Polizist Opfer eines afghanischen Messerstechers

vor 6 Monaten

Wieder einmal ist ein Bürger der Bundesrepublik, in diesem besonderen Fall ein Polizist von gerade einmal 29 Jahren durch die Hand eines abgelehnten Asylbewerbers, wieder einmal ein Afghane, zu Tode gekommen. Wieder einmal spricht die Presse von einem mutmaßlichen Attentäter, obwohl der Messerstecher bereits identifiziert, aufgegriffen und ins Untersuchungsgefängnis verbracht wurde. Erneut wurde auch zunächst die Nationalität des Täters nicht mitgeteilt.

Hat die Presse keinen Mut mehr zur Wahrheit?

Hat die Presse solche Angst vor einer möglichen Klage, dass sie die Dinge nicht beim Namen nennen möchte. Glauben die Journalisten wirklich mit solch einer Inkonsequenz ihre Glaubwürdigkeit verbessern zu können. Ein zweifelsfrei identifizierter und in Haft befindlicher Mörder ist für mich ein Mörder und nichts anderes. Ob das Gericht ihn bereits verurteilt hat oder nicht, interessiert nur den Mörder und dessen Anwalt. Aber in Deutschland werden ja immer die Täter und nicht die Opfer geschützt.

Glauben die Behörden wirklich immer noch, dass sie dem Volk die Tatsache verschweigen können, wie hoch die Kriminalität unter den Asylbewerbern wirklich ist? So naiv kann selbst diese Regierung nicht sein. Dennoch möchte man auf diesem Thema gern den Deckel drauf halten, um sich peinliche Fragen zu ersparen. Denn bereits im letzten Jahr hatte Kanzler Scholz (SPD) verkündet, dass man in Zukunft konsequent abschieben würde. Passiert ist in dieser Hinsicht nichts. Wie unter den Vorgängerregierungen auch.

Das Innenministerium prüft seine Möglichkeiten

Es ist gut, dass das Innenministerium seine Möglichkeiten prüft. Aber warum wird immer erst geprüft, wenn es zu spät ist und warum werden diese Prüfungen nie mit einem brauchbaren Ergebnis abgeschlossen.

„Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt intensiv Möglichkeiten prüfen, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen können“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Ministeriumskreisen.

„In diesen Fällen muss das Sicherheitsinteresse Deutschlands klar gegenüber dem Bleibeinteresse des Betroffenen überwiegen“, hieß es weiter. „Auch die Wiederermöglichung der Rückführung von Syrern, die schwere Straftaten begehen oder als Gefährder eingestuft sind, wird geprüft.“ (Quelle nt-v)

Die Bedenkenträger bestimmen die Debatte

Wenn es die erste Feststellung zur Problematik Abschiebung von Straftätern seitens der Innenministerin Faeser (SPD) gewesen wäre, könnte man Hoffnung schöpfen. Aber diese Versprechungen sind nichts Neues und haben bisher zu keinerlei grundsätzlichen Änderungen beim Umgang mit ausländischen Straftätern geführt. Auch im jetzigen Fall verweist das Innenministerium auf die zahlreichen Probleme bei der Abschiebung nach Afghanistan und auch Syrien. So habe man in Afghanistan mit den Taliban keine völkerrechtlich anerkannte Regierung und somit keinen Vertragspartner. Auch der grüne Koalitionspartner in Gestalt von Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, lehnte eine Abschiebung nach Afghanistan aus rechtsstaatlichen Gründen ab. Zudem sei damit zu rechnen, dass abgeschobene Straftäter von den Taliban nicht bestraft, sondern belohnt würden. “ Menschen, die in Deutschland Straftaten verübt hätten, sollten auch hier ihre Strafe bekommen, so die Grüne weiter. (Quelle dw) Wenn straffällig gewordene Asylbewerber für ihre Taten in Deutschland zur Rechenschaft gezogen würden, hätte sicherlich niemand etwas dagegen einzuwenden. Die Abschiebung könnte auch nach Verbüßung der Strafe erfolgen.

Die Wirklichkeit sieht anders aus

Mit der Wirklichkeit hat das allerdings nichts zu tun. Schließlich leben in Deutschland massenhaft abgelehnte Asylbewerber mit seitenlangen Vorstrafen und einer Einstufung als Gefährder. Und sie sitzen nicht im Strafvollzug. Daran wird auch die Untersuchung des Generalstaatsanwalts zum Tode eines Polizisten in Mannheim nichts ändern. Es ist besser, wenn die straffälligen Asylbewerber in Afghanistan bei den Taliban leben, anstatt hier weiter Straftaten zu verüben und das Leben und die Gesundheit unserer Bürger bedrohen.

Wir sollten uns als Bürger keinen Illusionen hingeben. Es wird alles beim Alten bleiben.

Die Politiker haben ihre üblichen Rituale der Empörung exerziert und warten darauf, dass das Thema aus den Schlagzeilen verschwindet. In Sachen Hochwasser kann man genau dasselbe beobachten. Markige Sprüche und Hilfszusagen von höchster Stelle gab es nach dem Desaster von Ahrtal zu Hauf. Am Ende ist gegen den pflichtvergessenen Landrat Jürgen Pföhler nicht einmal Anklage worden und viele Bewohner des Ahrtals warten noch heute auf staatliche Hilfe.

Neben dem bitteren Nachgeschmack, die die Tragödie von Mannheim hinterlässt, bleibt eine Frage offen.

Ist unsere Polizei den Straftätern gewachsen?

Wenn man aufmerksam die Berichte in der Vergangenheit über Zusammenstöße von Straftätern oder auch Demonstranten oder einfach nur betrunkenen Rowdys mit Polizisten verfolgt, dann fällt auf, dass sehr häufig die Polizisten verletzt und leider auch getötet werden. Ein aktuelles Beispiel finden sie hier. Angesichts einer gründlichen und auch körperlich intensiven Ausbildung und der Ausstattung der Polizisten mit entsprechender Schutzkleidung und auch Bewaffnung fragt man sich als Normalbürger, wie ein afghanischer Asylbewerber einen Polizisten scheinbar so leicht tödlich verletzen konnte. Ist die Ausbildung nicht mehr zeitgemäß, schätzen die Polizisten die Gefährdung falsch ein oder haben sie Hemmungen beim Einsatz ihrer Schusswaffe. Letzteres wäre mir verständlich, da sich die Polizisten nach jedem Schusswaffeneinsatz einer Untersuchung unterziehen müssen, bei der sie sich sicher als Angeklagte fühlen. Vielleicht sollte Innenministerin Faeser diese Problematik gründlich prüfen und wir als Bürger gelegentlich den Ordnungshütern unseren Respekt bezeugen.