Die Träume der Realitätsverweigerer
In Deutschland jagt eine Reform die andere, sagen die Politiker. Von der Industrie über die Energiewirtschaft, das Bildungswesen, den Verkehrssektor und das Gesundheitswesen, um nur einige zu nennen,- überall wird reformiert, was das Zeug hält. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung sollen zusammen mit dem versprochenen Bürokratieabbau Deutschland wieder an die Spitze der europäischen Industrienationen bringen und auch weltweit „Made in Germany“ seinen alten Glanz zurückbringen.
Die raue Wirklichkeit sieht anders aus
Soweit die Theorie. In der unwirtlichen Realität der Bundesrepublik aber geht es überall bergab. In Sachen Digitalisierung lachen schon lange die Hühner der Welt über uns. Bürokratieabbau ist nur eine Sprechblase ohne rationalen Inhalt.
Fortschritte im Bildungswesen werden durch das Wirken der großen Reformer der Kultusministerkonferenz seit Jahrzehnten verhindert. Als einst exzellenter Schüler habe ich bis heute Probleme, die Notwendigkeit und Logik der letzten Rechtschreibreform zu verstehen. Aber da hilft ja Software. Dazu kommt noch das unsägliche Gendern. Die skandinavischen Staaten könnten uns in Sachen Bildung als Vorbild dienen. Einst kamen sie mit großen Delegationen, um vom DDR-Bildungssystem zu lernen. Heute sollten wir diesen Weg beschreiten. Die deutschen Kultusminister fühlen sich allerdings persönlich angegriffen, wenn sie von anderen lernen sollen.
Keine Software kann ein effizientes Gesundheitswesen erfinden (vielleicht irgendwann die KI, aber bestimmt nicht in Deutschland). In Deutschland müssen die Interessen hunderter Krankenkassen, der Ärzteverbände, der Gewerkschaften und der Patientenvertretungen und der Hardwarehersteller in Einklang gebracht werden. Von den Interessen der einzelnen Bundesländer will ich gar nicht erst anfangen. Auch der Datenschutz tritt dabei nicht als Innovationstreiber in Erscheinung. Wer diesen gordischen Knoten durchschlägt, sollte mit Jesus an einem Tisch sitzen.
Estland ist seit Jahren das Silicon Valley der Digitalisierung. Mit einer einzigen Karte ist man in Estland überall identifiziert,- bei der Polizei, den Behörden, den Krankenkassen. Auch der Führerschein und der Personalausweis sind immer dabei. So stelle ich mir das digitale Paradies vor. Aber Deutschland ist ja ein atheistisches Land und hat’s nicht so mit dem Paradies.
Die Infrastruktur in deutschen Landen ist nach 30 Jahren CDU-Herrschaft am Ende,- gut, ein bisschen SPD war auch dabei. Energiepolitisch ziehen uns die Grünen derzeit den sprichwörtlichen Stecker. Und die Industrie zieht die Konsequenzen (wenn sie nicht vorher insolvent werden) und geht dahin, wo man deutsche Ingenieurskunst noch zu schätzen weiß.
Auch wenn Berufsoptimisten gern Optimismus verbreiten möchten,- dazu besteht kein Anlass.
In Deutschland helfen Reförmchen nicht mehr. Nur eine radikale Reform unseres Staatswesens kann uns wieder auf den Weg zur internationalen Spitze bringen.
Wovon ich rede, was ich meine, ist eine Revolution.
Die Brinkhaus-Revolution
Bereits am 25.02.2021 habe ich auf meiner Webseite über die Reformvorstellungen des damaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus berichtet. Nachdem über 3 Jahre vergangen sind, hat dieser Artikel nichts von seiner Aktualität verloren. Ganz im Gegenteil muss ich feststellen, dass er angesichts der Vorgänge in den drei Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Zusammenhang mit der Konstituierung der Landtage und den Gesprächen zur Regierungsbildung aktueller denn je ist. Dank der unsinnigen Brandmauer gegen die demokratisch gewählte AfD sind die Altparteien gezwungen, sich von dem stalinistischen BSW zu außenpolitischen Zugeständnissen drängen zu lassen, obwohl die Länder dafür gar keine Kompetenz haben. Machterhalt geht über alles. Alles wie gehabt.
Die Forderungen des Herrn Ralph Brinkhaus sind ebenso aktuell wie die beißende Satire des Volker Pispers und die ist mehr als 10 Jahre alt.
Nachstehendes halte ich für die Gesundung des deutschen Gemeinwesens unabdingbar:
- Es muss endlich eine Verfassung für das vereinte Deutschland erarbeitet und in Kraft gesetzt werden.
Das Grundgesetz (nicht die Verfassung) wurde vom Parlamentarischen Rat 1949 ausgearbeitet und am 23.05.1949 verkündet. Es heißt Grundgesetz, weil die Väter des Grundgesetzes die Teilung Deutschlands nicht zementieren wollten. Und es hat, möglicherweise auf Wunsch der Alliierten, den Föderalismus eingeführt. Damit sollte eine erneute Machtergreifung von Extremisten wie durch Hitlers NSDAP 1933 verhindert werden. Doch leider hat es auch sonst vieles verhindert und blockiert bis heute den Fortschritt auf fast allen Gebieten der Wirtschaft und Politik.
Artikel 146 des Grundgesetzes ist in seiner Gültigkeit begrenzt.
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Diese Verfassung gibt es bis heute nicht und es ist an der Zeit, dies endlich zu ändern.
Auch in anderen Bundesstaaten führt diese Regierungsform zu längeren Entscheidungsprozessen und verzögerte Umsetzung von Reformen jeglicher Art. In Deutschland haben die negativen Aspekte des Föderalismus extreme Formen angenommen. Ständig kommt es bei der Umsetzung wichtiger Regierungsprojekte zu Auseinandersetzungen mit den nicht umsonst Landesfürsten genannten Ministerpräsidenten. Diese nutzen das föderale System aus, um die Bundesregierung insbesondere über das Instrument des Vermittlungsausschusses und den Bundesrat zu erpressen, um Vorteile für ihr Bundesland durchzusetzen. Die Sicherung ihrer Machtfülle ist den Landesfürsten dabei oft wichtiger als nationale Interessen.
Mia san mia,- heißt es aus Bayern und schon bekommen die Bayern unterirdische Stromleitungen, die immens viel Geld kosten und die Fertigstellung der Nord-Süd-Strom-Leitungen unnötig verzögern. Das muss ein Ende haben.
Nur ein starker Zentralstaat wird in der Lage sein, den Wust an Problemen erfolgreich zu bewältigen, die in über 70 Jahren Föderalismus und mehr als 30 Jahren Stillstand unter CDU-Regierungen mit teilweise langjähriger Beteiligung der SPD angehäuft wurden. Die Wiedervereinigung nach dem Ende des DDR-Regimes war der angemessene Zeitpunkt für die Erarbeitung einer neuen Verfassung. Der große Staatsmann Kohl (CDU), Kanzler der Wiedervereinigung, hatte nicht den nötigen Weitblick, um sich für eine neue Verfassung einzusetzen. Stattdessen wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes einfach auf das Beitrittsgebiet ausgedehnt. Das war ein Fehler, der viele Probleme geschaffen hat und endlich korrigiert werden sollte. Dafür ist allerdings eine 2/3-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig.
Als Hauptpunkte bei der Erarbeitung einer Verfassung für Deutschland halte ich daher zwei Punkte für unverzichtbar:
a) Ablösung des Föderalismus durch einen Zentralstaat bei Beibehaltung der parlamentarischen Demokratie
b) Schaffung einer direkten Beteiligung des Volkes bei wichtigen politischen Entscheidungen durch Einführung von Volksentscheiden
Mit 2. geht es weiter im nächsten Teil.
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