Woidke lässt Brandenburger im Regen stehen

Schon in der letzten Legislaturperiode hat Ministerpräsident Woidke (SPD) die Bürger mit dem Problem de Altanschliesser-Gebühren allein gelassen, obwohl seine Regierung dieses Problem erst geschaffen hat. Dann hat er während der letzten Landtagswahl seine erneute Wahl per Erpressung durchgesetzt. Linke, Grüne und Freie Wähler haben das mit ihrem Ausscheiden aus dem Landtag bezahlt. Man das im Einzelnen bedauern oder sich freuen, sicher ist, die Stimmenwanderung zur SPD die Hauptursache für das Ausscheiden der Parteien ist.
Nun hat Ministerpräsident Woidke die Bürger erneut mit einem Problem allein gelassen, dass zu klären sein Gesundheitsministerium nicht au der Welt schaffen konnte. Und wieder wird es richtig teuer für den Bürger werden.

Krankenkassen versus Rettungsdienste

Es geht um einen seit längerem bestehenden Konflikt zwischen den Krankenkassen und den Trägern der Rettungsdienste. Auch in mehreren Prozessen konnte keine Lösung herbeigeführt werden. Woidke wurde bereits im letzten Herbst von der Landrätin des Landreises Teltow-Fläming aufmerksam gemacht und schob das Problem auf das Gesundheitsministerium. Die letztlich im Streit um die Krankenhausreform entlassene Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher (Die Grünen) konnte das Problem nicht lösen. Auch von der neuen Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) war in dieser Sache nichts zu hören.

AfD beruft Sozialausschuss ein

Wieder einmal hat sich die AfD als die Kraft erwiesen, die sich tatsächlich um die Probleme der Bürger kümmert. Sie hat den Sozialausschuss einberufen. Der soll es nun richten. Die Regierungsparteien ließen eine solche Initiative vermissen.

In der Zwischenzeit machen die Landkreise Ernst. Barnim, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark, Spree-Neiße und Teltow-Fläming ernst. Sie  werden demnächst Gebührenbescheide an die Patienten versenden, die den Notdienst in Anspruch genommen haben. Damit soll die Lücke zwischen dem Festbetrag der Krankenkassen und den satzungsgemäßen Kosten geschlossen werden.

Na dann,- bleiben Sie gesund.