Minister Gabriel und das Schicksal einer guten Idee

Unser aller Wirtschaftsminister von Merkels Gnaden und zugleich Chef der SPD ( das wollen die Guten sein) hatte eine Idee.Und es war eine gute Idee in bester sozialdemokratischer Tradition, weit entfernt zwar von der historischen Dimension der Ostpolitik eines Willy Brandt, aber immerhin eine Idee, die Deutschland und der Welt genutzt und niemandem geschadet hätte. Zwecks Erreichung der von Angelika Merkel verkündeten Klimaziele mit einer deutlichen Absenkung des Co2-Ausstoßes Deutschlands sollte die technisch veralterten Kohlekraftwerke mit Ihrem überdimensional hohen Kohlendioxidausstoß mit einer Strafabgabe belegt werden. Dies hätte den nötigen Druck auf die Kraftwerksbetreiber erzeugt, um die Stillegung der Dreckschleudern und Investitionen in erneuerbare Energien zu erreichen. Die Bevölkerung der Lausitz kann sich sicher noch gut an die dunklen Schwaden erinnern, die den Himmel in der Nähe der Kraftwerke verdunkelt haben, sie leidet noch heute unter einer Landschaft, die aus der Luft wie ein Schweizer Käse aussieht. Sicher, die Entstaubung- und Entrauchungstechnik ist heute eine andere, am Prinzip hat sich aber nichts geändert.Und so sind selbst unter den Bewohnern der Lausitz, für die die Kraftwerke und Tagebaue Arbeitsplätze bedeuten, die Meinungen über die Zukunft der Braunkohle durch aus geteilt., stehen sich Befürworter und Gegner in manchen Orten unversöhnlich gegenüber. Übrigens stehen vier  von fünf Kohlekraftwerken mit dem höchsten CO2-Ausstoß in Deutschland.

Die Kohlelobbyisten auf der Erfolgsspur

Natürlich haben sich die Kohlelobbyisten, wie immer wenn Sie Ihre Interessen in Gefahr sehen, der gleichen Argumentation bedient- es sind Arbeitsplätze bedroht. Und die Gewerkschaften sind tatsächlich auf den Zug aufgesprungen und machen gemeinsame Sache mit den Kraftwerksbetreibern. Dass für 20.000 möglicherweise und langfristig durch die Stilllegung alter Kraftwerke wegfallende Arbeitsplätze 70.000 neue zukunftssicherer Arbeitsplätze im Sektor erneuerbare Energie entstehen können, ist für die Gewerkschaft offensichtlich kein Argument. Und wieder einmal werden die Interessen einer kleinen Gruppe gegen die Interessen der ganzen Gesellschaft durchgesetzt, wieder einmal gibt die Regierung dem druck der Lobbyisten nach und handelt gegen die Interessen der Bevölkerung.
Statt Strafabgabe gibt es eine Prämie. Sie wird gezahlt, wenn die Energieerzeuger Kohlekraftwerke stillegen und in eine Reserve überführen.Das sei kein Problem, verkündete Minister Gabriel stolz, da der größte Teil der Kosten ja aus Steuermitteln bezahlt wird. Offensichtlich glaubt der Wirtschaftsminister, dass der Bürger zu dumm ist um zu verstehen, dass diese Steuermittel von jedem von uns aufgebracht werden müssen. Den Rest der Rechnung zahlen wir dann direkt mit der Stromrechnung an die Konzerne. Kosten werden vergesellschaftet und die Gewinne privatisiert.
Dasselbe Spiel hatten wir bereits mit der Solarenergie und haben wir noch mit dem Windstrom. Auch wenn einige der dort engagierten Firmen im Wettbewerb nicht bestanden haben, -letzten Endes hat die Bevölkerungsmehrheit die hohen Gewinne der Hersteller der Anlagen und deren Betreiber bezahlt. Mit sinnvoller Förderung von Innovationen und einer zielgerichteten Subventionspolitik hat dies wenig zu tun und mit Steuergerechtigkeit auch nicht. Was wir alle gemeinsam erwirtschaften sollte auch allen zu Gute kommen.Apropos zu Gute kommen,- natürlich hat auch der bayrische Löwe sein Leckerli erhalten. Neue Stromleitungen sollen unterirdisch verlegt werden. Das ist schön aber teuer und wir alle werden es bezahlen.
Sie sollten daran denken, wenn die nächste Wahl ansteht.
Schade, dass die Lobbyisten nicht wählbar sind. Da wäre man immer auf der Gewinnerseite. Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, wer bei unseren Abgeordneten ein und aus geht, sollten Sie mal einen Blick auf abgeordnetenwatch.de werfen.

PS: Können Sie sich vorstellen, weshalb Abgeordnetenbestechung in Deutschland noch immer kein Straftatbestand ist ?