehr aktuell. Indessen geht es nur noch um die Reformen in Sachen Migration. Doch auch in dieser Sache hat es der SPD-Vorsitzende Klingbeil nicht an Klarheit fehlen lassen. Für ihn bleibt es beim Status Quo. Das kann Friedrich Merz eigentlich nicht hinnehmen, wenn er sich noch einen Rest an Selbstachtung bewahrt hat.

Merkels ehemaliger Kanzleramtsminister, Helge Braun, hat inzwischen nicht nur jeden Widerstand gegen den Verschuldungswahnsinn im Haushaltsausschuss erstickt, sondern auch bereits die ersten drei Milliarden aus dem Sonderfonds der Bundesrepublik für die Ukraine freigegeben. Er tut das, obwohl weder der neue Bundestag konstituiert ist, noch ein Bundeskanzler gewählt ist und eine Regierung mit stabiler Mehrheit gebildet wurde. Im Übrigen operiert die geschäftsführende Regierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung, da noch kein gültiger Etat für 2025 beschlossen wurde. Ich nenne das Abenteurertum.

Aber immer mehr Menschen fragen sich, ist das unser Krieg? Wo bleibt die Friedensinitiative Deutschlands? Unsere Noch-Außenministerin Baerbock ist ja zu Höherem berufen, die UN-Generalversammlung wartet auf seine neue Präsidentin. Für Friedensinitiativen ist da keine Zeit. Die eigentlich für den Posten vorgesehene erstklassige, international erfahrene Diplomatin wird ausgebootet. Schade um Frau Schmid und schade für Deutschland.

Aber wer ist an alldem Schuld? Was meinen Sie?