Merz`Nebelkerze in Sachen Asyl-Verfahren

Politik

Es ist Wahlkampf, die heiße Phase hat begonnen und die CDU möchte gern beweisen, dass sie die politische Initiative hat. Angesichts ihrer vielen öffentlichen Statements sei Herrn Merz und seinen Mitstreitern zugestanden, dass sie nach Anzahl der Wortmeldungen durchaus die Führerschaft bei den Wahlkampfaktivitäten innehaben. Auch von der Vielfalt der Beiträge her, ist die CDU die Spitze des Eisberges, treiben sie doch jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf.

Das neueste Statement besagt, dass die CDU ihre Anträge (nicht etwa abstimmungsfähige Gesetzesvorlagen) nur den „demokratischen Parteien“, also der SPD, den Grünen und den Linken zusenden bzw. schon zugesandt haben. Das BSW und die AfD, die allein 30% der Wählerschaft repräsentieren, bleiben vom „demokratischen Prozess“ der zwischenparteilichen Abstimmung ausgeschlossen. Im Ergebnis soll eine Bitte an die Restampelregierung gerichtet werden, das Asylchaos endlich zu beenden.

Mein Fazit

CDU-nicht wählbar

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