Reform oder Revolution? Deutschland am Scheideweg (Teil 4)

Politik

7. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk-Reif zur Liquidation

Über den ÖRR habe ich schon im Jahr 2022 berichtet. Erfreuliches war nicht dabei. Die Selbstbedienungsmentalität der Führungsriegen der Sender ist nicht zu toppen. Millionen werden zum Fenster herausgeworfen, um den Intendanten maximalen Luxus währen der anstrengenden Dienstzeit zu sichern. Oberskandalnudel Schlesinger hat den Reigen der Skandale im ÖRR nur eröffnet,- beendet hat ihn noch niemand. In den anderen zum ÖRR gehörenden Anstalten (und das sind 74 Radiosender, 13 Fernsehkanäle, 7 Spartenprogramme und die Deutsche Welle als Auslandsprogramm) sieht es aber nicht besser aus. Fehlender Sparwille und totale Reformverweigerung ziehen sich durch alle Anstalten. Jüngstes Beispiel ist die Ablehnung der Fusion der Digitalsender von ARD und ZDF durch den ZDF-Fernsehrat, selbstredend in schönster Harmonie mit dem Intendanten Thomas Bellut. Dessen Arroganz sprengt alle Grenzen. Das alles ist aber nur ein Nebenschauplatz.
Der eigentliche Skandal ist der systematische Missbrauch der Sendeanstalten durch den Staat. Nicht nur die Förderung von NGO`s wie REspect! mit Millionen von Steuergeldern mit der Zielsetzung der Kompromittierung des politischen Gegners, sondern auch der konsequente Missbrauch der öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle zur Stimmungsmache speziell gegen die AfD, verstoßen nicht nur gegen den Auftrag des ÖRR, sondern auch gegen die Grundsätze der von den Altparteien so gern beschworenen Demokratie. Dabei scheuen die Sender auch vor gerichtlich bestätigten Lügen (in Sachen angeblicher Wannseekonferenz) nicht zurück. Erst kürzlich ist der NDR wegen Verbreitung der Correctiv-Lüge zu einem Ordnungsgeld verurteilt worden. Zahlen muss das der Beitragszahler. Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenzwang (CDU) hat sich dazu wie folgt geäußert.
„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Nein, alle sind in der Pflicht; allen voran ARD und ZDF. 
Noch Fragen?

Fortsetzung folgt.


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