8. Die Parteienfinanzierung gehört auf den Prüfstand

Zum Zustand unserer Demokratie ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Nur wenige hatten den Mut, das Offensichtliche festzustellen,-es gibt keine Demokratie mehr in Deutschland. Die Politik im Lande wird bestimmt von den Parteien und den sie finanzierenden Hintermännern. Die Finanzierung der Parteien basiert schon lange nicht mehr auf den Mitgliedsbeiträgen. Die staatliche Parteienfinanzierung hat dafür gesorgt, dass die Akteure der Parteien fürstliche Gehälter kassieren und nicht mehr vom Votum ihrer Parteimitglieder und deren Beiträge abhängig sind. Dazu kommen die Parteispenden. Die staatliche Parteienfinanzierung darf dabei nach gültiger Rechtsauffassung die Höhe der selbst erwirtschafteten Eigenmittel nicht überschreiten. Aber wer soll das kontrollieren, wenn sogar der Bundeskanzler Kohl im Amt Aussagen zu Spenden für seine Partei verweigert? Unabhängig davon hat die Finanzierung der Parteien zu einer Entkoppelung der Parteiführung von ihren Parteimitgliedern geführt. Die Führungskräfte der Parteien haben sich mit ihrem Einkommen völlig von ihren Parteimitgliedern und ihrer eigentlichen Klientel, im Falle der SPD von den Arbeitern, entkoppelt. Damit ist ein Interessenkonflikt zwischen den Führungskadern und deren Gefolgschaft entstanden. Besonders deutlich wird das gegenwärtig bei der SPD. Einst Volkspartei mit Traumquoten unter den Kanzlern Schmidt und Brandt ist sie inzwischen, abgesehen von Brandenburg, zu einer Splittergruppe mutiert. Welches Personal von dieser Entwicklung angezogen wird, zeigt sich am deutlichsten bei den Grünen, dem Hassobjekt vieler Bürger. Beide ehemaligen Parteivorsitzenden der Grünen, haben keinerlei beruflichen Abschluss und haben sich angemaßt, ein so traditionsreiches und wohlhabendes Land wie Deutschland regieren zu wollen. Auch der Generalsekretär der SPD-Fraktion, Kevin Kühnert, gehört in diese Fraktion. Ein Studium hat Kühnert abgebrochen, das zweite ruht, seitdem er Parteiämter bekleidet. Er hat sich wie die Spitzen der Grünen nie im Beruf bewähren müssen, hat nie eine berufliche Abschlussprüfung bestanden und weiß nichts vom Leben des normalen Deutschen. Dennoch lebt er wie auch Ricarda Lang und Omid Nouripour im Luxus, bezahlt von den Steuern der Arbeiter und Angestellten und teilweise auch von den Rentnern. Wenigstens hatten die Grünen Parteichefs und auch Kevin Kühnert (SPD) den Anstand, zurückzutreten, wenn auch aus anderen Gründen.

Gegenwärtig streben die CDU/CSU und auch die SPD eine Neuregelung der Parteienfinanzierung an. Sie fordern eine Aufstockung der Finanzierung, da durch die Digitalisierung höhere Kosten entstehen würden (eigentlich ist das Gegenteil der Fall).

„Auch aus Sicht von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sollten die Parteien „zeitnah“ nach dem Urteil des BVerfG zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. Sie sollten gemeinsam schauen, „wie eine sachgerechte, verfassungsgemäße Begründung der Mehrbedarfe aussehen kann“, sagte Kühnert am Dienstag in Karlsruhe nach der Verkündung.“ (Zitat aus LTO.de). Es geht also nicht mehr um die Begründung einer Notwendigkeit an sich, sondern um deren sachgerechte Begründung. So sieht Selbstbedienungsmentalität aus.

Ich halte daher eine Abschaffung der Parteienfinanzierung, auch als Wahlkampfkostenerstattung bezeichnet, für angemessen. Die innerparteiliche Demokratie muss wieder hergestellt werden. Die Mitglieder sollten bestimmen, wo es lang geht und nicht mehr Erfüllungsgehilfe der Parteioberen sein.

Das Ende naht (wessen Ende prophezeie ich Ihnen demnächst)