Systemparteien schränken AfD-Rechte ein

Die Altparteien sind in heller Aufregung. Mit jeder Umfrage zum Wahlverhalten der Bundesbürger wird die AfD stärker und sinken die Chancen der Altparteien, sich auch bei anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Mehrheit der Stimmen zu sichern und ihre Macht zu erhalten. Eifrig versichert man sich gegenseitig, dass die berüchtigte Brandmauer entgegen den parlamentarischen Gewohnheiten und jeglichem Demokratieverständnis weiterhin Bestand haben wird. Zur Sicherheit hat man schon 2024 ein wenig an der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages geschraubt, um der AfD das alleinige Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten zu nehmen.

 In Rheinland-Pfalz hat der Landtag die Erhöhung des Quorums für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von 20 auf 25 % erhöht. Damit soll es der AfD erschwert werden, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dafür musste die Verfassung mit 2/3-Mehrheit geändert werden.

Ministerpräsident Schulze will trotz Wahl im Amt bleiben

An solche Finessen denkt der aktuelle Ministerpräsident Sachsen-Anhalts CDU-Mann Sven Schulze offenbar nicht. Er kämpft mit offenem Visier und hat im ZDF erklärt, dass er unabhängig vom Wahlergebnis Ministerpräsident bleiben wird und das liegt durchaus im Bereich der Möglichkeiten. Voraussetzung ist allerdings, dass die AfD bei der Landtagswahl am 06.09.26 nicht die absolute Mehrheit aller Mandate erreicht. Aber das ist nicht auszuschließen. Schulze hält es für möglich, dass es keine Mehrheit der Mitte geben wird. In einem solchen Fall bleibt die alte Landesregierung geschäftsführend im Amt und somit Sven Schulze Ministerpräsident. Die geschäftsführende Regierung hat alle Rechte und bleibt bis zur Wahl einer neuen Regierung durch einen neuen Landtag im Amt.