In allen Demokratien der Welt ist die Polizei als Ordnungshüter einer strikten Neutralität verpflichtet. Sie gegen den politischen Gegner einzusetzen, ist schlicht und einfach ein no-go. Aber was interessieren die GRÜNEN althergebrachte Regeln. Sie stehen doch in keiner Beziehung für das Neue, was immer das bedeuten mag. Nachdem einem schon die Forderung nach einer feministischen Innenpolitik den Magen umgedreht hat, legt die mit 11,6 % bei den letzten Wahlen ordentlich abgestrafte und nicht an den Regierungsverhandlungen beteiligte grüne Elite noch einmal nach.
Der Gegenstand ihrer Gelüste ist die Polizei. Sie soll ihre Rolle als neutraler Gesetzeshüter aufgeben und sich dem Kampf gegen den Rechtsextremismus und menschenfeindlichen Ideologien widmen. Dazu sollen die Beamten natürlich geschult werden. Dabei haben die Grünen ihren Erzfeind. die AfD, im Blick. In einem Papier, das sich mit der inneren Sicherheit befasst, gehen die Autoren hart mit der AfD ins Gericht. Die Autorenliste umfasst fast alle führenden Politiker der Grünen. Sie sehen den Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Sicherheit in Deutschland an und machen die AfD als gefährlichen Teil des Rechtsextremismus aus. Sie wäre die größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie in Deutschland. Von ihrer Bedeutung her wird sie mit dem Islamismus gleichgesetzt. Dabei übergehen die Grünen geflissentlich die Tatsache, dass sie mit dem hemmungslosen Import von islamischen Fachkräften nicht nur die innere Sicherheit massiv gefährdet haben und es noch tun, sondern auch, dass sie mit dieser Politik die AfD erst richtig stark gemacht haben.
Es kann nicht sein, dass auf die Demonstrationen gegen rechts mit Millionenbeteiligung keine Konsequenzen haben. Daher wolle man jetzt Druck machen und den Verbotsantrag gegen die AfD endlich vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Auch die Zivilgesellschaft müsse weiter gestärkt werden. Ein Demokratiefördergesetz soll die illegale Förderung von politisch aktiven NGO`s auf eine sichere gesetzliche Grundlage stellen. Omas gegen rechts voran. Wo reden hier von hunderten Millionen Euro. Genaue und aktuelle Zahlen gibt es dazu nicht, da Herr Merz auf Wunsche von Duzfreund Klingbeil (SPD) seine forsche Anfrage bezüglich der Finanzierung der NGO`s im Klo entsorgt hat.

Die Grünen sind ein einziger Anachronismus. Sie werden für ihre katastrophale Ampelpolitik vom Wähler abgestraft, sind offiziell nicht an der Regierungsbildung beteiligt und erheben dennoch Forderungen, die eines grandiosen Wahlsieges würdig wären.
Sie wollen Entwicklungen bekämpfen, die sie selbst hervorgerufen haben und zielen dabei auf jene Partei, die als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien noch für eine offene Gesellschaft und die parlamentarische Demokratie steht.

PS: Die Polizei im Kampf gegen Regimegegner,- hatten wir das nicht schon einmal.