Merz probt den Aufstand-Initiativen gegen die Migration

vor 2 Monaten

Diese letzte Januarwoche im Wahljahr 2025 war wahrlich eine aufregende Woche, eine Woche, in der der frische Duft von Umbruch durch den Bundestag wogte. Ein CDU-Kanzlerkandidat in Wartestellung wagte es, am Sockel des Merkel-Denkmals zu rütteln und startete den Versuch endlich die Asylwende herbeizuführen. Er tat dies nicht ganz freiwillig. Aber nach den andauernden Verbrechen von Asylanten an deutschen Staatsbürgern und einer Mehrheit von 68% unter den Bundesbürgern für einen Stopp insbesondere der illegalen Zuwanderung und konsequenter Bestrafung bzw. Abschiebung von Straftätern, sah Blackrock- Merz Handlungsbedarf.

CDU nabelt sich von Merkel ab-Beschlussvorlage erhielt Mehrheit

Friedrich Merz wagte es, unter dem Zwang der Umstände am Mittwoch zwei Anträge zur Begrenzung der Zuwanderung in den Bundestag einzubringen. Unter heftigem Aufschrei der „Verteidiger der Demokratie,“ der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, den Klimawächtern von den Grünen und den Betonköpfen der Linken fand der Merz`sche Antrag für Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen mit Hilfe der FDP, der AfD und von 6 fraktionslosen Abgeordneten eine knappe Mehrheit. Ein zweiter Antrag mit umfassenden Reformvorschlägen für eine Eindämmung der unkontrollierten und illegalen Einwanderung sowie der Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsorgane wurde abgelehnt.

Die Reaktionen der „Demokraten“

Unter diesem Link finden Sie weitere Links mit den Reden der Parteivorsitzenden und weiterer Organisationen und Politikern zur Migration. Selbst die Kirchen besaßen die Unverfrorenheit, sich trotz der Tatsache, dass die Bundesrepublik ein säkulärer Staat ist, in die politische Debatte einzumischen. Man konnte den Eindruck gewinnen, der Untergang des Abendlandes stünde bevor und dazu wird es ja auch kommen, wenn sich nicht endlich etwas radikal in der Asylpolitik ändert.
Mit ihren Äußerungen haben sich die Altparteien selbst die Maske vom Gesicht gerissen. Insbesondere SPD und Grüne versuchten einem ganz normalen parlamentarischen Vorgang den Stempel eines Tabubruchs aufzudrücken und als Verletzung demokratischer Gepflogenheiten darzustellen. Daran konnte auch der Versuch des CDU-Vorsitzenden, sich in seinen Beschlussvorlagen von der AfD abzugrenzen, nichts ändern. Auch die Verursacherin all dieser Probleme, Kanzlerin a.D. Angela Merkel, meldete sich zu Wort und forderte Merz auf, zum alten Kurs der CDU, also zur Politik der offenen Grenzen und des Nichtstuns zurück zu kehren. Doch Friedrich Merz ließ sich erstaunlicherweise davon nicht beeindrucken und kritisierte die Kanzlerin scharf,-man hatte ja auch noch eine Rechnung offen. Führende CDU-Politiker stärkten Merz den Rücken.

Zustrombegrenzungsgesetz wurde abgelehnt

Zwei Tage nach der erfolgreichen Abstimmung über seinen 5-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration brachte Merz seinen Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes in den Bundestag ein. Dieser Gesetzentwurf fand keine Mehrheit, weil neben 12 SPD-Mitgliedern auch 23 FDP-Abgeordneten entweder nicht anwesend waren, nicht abstimmten bzw. sogar gegen den Gesetzentwurf stimmten. Angesichts des Verhaltens einiger CDU-Abgeordneter, unter ihnen der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun, drängt sich der Eindruck auf, dass Merkels Kritik am Kurs von Friedrich Merz nicht ganz folgenlos geblieben ist.

Die Folgen für die Bundestagswahl

Unter dem Strich ist festzustellen, dass die sogenannten demokratischen Parteien erneut versucht haben, eine demokratisch gewählte Partei von der Mitwirkung im Parlament auszuschließen. Das schließt auch die CDU ein. Doch nicht nur die Stimmen der AfD-Wähler wurden für wertlos erklärt, auch der Wille von 68% der Bevölkerung hat in den Überlegungen dieser „Volksvertreter“ keine Rolle gespielt.

Welche Schlüsse ergeben sich aus den Abstimmungen und den parlamentarischen Debatten für die Wähler.

Angesichts der nicht grenzenlosen Unterstützung der CDU für die Politik ihres Kanzlerkandidaten und seiner indifferenten Haltung zur AfD und der Abstimmungsergebnisse im Bundestag ist mit einer weiteren Stärkung der AfD zu rechnen. Die CDU möchte nicht mit den Grünen koalieren und die SPD lehnt eine GroKo mit der CDU unter der Führung Friedrich Merz ab. Die notwendigen Reformen in Deutschland, nicht nur in Sachen Migration, können nur von einer breiten sicheren Mehrheit im Bundestag umgesetzt werden. Eine solche Mehrheit ist für die CDU kaum erreichbar. Damit bleibt nur eine Koalition von CDU und AfD. Sie allein hat die Stärke, den Stillstand in Deutschland zu beenden und die Talfahrt in den Abgrund endlich zu beenden.

PS: Die nach der Mittwoch-Abstimmung plötzlich aufgeflammten Proteste gegen die CDU wurden unter anderen von den Omas gegen Rechts“, „Kölln stellt sich quer“, Bündnis zusammen gegen Rechts“, „Campact“, „Friday for Future“, „Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe“, der Grünen Jugend und den Jusos organisiert.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.